Rechtsprechung
   BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 431/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gehaltserhöhung in einem Veräußerungsvertrag über eine Steuerberaterpraxis

  • openjur.de

    Gehaltserhöhung in einem Veräußerungsvertrag über eine Steuerberaterpraxis; Vertrag zugunsten Dritter; Vertragsauslegung

  • Bundesarbeitsgericht

    Gehaltserhöhung in einem Veräußerungsvertrag über eine Steuerberaterpraxis - Vertrag zugunsten Dritter - Vertragsauslegung

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  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zulässige Vereinbarung einer Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter (hier: im Veräußerungsvertrag über eine Steuerberaterpraxis) - Keine ergänzende Vertragsauslegung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abfindungsvergleich

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertrag zugunsten Dritter [hier: Arbeitnehmer] bei Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Fehlende Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abfindungsvergleich

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Gehaltserhöhung in einem Vertrag über die Veräußerung einer Steuerberaterpraxis

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch "Gehaltserhöhung" auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch "Gehaltserhöhung" auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

  • IWW (Kurzinformation)

    Begünstigung durch Gehaltserhöhung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

mehr
  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch "Gehaltserhöhung" auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Das "Rentenalter" kann auch schon vorher eintreten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Vertrag zugunsten Dritter: Begünstigung durch Gehaltserhöhung auch nach Vertragsende?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertrag zugunsten Dritter: Keine Begünstigung nach Ende des Arbeitsverhältnisses

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vertrag zugunsten Dritter: Begünstigung durch Gehaltserhöhung auch nach Vertragsende?

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DB 2009, 909


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Wird zitiert von ... (39)  

  • BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08  

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

    (1) Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 31, AP BetrAVG § 2 Nr. 60).

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, aaO).

  • BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 695/08  

    Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze - ergänzende Auslegung …

    Da die ergänzende Vertragsauslegung den Zweck hat, Lücken in der rechtsgeschäftlichen Regelung zu schließen, muss der Vertrag zunächst eine "planwidrige Regelungslücke" aufweisen (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25 mwN).

    Eine planwidrige Unvollständigkeit liegt dann vor, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 26; BGH 17. Januar 2007 - VIII ZR 171/06 - zu II 6 der Gründe, BGHZ 170, 311).

  • BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 640/07  

    Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

    (2) Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist zunächst, dass die Vereinbarung der Parteien eine Regelungslücke - eine planwidrige Unvollständigkeit - aufweist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - zu II 3 der Gründe).

    Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - zu II 3 der Gründe; BGH 17. Januar 2007 - VIII ZR 171/06 - zu II 6 der Gründe mwN, BGHZ 170, 311).

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