Rechtsprechung
   BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich von Provisionsvorschüssen

  • openjur.de

    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters; Vertragstypenwahl; Ausgleich von Provisionsvorschüssen

  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich von Provisionsvorschüssen

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  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Status von Versicherungsvertretern: Voraussetzungen für die Qualifizierung als Arbeitsverhältnis - Ausgleich von Provisionsvorschüssen

  • NWB SteuerXpert START
  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Zur Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter / angestellter Reisender

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft bei einem Versicherungsvertreter [Vertragstypenwahl]; Ausgleich nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse bei Vertragsende

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zuordnung eines Versicherungsvertreters zu Agenturbüros mit bestimmten Öffnungszeiten begründet keine zeitliche Weisungsgebundenheit

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-klumpe.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Abgrenzung zwischen Handelsvertreter- und Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvermittlers

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 2455
  • DB 2010, 1830
  • NZA 2010, 877


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Wird zitiert von ... (33)  

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2012 - 9 Sa 1168/12  

    Arbeitnehmereigenschaft von Schwestern des DRK

    aa)Danach ist Arbeitnehmer, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG v. 20.01.2010 - 5 AZR 106/09, NZA 2010, 964; 09.06.2010 - 5 AZR 332/09, NZA 2010, 2455; BAG v. 25.05.2005 - 5 AZR 347/04, DB 2005, 2529; BAG v. 16.02.2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, zu II 2 b aa der Gründe; BAG v. 26.09.2001 - 5 AZB 19/01 - BAGE 103, 20, 26, zu B II 1 der Gründe).

    Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (20.01.2010 - 5 AZR 106/09, NZA 2010, 964; BAG v. 09.06.2010 - 5 AZR 332/09, NZA 2010, 2455; BAG v. 25.05.2005 - 5 AZR 347/04, DB 2005, 2529; BAG v. 22.04.1998 - 5 AZR 342/97, BAGE 88, 263 mwN; BAG v. 19.01.2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, zu B III 1 a der Gründe).

    Entscheidend ist die mit der Eingliederung verbundene Ausübung des Direktionsrechtes durch den Arbeitgeber (20.01.2010 - 5 AZR 106/09, NZA 2010, 964; BAG v. 09.06.2010 - 5 AZR 332/09, NZA 2010, 2455; BAG v. 25.05.2005 - 5 AZR 347/04, DB 2005, 2529; BAG v. 16.02.2000, NZA 2000, 385; BAG v. 09.05.1984, AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG v. 09.03.1977, AP Nr. 21 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

    Dieser objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Absprachen und der praktischen Durchführung des Vertrages zu entnehmen- Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG v. 09.06.2010 - 5 AZR 332/09, NZA 2010, 2455; BAG v. 25.05.2005 - 5 AZR 347/04, DB 2005, 2529; BAG v. 30.09.1998 - 5 AZR 563/97, BAGE 90, 36, 47; BAG v. 20.08.2003 - 5 AZR 610/02, NZA 2004, 39, zu II der Gründe).

    Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Parteien für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (BAG v. 09.06.2010 - 5 AZR 332/09, NZA 2010, 2455).

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 36, NZA 2010, 877;… 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 18).
  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08  

    Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

    Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch das Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen (vgl. BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 36 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18;… 27. Juli 2010 - 3 AZR 777/08 - Rn. 21, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 48).
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  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 311/11  

    Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 36, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18).
  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 412/11  

    Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 36, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18).
  • BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09  

    Versetzung - Auslegung von AGB - billiges Ermessen

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 36, NZA 2010, 877).
  • LAG Köln, 11.09.2012 - 12 Sa 757/11  

    Witwenrente - Haupternährereigenschaft - Benachteiligung

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (…BAG v. 13.06.2012 a.a.O.; BAG, Urteil vom 09.06.2010, 5 AZR 332/09, NZA 2010, 877) .

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG v. 09.06.2010 a.a.O;… BAG v. 10.12.2008 a.a.O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 11 Sa 534/11  

    Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Immobilienberaterin der Bausparkasse als …

    Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragsparteien für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (BAG 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - AP Nr. 121 zu § 611 BGB Abhängigkeit, Rn. 19).

    Aber selbst eine Anordnung, jede Woche an einem bestimmten Wochentag an einer Besprechung teilzunehmen, stellt keinen so gravierenden Eingriff dar, dass er mit dem Status eines Selbständigen unvereinbar wäre (BAG 09.06.2010 a.a.O Rn. 25 unter Hinweis auf BAG 15.12.1999 - 5 AZR 169/99 - zu B II 2 a aa der Gründe, BAGE 93, 132 ).

    Eine solche Weisung vermag die selbstbestimmte Gestaltung der Tätigkeit solange nicht zu beeinträchtigen, wie der Handelsvertreter seine Planung ohne verbindliche Vorgaben des Unternehmers eigenständig vornehmen kann (BAG 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - zitiert nach juris, Rn. 30).

  • BGH, 11.08.2011 - 1 StR 295/11  

    Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen …

    Dem steht auch die Entscheidung BAG NJW 2010, 2455 nicht entgegen, nach der bei der Gesamtwürdigung eines Sachverhaltes zur Klärung der Frage, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, die Vertragstypenwahl der Parteien zu berücksichtigen ist.

    Dem steht auch die von der Revision angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2010 ( 5 AZR 332/09, NJW 2010, 2455) nicht entgegen.

  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10  

    Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer …

    aa) Weisungsabhängigkeit in zeitlicher Hinsicht ist gegeben, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, ihm also die Arbeitszeiten letztlich "zugewiesen" werden (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 21 ff., AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18;… 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 22, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15).

    Es ist nicht festgestellt, dass die Justizlehrerdienstbesprechungen jeweils an einem bestimmten Wochentag stattfanden (vgl. BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 25, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18).

  • BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 777/08  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - pauschalierte …

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11  

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

  • LAG Düsseldorf, 27.08.2010 - 10 Sa 90/10  

    Franchisevertrag, Franchisenehmer, Arbeitnehmer

  • LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12  

    Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 413/11  

    Versetzung - Stationierung einer Purserette

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 414/11  

    Versetzung - Stationierung eines Flugkapitäns

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 415/11  

    Versetzung - Stationierung eines Flugkapitäns

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 416/11  

    Versetzung - Stationierung eines Pursers

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 417/11  

    Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

  • BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11  

    Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer …

  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 83/09  

    Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente

  • LAG Niedersachsen, 16.08.2011 - 3 Sa 133/11  

    Mindestalter für betriebliche Invalidenrente; unbegründete Zahlungsklage bei …

  • LAG Köln, 25.09.2012 - 11 Sa 228/12  

    Altersversorgung

  • LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 570/10  

    Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten …

  • LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 622/10  

    Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10  

    Ersatz des Steuerzuschlags auf Beihilfeleistungen an Betriebsrentner aufgrund …

  • LSG Schleswig-Holstein, 10.03.2011 - L 5 KR 31/11  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - 7 Sa 278/10  

    Arbeitsverhältnis, befristetes - Dreiseitiger Vertrag …

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2011 - 6 Sa 49/11  

    Lohnklage, Feststellungsinteresse, Croupier, Vergütung, punktbesoldete, …

  • LAG Köln, 28.06.2012 - 6 Sa 324/12  

    Aufhebungsklage; überwiegend künstlerische Tätigkeit; Bühnentechniker

  • LAG Thüringen, 22.07.2010 - 3 Sa 287/09  
  • LAG Köln, 05.04.2012 - 6 Sa 1018/11  

    Arbeitnehmerbegriff; freie Mitarbeit; arbeitnehmerähnliche Person

  • LAG Thüringen, 17.03.2011 - 3 Sa 323/10  
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