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Rechtsprechung
| BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Betriebsübergang: Vertragsabschluß mit einem wesentlichen Know-How-Träger als starkes Indiz
- betriebsraete.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Betriebsübergang bei Übernahme des Know-how-Trägers
- Betriebs-Berater
Betriebsübergang bei Übernahme des Know-how-Trägers
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Betriebsübernahme durch Einstellung des Know-how-Trägers
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Bürgerliches Gesetzbuch, § 613a
Sozialvorschriften
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 75, 367
- BAGE 75, 368
- NJW 1995, 73
- ZIP 1994, 901
- BB 1994, 1084
- BB 1994, 1217
- DB 1994, 1144
- NZA 1994, 612
Wird zitiert von ... (42)
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96
Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
Mit Urteil vom 9. Februar 1994 (- 2 AZR 781/93 - BAGE 75, 367 = AP Nr. 104 zu § 613 a BGB) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß jedenfalls bei Übernahme der Know-how-Träger ein durch diese repräsentiertes immaterielles Betriebsmittel übergegangen sein könne. - LAG Düsseldorf, 25.04.1997 - 11 Sa 136/97
Betriebsübergang: Voraussetzungen - Fehlen eines Rechtsgeschäfts
Für Handels- und Dienstleistungsbetrieb, deren Betriebsvermögen hauptsächlich aus Rechtsbeziehungen besteht, sind es in erster Linie die immatriellen Betriebsmittel wie Kundenstamm, Kundenlisten, die Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das know-how und der good-will , ebenso die Einführung des Unternehmens auf dem Markt (BAG v. 29.09.1988 - 2 AZR 107/88 - EzA § 613 a BGB Nr. 85; BAG v. 18.10.1990 - EzA § 613 a BGB Nr. 91; BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 - EzA § 613 a Nr. 115).bb) Die Arbeitnehmer selbst gehören zwar nicht zum Betrieb i. S. des § 613 a BGB, wohl können aber im Einzelfall die Fachkenntnisse eingearbeiteter Mitarbeiter in ihrer Bedeutung für die Fortführung des alten Betriebes im Vordergrund stehen (BAG v. 25.06.1985 - 3 AZR 254/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 48; BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 - a. a. O.).
Der bisherige Betriebsinhaber kann immatrielle Wirtschaftsgüter, namentlich know-how und good-will einschließlich der Kundenbeziehungen und Branchenkenntnisse dadurch auf den Betriebserwerber übertragen, daß im allseitigen Einvernehmen Arbeitnehmer, die diese immatriellen Betriebsmittel verkörpern, zum Erwerber wechseln, um dort ihr Wissen einzusetzen (BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 - EzA; vgl. auch BAG v. 19.11.1996 - 3 AZR 394/95 - ZIP 1997, 897, 899).
(vgl. in diesem Zusammenhang näher Hess. LAG v. 01.07.1996 - 10 Sa 1162/95 - NZA - RR 1997, 41, 43 f.) entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann weder nach dem beiderseitigen Parteivorbringen noch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon ausgegangen werden, daß die Beklagte die für die Annahme eines Betriebsübergangs in Betracht kommenden wesentlichen matriellen oder immatriellen Betriebsmittel, soweit sie sie erhalten haben sollte, mit dem Willen der Gemeinschuldnerin und damit durch Rechtsgeschäft i. S. von § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 - a. a. O.;… BAG v. 30.06.1994 - 8 AZR 544/92 - a. a. O.) erworben hat.
- BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 729/95
Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines …
Da die Fachkenntnisse von Know-How-Trägern oder einer eingearbeiteten Arbeitnehmergruppe oder Belegschaft für die erfolgreiche Fortführung einer betrieblichen Organisation oder Teilorganisation ausschlaggebend sein können, spricht bei entsprechenden Fallgestaltungen viel dafür, daß ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang i.S. des § 613 a BGB stattgefunden hat (BAG Urteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - BAGE 75, 367, 372 = AP Nr. 104 zu § 613 a BGB, zu III 1 b der Gründe; Beschluß vom 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP Nr. 118 zu § 613 a BGB, zu B I 2 c cc der Gründe; Urteil vom 19. November 1996 - 3 AZR 394/95 - DB 1997, 1036 = ZIP 1997, 897; Dieterich, NZA 1996, 673, 680; Heither, RdA 1996, 96, 100; Kohte, BB 1996, 1506, 1507; Wank, Anm. zu AP Nr. 133 zu § 613 a BGB; Schwanda, Der Betriebsübergang in § 613 a BGB, S. 125).
- BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 394/95
Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb
Die Übernahme einer entsprechenden Verpflichtung und die tatsächliche Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern sprechen aber für die Absicht des Erwerbers, die bisherige betriebliche Leistungsfähigkeit zu verwerten und damit für einen Betriebsübergang (in dieser Richtung schon BAG, Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP Nr. 82 zu § 613 a BGB; BAGE 75, 367 = AP Nr. 104 zu § 613 a BGB; EuGH, Urteil vom 14. April 1994 - C 392/92 - AP Nr. 105 zu § 613 a BGB "Christel Schmidt" Nr. 17). - LAG Köln, 02.02.1995 - 10 Sa 1071/94
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstillegung
Zu den immateriellen Betriebsmitteln gehören insbesondere der Kundenstamm, Kundenlisten, Firmennamen, Waren- und Gütezeichen, Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Kunden., der Good - will, also die tatsächlichen Verhältnisse zwischen Unternehmen und Kunden einschließlich der Position des Unternehmens auf dem Markt, und das Know-how, also das Wissen um nachahmbare, vornehmlich technische Fertigkeiten (vgl. BAG vom 25.06.1985, AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG Bl. 3; BAG vom 30.10.1986, BB 1987, 970, 971; BAG vom 29.09.1988, AP Nr. 76 zu § 613 a BGB Bl. 3, 4; BAG vom 16.02.1993, NZA 1993, 643, 644; BAG vom 09.02.1994, NZA 1994, 612, 613; BAG vom 14.07.1994, NZA 1995, 27 f.).Erforderlich ist nur, dass die Befugnis zur Betriebsführung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen - auch durch Zwischenschaltung weiterer Personen wechselt, sofern diese Rechtsgeschäfte insgesamt auf die Übertragung der Leitungsmacht über einen lebendigen und funktionsfähigen Betrieb oder Betriebsteil gerichtet sind (…vgl. EuGH vom 15.6.1988, EAS RL 77/187/EWG Art. 1 Nr. 5 Rdn. 13; BAG vom 22.5.1985, AP Nr. 43 zu § 613 a BGB Bl. 3; BAG vom 25.6.1985, AP Nr. 23 zu § BetrAVG Bl. 3; BAG vom 10.6.1988, AP Nr. 82 zu § 613 a BGB Bl. 2; BAG 9, 2.1994, NZA 1994, 612, 615; Loritz, RdA 1987, 65, 73 f.).
- BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 75/94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99 Ob die in einem Baumarkt tätigen Arbeitnehmer eher einen geringen Qualifikationsgrad haben, so daß eine hohe Anzahl von ihnen beschäftigt werden muß, um auf einen Fortbestand der vom Konkurrenten geschaffenen Arbeitsorganisation schließen zu können, oder ob der typische Heimwerkermarkt stärker durch das Spezialwissen und die Qualifikation der Arbeitnehmer geprägt ist, so daß wegen ihrer Sachkunde die Übernahme des wesentlichen Teils der Belegschaft zur Annahme eines Betriebsübergangs ausreichend ist, kann dahingestellt bleiben, denn es ist zum einen nicht vorgetragen worden, daß die Know-how-Träger übernommen worden sind (BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93, NZA 1994, 612 = ZIP 1994, 901 ), und zum anderen fehlen - wenn im Baumarkt ein geringer Qualifikationsgrad der Arbeitnehmer genügen sollte und diese leicht austauschbar sein, also deren "Know-how" keine entscheidende Bedeutung für die Identität der wirtschaftlichen Einheit zukommen sollte (BAG v. 19.03.1998 - 8 AZR 744/96, n.v.), die Vergleichszahlen bezüglich der Belegschaft der Gemeinschuldnerin und der W.
- BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 55/94
Betriebsübergang: Übernahme eines Material- und Ersatzteillagers der US-Armee …
Die Arbeitnehmer selbst gehören zwar nicht zum Betrieb i.S.v. § 613 a BGB, wohl können aber im Einzelfall Fachkenntnisse eingearbeiteter Mitarbeiter in ihrer Bedeutung für die Fortführung des alten Betriebes von Bedeutung sein (BAGE 49, 102, 105 f. = AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG, zu I 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 54/94
Betriebsübergang
Die Arbeitnehmer selbst gehören zwar nicht zum Betrieb i.S.v. § 613 a BGB, wohl können aber im Einzelfall Fachkenntnisse eingearbeiteter Mitarbeiter in ihrer Bedeutung für die Fortführung des alten Betriebes von Bedeutung sein (BAGE 49, 102, 105 f. = AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG, zu I 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - NZA 1994, 612, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - LAG Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 15 Sa 169/94
Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (vgl. Urteil vom 25. Februar 1981 - 5 AZR 991/78 -, BAGE 35, 104 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 30/84 -, BAGE 48, 365 - AP Nr. 42 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 -, BAGE 48, 376 = AP Nr. 43 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 09. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 -, AP Nr. 104 zu § 613 a BGB ) setzt § 613 a BGB keine unmittelbaren rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen dem früheren und dem neuen Inhaber voraus.Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG…, Urteil vom 25. Februar 1981, aaO.; Urteil vom 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 -, BAGE 47, 13 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 09. Februar 1994, aaO.) machen die übernommenen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel einen Betrieb im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB schon dann aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der Arbeitnehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke weiterverfolgen kann.
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 103/96
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 118/96
- LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 954/93
- LAG Köln, 21.01.2005 - 4 Sa 1036/04
Betriebsübergang
- LAG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 1 Sa 24/11
Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Bewachungsauftrags - Übernahme …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 88/96
Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
- LAG Hamm, 09.10.1995 - 17 Sa 1946/94
Betriebsübergang: Wechsel des Aufgabenträgers bei privatem Verein
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 1 Sa 1116/03
Rechtsmissbräuchlicher Verjährungseinwand des Arbeitgebers gegenüber …
- LAG Düsseldorf, 10.01.1997 - 10 Sa 1205/96
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Umstrukturierung bei Betriebserwerber
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 104/96
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 109/96
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 105/96
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 102/96
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 106/96
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 115/96
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 110/96
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 108/96
- BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94
- LAG Schleswig-Holstein, 10.02.1995 - 6 Sa 236/94
- LAG Düsseldorf, 27.10.1999 - 4 Sa 816/99
Betriebsübergang: Eishockeyproficlub - ruhendes Arbeitsverhältnis
- BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 396/95
- BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 395/95
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 93/96
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 86/96
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 117/96
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 100/96
- LAG München, 14.10.1997 - 2 Sa 297/96
Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
- LAG München, 14.10.1997 - 2 Sa 288/96
Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
- BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 102/94
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 94/96
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 95/96