Rechtsprechung
   BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung

  • Bundesarbeitsgericht

    Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsansprüche nach dem VTV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Geltungsbereich des VTV; Unzulässige Rechtsausübung; Verwirkung

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ändert ZVK ihre Auffassung zur Zugehörigkeit eines Betriebes zum betrieblichen Geltungsbereich des VTV, kann sie ab dann Auskünfte verlangen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA-RR 2010, 336 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11  

    Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht

    a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die maßgebliche Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 318).
  • BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 362/09  

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Einschränkung AVE

    Hierzu gehören auch die Arbeiten des Ausbaugewerbes (Senat 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 25 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 318).

    Einzelne, verschiedenen Ausnahmetatbeständen zuzuordnende Tätigkeiten sind dabei nicht zusammenzurechnen (vgl. zuletzt Senat 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 28 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 318).

    Der Erlass von Ansprüchen ist nur unter den in § 32 Abs. 2 VTV besonders geregelten Voraussetzungen möglich (Senat 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 37, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 318).

  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09  

    Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit

    Die Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist vom Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der der Tatrichter einen Beurteilungsspielraum hat, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 318).
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  • BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09  

    Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und …

    Hierzu gehören auch die Arbeiten des Ausbaugewerbes (…BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 362/09 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 328; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 25 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 318).

    Einzelne, verschiedenen Ausnahmetatbeständen zuzuordnende Tätigkeiten sind dabei nicht zusammenzurechnen (…BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 362/09 - Rn. 18, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 328; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 28 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 318;… 21. Oktober 2009 - 10 AZR 73/09 - Rn. 18, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 313).

  • LAG Hessen, 29.02.2012 - 18 Sa 1148/11  

    Sozialkassenverfahren des Gerüstbauerhandwerks - Insolvenzsicherung - flexible …

    Das Vertrauen eines Arbeitgebers, von einer Sozialkasse nicht herangezogen zu werden, beschränkt sich nur auf den Zeitraum, für den eine Überprüfung erfolgte und wirkt nicht in die Zukunft (vgl. BAG Urteil vom 09.12.2009 - 10 AZR 850/08 - AP Nr. 318 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau ).

    Die Beklagte ist nicht nach § 242 BGB in ihrem - hier unterstellten - Vertrauen zu schützen, nicht auf Insolvenzsicherung für Jahre in Anspruch genommen zu werden, wegen denen ihr Betrieb noch nicht überprüft worden war (vgl. BAG Urteil vom 09.12.2009 - 10 AZR 850/08 - AP Nr. 318 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau ).

  • LAG Niedersachsen, 02.05.2011 - 8 Sa 1258/10  

    Erstattungsanspruch eines Lehrers für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch

    Ein widersprüchliches Verhalten ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (st. Rspr., vgl. etwa BAG vom 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - AP Nr. 318 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau = NZA-RR 2010, 336; vom 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - AP BGB § 626 Nr. 221 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 8; vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 971/06 - BAGE 125, 198; vom 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - AP BGB § 670 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 1; vom 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - BAGE 104, 86; vom 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200; BGH 5. Juni 1997 - X ZR 73/95 - NJW 1997, 3377; 17. April 2008 - III ZB 97/06 - MDR 2008, 757; vgl. auch BVerfG 15. April 2004 - 1 BvR 622/98 - NJW 2004, 2149 für das Verfassungsrecht; BGH 1. April 2008 - 5 StR 357/07 - NStZ 2008, 475 für das Strafprozessrecht; 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05 - MarkenR 2008, 203 für das Markenrecht; 25. September 2007 - KVR 25/06 - WM 2007, 2213 zum Kartellrecht; 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - MDR 2006, 990 - zum Deliktsrecht "Rempeltanz").
  • LAG Hessen, 29.02.2012 - 18 Sa 1149/11  

    Sozialkassenverfahren des Gerüstbauerhandwerks - Insolvenzsicherung - flexible …

    Das Vertrauen eines Arbeitgebers, von einer Sozialkasse nicht herangezogen zu werden, beschränkt sich nur auf den Zeitraum, für den eine Überprüfung erfolgte und wirkt nicht in die Zukunft (vgl. BAG Urteil vom 09.12.2009 - 10 AZR 850/08 - AP Nr. 318 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau ).
  • LAG Hessen, 17.06.2011 - 10 Sa 909/10  

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Betrieb des Abbruchgewerbes - Rückwirkung …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind das Betriebe, in denen überwiegend die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I bis IV erbracht werden (BAG 09.12.2009 - 10 AZR 850/08 - AP Nr. 318 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • LAG Nürnberg, 01.06.2010 - 7 Sa 402/09  

    Konkludente Annahme eines arbeitgeberseitigen Vertragsänderungsangebots auf …

    Ein widersprüchliches Verhalten ist aber erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 09.12.2009 - 10 AZR 850/08 mwN).
  • LAG Hessen, 07.10.2011 - 10 Sa 516/11  

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV-Bau - Einschränkung der …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind das Betriebe, in denen überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I bis IV erbracht werden (BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08 - AP Nr. 318 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • LAG Hessen, 07.10.2011 - 10 Sa 475/11  

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV-Bau - Drainieren landwirtschaftlicher …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - 7 Sa 47/11  

    Verwirkung des Anspruchs auf verringerte Arbeitszeit; unbegründete …

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