Rechtsprechung
   BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot - Gleichbehandlung

  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zuweisung von Überstunden - Herausnahme einzelner Arbeitnehmer als Maßregelung i. S. des § 612a BGB

mehr
  • kanzlei.biz

    Überstunden contra tarifliche Vergütungsansprüche

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - Gleichbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 612 a BGB - Annahmeverzug; Umfang der Arbeitszeit; betriebliche Übung; Maßregelungsverbot; Gleichbehandlung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot - Gleichbehandlung

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Maßregelungsverbot bei Zuteilungvon Überstunden

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen Maßregelverbot durch Nichtberücksichtigung eines Arbeitnehmers bei Zuweisung von Überstunden wegen fehlender Bereitschaft zum Verzicht auf tarifliche Mehrarbeitszuschläge

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot - Gleichbehandlung" von Prof. Dr. Martin Franzen, Konstanz, original erschienen in: RdA 2003, 368 - 375.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 103, 265
  • NJW 2003, 3219
  • BB 2003, 742
  • DB 2003, 742
  • DB 2003, 828
  • NZA 2003, 1139



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04  

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

    Dabei liegt ein Nachteil stets dann vor, wenn sich seine bisherige Rechtsposition verschlechtert, Rechte des Arbeitnehmers mithin verkürzt werden (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265).

    Schließlich ist auch nicht zu überprüfen, ob an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festzuhalten ist, nach der § 612a BGB sowohl ein Handeln als auch ein Unterlassen des Arbeitgebers betrifft (zur unterlassenen Höhergruppierung: BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11; zur Nichtzuweisung von Arbeit: BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265), oder ob ein Unterlassen nur dann erfasst wird, wenn der Arbeitgeber aus anderen Gründen, etwa wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, zum Handeln verpflichtet ist (so Frantzen Anm. zu BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - RdA 2003, 368).

  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04  

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

    Das Maßregelungsverbot kann auch verletzt sein, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, weil sie ihre Rechte nicht ausgeübt haben (vgl. BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11, zu II 6 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, zu II 1 a der Gründe; 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265, zu B I 1 d bb (1) der Gründe mwN; ErfK/Preis 5. Aufl. § 612a BGB Rn. 10; MünchKomm-BGB/Müller-Glöge 4. Auf.
  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08  

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Eine Beschäftigungssicherung durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist daher nicht geeignet, Verschlechterungen bei der Arbeitszeit oder dem Arbeitsentgelt zu rechtfertigen (st. Rspr., BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 1 b aa der Gründe mwN, aaO.; 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - zu B I 1 d bb [2] der Gründe, BAGE 103, 265, 273; 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 337 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 83; 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 29, NZA-RR 2009, 221).
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