Kurzlink:
Rechtsprechung
| BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 288/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Tarifvertrag - Nachwirkung
- openjur.de
Tarifvertrag; Nachwirkung
- Bundesarbeitsgericht
Tarifvertrag - Nachwirkung
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Umfang der Nachwirkung von Tarifverträgen - Erstreckung der Wirkung auf ein Arbeitsverhältnis, auch wenn während der Laufzeit des Tarifvertrags ein Ausbildungsverhältnis bestand
- NWB SteuerXpert START
TVG § 4 Abs. 5; BayPVG Art. 9 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifrecht - Tarifvertrag; Nachwirkung; Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses während der Laufzeit des Tarifvertrages; nahtlose Übernahme des Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis im Nachwirkungszeitraum
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Tarifvertrag - Nachwirkung
Kurzfassungen/Presse
- aok-business.de (Kurzinformation)
Tarifvertragrecht: "Nachwirkung" bis zur neuen Vereinbarung auch für Ex-Azubis
Verfahrensgang
- ArbG München, 03.11.2005 - 1a Ca 2088/05
- LAG München, 06.11.2006 - 6 Sa 1168/05
- BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 288/07
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 126, 332
- DB 2009, 800
- NZA 2008, 886
Wird zitiert von ... (12)
- ArbG Hamburg, 05.03.1997 - 21 Ca 89/97
Keine tariflichen Ausschlußfristen für Zeugnisansprüche
1965 hat das BAG eine zweimonatige Ausschlussfrist nicht als unangemessen kurz bezeichnet (vgl. BAG AP Nr. 30 zu § 4 TVG Ausschlu8fristen).Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind tarifliche Ausschlussfristen, die zu kurz bemessen sind, nichtig (BAG AP Nr. 30 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; LAG Nürnberg, LAGE Nr. 20 zu § 630 BGB).
- LAG Hessen, 02.02.2004 - 16 Sa 47/03
Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung
Zwar dürfen auch die Tarifvertragsparteien keine gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßende Regelung schaffen (vgl. BAG 16.11.1965 AP Nr. 30 zu § 4 TVG Ausschlussfristen). - LAG München, 08.02.2006 - 10 Sa 465/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Abschluss eines einen …
Denn auch für die Verdrängung nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB weiter geltender Tarifbedingungen durch einen anderen Tarifvertrag ist die so genannte kongruente Tarifgebundenheit der Parteien des Arbeitsverhältnisses - also auch die des Arbeitnehmers - an den anderen Tarifvertrag Voraussetzung (vgl. BAG vom 11.05.2005 - 4 AZR 315/04 = AP Nr. 30 zu § 4 TVG "Tarifkonkurrenz" = NZA 2005, 1362).
- LAG Düsseldorf, 16.08.2007 - 15 Sa 630/07
"Über-Kreuz-Ablösung" bei Betriebsübergang?
Dabei hat das Bundesarbeitsgericht an anderer Stelle (BAG vom 11.05.2005 - 4 AZR 315/04 - AP Nr. 30 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz) die Frage, ob die in § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB angeordnete Anwendung des Ablösungsprinzips anstelle des Günstigkeitsprinzips gleichwertige Kollektivnormen voraussetzt, indirekt bereits beantwortet, indem es darauf hinweist, dass der Gesetzgeber bei dieser Regelung von der qualitativen Gleichwertigkeit aller Tarifverträge im Rechtssinne ausgeht, also auch der alten und neuen Tarifregelungen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang. - BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69
Fälligkeit von Lohnansprüchen eines Zeitlohnarbeiters - schriftliche …
Die kurzen Fristen des § 9 BRTV-Bau verstoßen jedenfalls nicht gegen zwingende allgemeine Rechtsgrundsätze (BAG AP Nr. 30 zu § 4 TVG Auschlußfristen). - LAG Düsseldorf, 20.07.2006 - 15 (4) Sa 62/06
Bezugnahmeklausel, Gleichstellungsabrede, Betriebsübergang
Insofern ist § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB hier (unmittelbar) anzuwenden mit der Folge, dass der BMT-G II durch die denselben Regelungsgegenstand betreffenden Tarifnormen der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk abgelöst wurde, ohne dass insoweit das Günstigkeitsprinzip Anwendung findet (vgl. BAG vom 11.05.2005 - 4 AZR 315/04 - AP Nr. 30 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz). - LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 267/07
Sozialversicherungspflicht für Weihnachtsgeld; Ende der Nachwirkung der …
Die Nachwirkung erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung des BAG nur auf solche Arbeitsverhältnisse, die bereits zur Geltung des Tarifvertrags bestanden haben (z. B. Urteil vom 07. Mai 2008, 4 AZR 288/07 zitiert nach juris). - LAG Hamm, 20.02.2002 - 2 Sa 1367/01
Zur Zurückweisung eines Rechtsanwalts bei möglichen Verstößen gegen ein …
Dabei sind Verfallfristen von zwei Monaten als rechtlich zulässig betrachtet worden (BAG vom 16.11.1965 - 1 AZR 160/65 - AP Nr. 30 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG vom 24.03.1988 - 2 AZR 630/87 - AP Nr. 1 zu § 241 BGB sowie vom 11.01.1995 - 10 AZR 5/94 - ZTR 1995, 277). - LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 268/07
Beitragspflicht für Weihnachtsgeld-Anspruch eines Tarif-Außenseiters und Ende der …
43 Die Nachwirkung erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung des BAG nur auf solche Arbeitsverhältnisse, die bereits zur Geltung des Tarifvertrags bestanden haben (z. B. Urteil vom 07. Mai 2008, 4 AZR 288/07 zitiert nach juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2003 - 10 Sa 949/03
Verfallklausel in Lizensspielervertrag
Vielmehr sind bereits Verfallfristen von lediglich zwei Monaten als rechtlich zulässig erachtet worden (vgl. BAG, AP Nr. 30 zu § 4 TVG Ausschlussfristen BAG, AP Nr. 226 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG, AP Nr. 1 zu § 241 BGB). - LAG Baden-Württemberg, 12.08.2002 - 15 Sa 31/02
Nachwirkung bei Allgemeinverbindlichkeit
- LAG Hessen, 21.12.2000 - 14 Sa 633/00