Eine Differenzierungsklausel in einem Tarifvertrag, wonach nur diejenigen Arbeitnehmer eine Sonderzahlung erhalten sollen, die an einem Stichtag Mitglied einer der beiden tarifvertragsschließenden Gewerkschaften sind und bleiben, ist unwirksam (im Anschluss an BAG 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 - ).

b) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 09.05.2007 (4 AZR 275/06) offen gelassen, ob der Auffassung des Großen Senats von der grundsätzlichen Unzulässigkeit von Differenzierungsklauseln und ihrer Begründung uneingeschränkt zu folgen ist oder ob und ggf. in welcher Regelungstechnik und in welchem Umfang zusätzliche Leistungen bestimmt werden können, die nur Gewerkschaftsmitglieder erhalten sollen.

Darin kann eine Beeinträchtigung der positiven Koalitionsfreiheit gesehen werden (vgl. BAG 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 - zitiert nach JURIS).

Der Vierte Senat hat in seinem Urteil vom 09.05.2007 (a. a. O.) zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Regelungstechnik, der zufolge nur Arbeitnehmer eine tarifliche Leistung erhalten, die bis zu einem bei Tarifvertragsschluss in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt in die Gewerkschaft eingetreten sind, auch teilweise die denkbaren Rechtfertigungsgründe verfehlt, die für nach Gewerkschaftszugehörigkeit differenzierende tarifvertragliche Regelungen in Betracht kommen.

Entscheidend ist, ob der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt (BAG 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 - a. a. O.).

Ist jedoch eine inhaltliche Regelung dahin getroffen worden, dass eine bestimmte zusätzliche Leistung nur einem begrenzten Personenkreis von Gewerkschaftsmitgliedern zustehen soll, handelt es sich nicht nur um eine deklaratorische Wiedergabe des Tarifvertragsrechtes (vgl. BAG, 09.05.2007, 4 AZR 275/06, AP Nr. 23 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit = EzA Art. 9 GG Nr. 91, Randnummer 28).

In einer Entscheidung vom 09.05.2007 (4 AZR 275/06, AP Nr. 23 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit = EzA Art. 9 GG Nr. 91, Randnummer 31) hat der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichtes offengelassen, ob dieser Auffassung des Großen Senates von der grundsätzlichen Unzulässigkeit von Differenzierungsklauseln und ihrer Begründung uneingeschränkt zu folgen ist oder ob und gegebenenfalls mit welcher Regelungstechnik und in welchem Umfang zusätzliche Leistungen bestimmt werden können, die nur Gewerkschaftsmitglieder erhalten sollen.

Zugleich werde durch den sofortigen Wegfall der tariflichen Leistungen bei einem Gewerkschaftsaustritt in die negative Koalitionsfreiheit eingegriffen (vgl. BAG, 09.05.2007, 4 AZR 275/06, a. a. O., Randnummer 32 - 35).

Es kommt lediglich darauf an, ob der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt (BAG, 09.05.2007, 4 AZR 275/06, a. a. O. Randnummer 37 m. w. N.).

Ist jedoch eine inhaltliche Regelung dahin getroffen worden, dass eine bestimmte zusätzliche Leistung nur einem begrenzten Personenkreis von Gewerkschaftsmitgliedern zustehen soll, handelt es sich nicht nur um eine deklaratorische Wiedergabe des Tarifvertragsrechtes (vgl. BAG, 09.05.2007, 4 AZR 275/06, AP Nr. 23 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit = EzA Art. 9 GG Nr. 91, Randnummer 28).

In einer Entscheidung vom 09.05.2007 (4 AZR 275/06, AP Nr. 23 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit = EzA Art. 9 GG Nr. 91, Randnummer 31) hat der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichtes offengelassen, ob dieser Auffassung des Großen Senates von der grundsätzlichen Unzulässigkeit von Differenzierungsklauseln und ihrer Begründung uneingeschränkt zu folgen ist oder ob und gegebenenfalls mit welcher Regelungstechnik und in welchem Umfang zusätzliche Leistungen bestimmt werden können, die nur Gewerkschaftsmitglieder erhalten sollen.

Zugleich werde durch den sofortigen Wegfall der tariflichen Leistungen bei einem Gewerkschaftsaustritt in die negative Koalitionsfreiheit eingegriffen (vgl. BAG, 09.05.2007, 4 AZR 275/06, a. a. O., Randnummer 32 - 35).

Es kommt lediglich darauf an, ob der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt (BAG, 09.05.2007, 4 AZR 275/06, a. a. O. Randnummer 37 m. w. N.).

Vorliegend ist keine Stichtagsregelung gegeben, die der vom Senat am 9. Mai 2007 (- 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91) beanstandeten vergleichbar wäre.

Ferner begründet die im Streitfall zu beurteilende Tarifklausel keine Rückzahlungspflicht für Arbeitnehmer, die später aus der Gewerkschaft ausscheiden, worauf der Senat im herangezogenen Urteil jedoch weiterhin entscheidend abgestellt hatte (9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - Rn. 34 f., aaO).

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 - juris) kann durch die arbeitsvertragliche Einbeziehung eines Tarifvertrages nur dessen Geltung als Teil des Arbeitsvertrages, nicht aber eine umfassende (Gleich-)Behandlung als Gewerkschaftsmitglied begründet werden (…BAG, a. a. O., Rn. 28;… Urteil vom 18.03.2009 - 4 AZR 64/08 - juris, Rn. 27).

Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 - juris, Rn. 32 bis 34) muss sich eine tarifliche Stichtagsregelung hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit zum einen an § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 TVG messen lassen.

Denn ein Arbeitnehmer, der einer der beiden Gewerkschaften (v. bzw. N. erst nach dem 06.03.2007 beigetreten ist, nimmt an dem von diesen Gewerkschaften für die bei ihnen organisierten Arbeitnehmer erreichten Tarifergebnis in Bezug auf die Sonderzahlung für das Jahr 2007 nicht teil. Auf diese Weise wird ihm bezogen auf Jahr 2007 ein beträchtlicher Ertrag seines Gewerkschaftsbeitrittes verwehrt, was die Kammer im Sinne der zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 09.05.2007 (a. a. O.) als Beeinträchtigung der positiven Koalitionsfreiheit bewertet.

Dabei kommt es darauf an, ob der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung dargestellt (vgl. ua. BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - mwN, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91).

In einer jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - nicht amtlich veröffentlicht, zitiert nach juris) hat der 4. Senat nun ausdrücklich offen gelassen, ob der Auffassung des Großen Senats von der grundsätzlichen Unzulässigkeit von Differenzierungsklauseln und ihrer Begründung uneingeschränkt zu folgen ist oder ob und ggf. mit welcher Regelungstechnik und in welchem Umfang zusätzliche Leistungen bestimmt werden können, die nur Gewerkschaftsmitglieder erhalten sollen (RdNr. 31) .

Sie haben damit auf die allgemeine Annahme Bezug genommen, wonach eine tarifliche Regelung immer dann ohne die unwirksame Klausel fortbestehen soll, wenn der Tarifvertrag selbst auch dann noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt (vgl. BAG vom 09. Mai 2007 a.a.O. RdNr. 37 ).