BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10

lexetius.com
Konzernbetriebsrat - Sparten-Konzernbetriebsrat
Betriebs-Berater
BetrVG § 54 Abs. 1
Keine Errichtung eines Sparten-Konzernbetriebsrat
Bundesarbeitsgericht
Konzernbetriebsrat - Sparten-Konzernbetriebsrat

IWW
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kein Sparten-Konzernbetriebsrat möglich
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats [Abhängigkeit des beherrschten Unternehmens]; Ausrichtung am Aktienrecht; Unzulässigkeit sog. Sparten-Konzernbetriebsräte; Amtszeit des Betriebsrats
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
BetrVG § 54 Abs. 1
Keine Errichtung eines Sparten-Konzernbetriebsrat
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unzulässigkeit eines Sparten-Konzernbetriebsrats

Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Konzernbetriebsrat - Konzern - Abhängigkeit - Sparten-Konzernbetriebsrat - Amtszeit
lto.de (Kurzinformation)
Die gesetzliche Betriebsverfassung sieht einen Sparten-Konzernbetriebsrat nicht vor

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 09.02.2011; Az.: 7 ABR 11/10 (Keine Errichtung eines Sparten-Konzernbetriebsrat)" von RA Dr. André Zimmermann, original erschienen in: BB 2011, 2043 - 2047.

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BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 56/10
Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - …
Von einem abhängigen Unternehmen wird nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG vermutet, dass es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet (vgl. zu § 54 Abs. 1 BetrVG BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 24 und 26, EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 5;… 27. Oktober 2010 - 7 ABR 85/09 - Rn. 26, EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 4).
Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet (vgl. zu § 54 Abs. 1 BetrVG BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26, EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 5;… 27. Oktober 2010 - 7 ABR 85/09 - Rn. 26, EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 4).