Rechtsprechung
   BAG, 07.06.1988 - 3 AZR 1/87   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Keine volle Berücksichtigung Von Untertagezeiten für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung der Untertagezeit im Bergbau

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Untertagezeiten und Zusatzversorgung bei der VBL

Verfahrensgang

  • ArbG Aachen, 07.05.1986 - 3 Ca 221/86
  • LAG Köln, 06.11.1986 - 8 Sa 591/86
  • BAG, 07.06.1988 - 3 AZR 1/87

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 58, 359
  • BB 1989, 76
  • DB 1989, 933
  • NZA 1989, 301



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 647/97  

    Leistungen einer Pensionskasse - Bergmannsversorgungsschein

    § 9 Abs. 3 Bergmannsversorgungsscheingesetz Nordrhein-Westfalen ist auf Versicherungsleistungen einer Pensionskasse nicht anwendbar (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 7. Juni 1988 - 3 AZR 1/87 - BAGE 58, 359, 364 = AP Nr. 27 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW, zu II der Gründe).

    Die Vorschrift kommt nicht zum Zuge, wenn sich die Rentenhöhe nach den geleisteten Beiträgen oder Umlagen bestimmt (Bestätigung des Urteils des Senats vom 7. Juni 1988 - 3 AZR 1/87 - BAGE 58, 359, 362 f. = AP Nr. 27 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW, zu I 2 b der Gründe).

    Dies hat der Senat bereits im Urteil vom 7. Juni 1988 (- 3 AZR 1/87 - BAGE 58, 359, 364 = AP Nr. 27 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW, zu II der Gründe) ausdrücklich betont.

    a) Der Senat hat im Urteil vom 7. Juni 1988 (- 3 AZR 1/87 - BAGE 58, 359, 362 f. = AP Nr. 27 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW, zu I 2 b der Gründe) bei umlage- oder beitragsorientierten Renten eine Anwendung des § 9 Abs. 3 Bergmannsversorgungsscheingesetz Nordrhein-Westfalen abgelehnt und insoweit seine Rechtsprechung im Urteil vom 15. Mai 1984 (- 3 AZR 400/82 - BAGE 46, 25, 34 = AP Nr. 23 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW, zu III 2 c der Gründe) korrigiert.

  • LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97  

    Betriebliche Altersversorgung: Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens -

    Die unter Tage verbrachten Zeiten eines Bergmannversorgungs-scheininhabers sind bei der Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur dann zu berücksichtigen, wenn die Entstehung oder die Höhe eines Versorgungsanspruchs von der Dauer der Betriebs- oder Berufszugehörigkeit abhängt (BAG 07.06.1988 3 AZR 1/87 NZA 1989, 301).

    Die unter Tage verbrachten Zeiten eines Bergmannversorgungsscheininhabers bei der Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn die Entstehung oder die Höhe eines Versorgungsanspruchs von der Dauer der Betriebs- oder Berufszugehörigkeit abhängt (BAG 07.06.1988 - 3 AZR 1/87 - NZA 1989, 301 = DB 1989, 933 m. w. N.).

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