Rechtsprechung
   BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ausschluß Teilzeitbeschäftigter im öffentlichen Dienst von betrieblicher Altersversorgung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BB 1995, 626


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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98  

    Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …

    b) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. März 1995 - 3 AZR 625/94 -.

    Die Klägerin des anderen Ausgangsverfahrens (3 AZR 625/94) ist seit 1981 bei der Beschwerdeführerin und deren Rechtsvorgängerin mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von unter 18 Stunden als Arbeiterin beschäftigt.

    Für den Zeitraum, um den es in der unter b) angegriffenen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht 3 AZR 625/94 geht, kommt ein Vertrauensschutz von vornherein nicht in Betracht.

  • BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 767/94  

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Der Senat hat davon abgesehen, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen die Urteile des Senats vom 7. März 1995 (- 3 AZR 583/94 und 3 AZR 625/94 -, n.v.) auszusetzen.
  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 993/94  

    Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen …

    Der Senat hat davon abgesehen, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen die Urteile des Senats vom 7. März 1995 (- 3 AZR 583/94 - und - 3 AZR 625/94 - n.v.) auszusetzen.
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  • LAG Baden-Württemberg, 31.07.1995 - 16 Sa 20/94  

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Pilotverfahren in seinem Urteil vom 07.03.1995 (Geschäfts Nr. - 3 AZR 625/94 - n.v.) in Bezug auf einen mit dem hiesigen korrespondierenden Feststellungsantrag für Recht erkannt, dass die besondere Prozessvoraussetzung des rechtlichen Interesses an alsbaldiger Feststellung (§ 256 Abs. 1 ZPO ) ebenso zu bejahen sei wie die hinreichende Bestimmtheit der Rechtsschutzbitte.

    Da die Zusatzversorgung dem Entgelt im weiteren Sinne zuzurechnen ist (vgl. BAG, Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 625/94 -, aaO., zu B II 2 d cc 2 der Gründe), verbietet es sich, die Geringverdiener nicht daran teilhaben zu lassen.

  • LAG Baden-Württemberg, 31.07.1995 - 16 Sa 49/94  

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Pilotverfahren in seinem Urteil vom 07.03.1995 (Geschäfts Nr. - 3 AZR 625/94 - n.v.) in Bezug auf einen mit dem hiesigen korrespondierenden Feststellungsantrag für Recht erkannt, dass die besondere Prozessvoraussetzung des rechtlichen Interesses an alsbaldiger Feststellung (§ 256 Abs. 1 ZPO ) ebenso zu bejahen sei wie die hinreichende Bestimmtheit der Rechtsschutzbitte.

    Da die Zusatzversorgung dem Entgelt im weiteren Sinne zuzurechnen ist (vgl. BAG, Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 625/94 - aaO. zu B II 2 d cc 2 der Gründe), verbietet es sich, die Geringverdiener nicht daran teilhaben zu lassen.

  • OLG Stuttgart, 13.04.2006 - 7 U 243/05  

    Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost: Zulässigkeit der Anwendung des …

    Art. 9 Abs. 3 GG steht dem nicht entgegen (BAG, Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 625/94).
  • BAG, 18.06.1996 - 3 AZR 153/95  

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Der Senat hat davon abgesehen, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des Senats vom 7. März 1995 (- 3 AZR 321/94 - und - 3 AZR 625/94 - n.v.) auszusetzen.
  • BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 400/95  

    Tarifvertrag: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Ausschluss von …

    Der Senat hat ebenso wie in früheren Rechtsstreitigkeiten davon abgesehen, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des Senats vom 7. März 1995 (- 3 AZR 321/94 und 3 AZR 625/94 -, n.v.) auszusetzen.
  • BAG, 18.06.1996 - 3 AZR 228/95  
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  • LAG Bremen, 04.03.1999 - 4 Sa 250/98  

    Bindungswirkung einer Entscheidung des Revisionsgerichts

    a) Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in den genannten Urteilen ist der Ausschluss der unterhälftig beschäftigten Arbeitnehmer von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der VAP wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls insoweit unwirksam, als er die mehr als geringfügig beschäftigten Teilzeitkräfte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließt (BAG Urt. v. 07.05.1995 - 3 AZR 282/94, 3 AZR 583/94 und 3 AZR 625/94 - Urt. v. 16.01.1994 - 3 AZR 583/94 - Urt. v. 27.02.1996 - 3 AZR 886/94 - Urt. v. 27.01.1998 - 3 AZR 415/96 -).
  • BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 676/95  

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 788/95  

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 652/95  
  • BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 769/94  

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …

  • BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 766/94  

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …

  • BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 768/94  

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …

  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 989/94  
  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 992/94  
  • BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 632/94  
  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 991/94  
  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 988/94  
  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 990/94  
  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 797/94  
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