Rechtsprechung
   BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung: Kreisjugendpfleger

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Eingruppierung - Kreisjugendpfleger

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kreisjugendpfleger

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 92, 266
  • BB 2000, 520
  • NZA-RR 2000, 272


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Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04  

    Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe

    Aus diesem Grunde hat der klagende Angestellte nicht nur seine eigene Tätigkeit im Einzelnen darzustellen (Senat 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266, zu I 4 e aa der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 28.03.2012 - 12 Sa 1363/11  

    Eingruppierung einer Diplomsozialpädagogin im Bezirkssozialdienst

    Eine schwierige Tätigkeit im genannten Sinn liegt vor, wenn eines der Tätigkeitsmerkmale der Protokollerklärung Nr. 11 gegeben ist (…vgl. zuvor BAG 29.09.1993 - 4 AZR 690/92, ZTR 1994, 291 Rn. 28;… BAG 06.08.1997 - 4 AZR 789/95, AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 Sozialarbeiter Rn. 51; BAG 08.09.1999 - 4 AZR 609/98, ZTR 2000, 175 Rn. 80).

    Wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei dann aber dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispielstatbestände aus zu erfolgen hat; die Tarifvertragsparteien haben mit den Beispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vorgegeben (…BAG 29.09.1993 a.a.O. Rn. 29;… BAG 06.08.1997 a.a.O. Rn. 51; BAG 08.09.1999 a.a.O. Rn. 80).

    Dieser sei vom Schwierigkeitsgrad den Tätigkeiten, wie sie in der Protokollerklärung Nr. 11 a) bis d) beispielhaft aufgezählt sind (vgl. zuvor BAG 08.09.1999 a.a.O. Rn. 81), zuzuordnen.

    (BAG 08.09.1999 a.a.O. Rn. 81).

  • BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02  

    Eingruppierung - Sachverständiger im Landeskriminalamt

    Die erhöhte Qualifizierung im Vergleich zur "Normaltätigkeit" dieses Berufs kann sich im Einzelfall aus der Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa Spezialkenntnissen (zB 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205; 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 270).

    Für die Darlegung dieser anspruchsbegründenden Anforderungen, die im Eingruppierungsrechtsstreit regelmäßig dem Kläger obliegt (zB 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - aaO), ist ein wertender Vergleich zwischen der Grundtätigkeit und der herausgehobenen Tätigkeit erforderlich.

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  • BAG, 20.05.2009 - 4 ABR 99/08  

    Eingruppierung einer Küchenhilfe - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Zum einen haben die Tarifvertragsparteien damit keine Funktionsbezeichnung oder Dienstpostenbeschreibung vorgenommen, die alle zum Aufgabenbereich der beiden Küchenhelferinnen gehörenden Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang zusammenfassen (vgl. etwa Senat 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266).
  • BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 242/06  

    Eingruppierung Sachbearbeiterin Kasse/Service

    aa) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung sind die Erfordernisse einer bestimmten Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen, wenn allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind und der Angestellte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (27. Februar 1980 - 4 AZR 237/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 30; 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 41; 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 5; 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266, 281).
  • LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 904/07  

    Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …

    Unter ihm ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 08.09.1999 - 4 AZR 609/98 - AP Nr. 270 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Im Falle aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen ist vielmehr ein wertender Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten erforderlich (…BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 20.10.1993, 4 AZR 47/93, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173), weshalb der Angestellte nicht nur seine eigene Tätigkeit darlegen muss, sondern darüber hinaus Tatsachen vorzutragen hat, die den wertenden Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (BAG, 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urt. v. 08.09.1999, 4 AZR 609/98, BAGE 92, 266).

  • LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 1175/07  

    Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …

    Unter ihm ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 08.09.1999, 4 AZR 609/98, AP Nr. 270 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Im Falle aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen ist vielmehr ein wertender Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten erforderlich (…BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 20.10.1993, 4 AZR 47/93, AP Nr. 173 zu BAT 1975 §§ 22, 23), weshalb der Angestellte nicht nur seine eigene Tätigkeit darlegen muss, sondern darüber hinaus Tatsachen vorzutragen hat, die den wertenden Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (BAG, 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urt. v. 08.09.1999, 4 AZR 609/98, BAGE 92, 266).

  • LAG Bremen, 04.02.2010 - 3 Sa 54/09  

    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Eingruppierungsrechtsstreit

    Dabei ist von dem Begriff des Arbeitsvorganges in der Definition der Tarifvertragsparteien (Protokollnotiz Nr. 2 zu § 22 Abs. 2 BAT ) auszugehen, wonach hierunter ein unter Hinzuziehung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsausübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. BAG Urteil vom 22.04.2009 - 4 AZR 166/08 - ZTR 2009, 581 ff; BAG 31.07.2002 - 4 AZR 129/01 - AP Nr. 291 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 08.09.1999 - 4 AZR 609/98 - AP Nr. 270 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Aus diesem Grunde hat der klagende Arbeitnehmer nicht nur seine Tätigkeit im Einzelnen darzustellen, sondern muss darüber hinaus Tatsachen vortragen, die den wertenden Vergleich mit nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (…BAG Urteil vom 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - aaO.; BAG Urteil vom 08.09.1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266 ).

  • LAG Düsseldorf, 02.08.2005 - 16 Sa 207/05  

    Eingruppierung eines stellvertretenden behördlichen Datenschutzbeauftragten

    Die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist als Rechtsanwendung vom Gericht vorzunehmen (BAG vom 08.09.1999 4 AZR 609/98 AP Nr. 270 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu I 3 a der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 01.03.2005 - 16 Sa 1931/04  

    Eingruppierung Jugendhilfeplaner

    cc) Die Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 26.06.1990 bzw. dem jetzigen SGB VIII ist eine traditionelle Aufgabe und ein traditionelles Tätigkeitsfeld der Sozialarbeit (vgl. BAG vom 08.09.1999 - 4 AZR 609/98 - AP Nr. 270 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu I 4 b der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 971/10  

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin "Planfeststellung und Grunderwerb" in …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1955/10  

    Eingruppierung eines Rettungsassistenten im kirchlichen Dienst; unbegründete …

  • LAG Bremen, 11.02.2010 - 3 Sa 69/09  

    Voraussetzungen für die Eingruppierung als "Technischer Angestellter mit …

  • LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99  
  • LAG Hamm, 14.08.2007 - 12 Sa 380/07  

    Eingruppierung, Vergütungsgruppe Ib, Fallguppe 1c BAT; Angestellte mit …

  • LAG Hamm, 16.01.2002 - 18 Sa 1009/01  

    Eingruppierung, Vermessungsingenieur (grad), Geoinformationssystem AED-GIS

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2001 - 15 Sa 959/01  

    Ohne

  • LAG Hamm, 08.08.2001 - 18 Sa 381/01  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 14 Sa 2456/09  

    Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin im Land Berlin-Brandenburg

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2011 - 5 Sa 149/10  

    Vergütungsansprüche, Eingruppierung, Höhergruppierung, BAT/AOK-Neu Verg.Gr. VII, …

  • LAG Hamm, 29.08.2001 - 18 Sa 81/01  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.03.2010 - 13 Sa 2835/09  

    Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin im Land Berlin-Brandenburg

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