Rechtsprechung
   BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ausschluß Teilzeitbeschäftigter im öffentlichen Dienst von betrieblicher Altersversorgung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BB 1995, 626



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98  

    Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier:

    a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. März 1995 - 3 AZR 583/94 -,.

    Die Klägerin des einen Ausgangsverfahrens (3 AZR 583/94) war von 1971 bis 1989 bei der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 19, 38 Stunden als Angestellte im Schalterdienst beschäftigt.

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in dem unter a) angegriffenen Urteil - 3 AZR 583/94 - einen bis in das Jahr 1971 zurückwirkenden Gleichstellungsanspruch bejaht, gilt im Ergebnis nichts anderes.

  • BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 767/94  

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Der Senat hat davon abgesehen, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen die Urteile des Senats vom 7. März 1995 (- 3 AZR 583/94 und 3 AZR 625/94 -, n.v.) auszusetzen.
  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 993/94  

    Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen

    Der Senat hat davon abgesehen, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen die Urteile des Senats vom 7. März 1995 (- 3 AZR 583/94 - und - 3 AZR 625/94 - n.v.) auszusetzen.
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