Rechtsprechung
   BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 46/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Gesamtbetriebsrat - Nutzung von Telefonen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamtbetriebsrat; Nutzung von Telefonen

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freischaltung der Telefonverbindungen in betriebsratslose Betriebe

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gesamtbetriebsrat: Anspruch auf Freischaltung von Telefonen in betriebsratslosen Verkaufsstellen?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 132, 357
  • MDR 2010, 820
  • NZA 2010, 662
  • DB 2010, 1188



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 28/10  

    Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer

    Er kann sich aber anderer Wege der Informationsbeschaffung bedienen und insbesondere die im Unternehmen vorhandene Kommunikationstechnik nutzen (zum Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freischaltung von Telefonen vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 46/08 - BAGE 132, 357).
  • LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 TaBV 81/10  

    Mobiltelefon mit Prepaid-Karte für Betriebsratsvorsitzende; unbegründeter Antrag

    Dabei hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, soweit sie auf eine Begrenzung seiner Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, Rn. 22; BAG 09.12.2009 - 7 ABR 46/08 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 97, Rn. 15 f.; BAG 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 99, Rn. 12).

    Die Beschäftigten in den Verkaufsstellen des Arbeitgebers können auch nicht darauf verwiesen werden, zur Kontaktaufnahme mit dem Betriebsrat oder dem Gesamtbetriebsrat ihren Privatanschluss, ein eigenes Mobiltelefon oder einen öffentlichen Fernsprecher zu benutzen (BAG 09.12.2009 - 7 ABR 46/08 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 97, Rn. 20; LAG München, 20.12.2005 - 8 TaBV 57/05 - LAG Baden-Württemberg 12.03.2009 - 16 TaBV 8/08 - LAG Hamm 14.05.2010 - 10 TaBV 97/09 - NZA-RR 2010, 522 m.w.N.).

  • LAG Hamm, 14.05.2010 - 10 TaBV 97/09  

    Ausstattung des Betriebsrats einer Drogeriemarktkette mit Personalcomputer nebst

    Die Beschäftigten in den Verkaufsstellen des Arbeitgebers können auch nicht darauf verwiesen werden, zur Kontaktaufnahme mit dem Betriebsrat oder dem Gesamtbetriebsrat ihren Privatanschluss, ein eigenes Mobiltelefon oder einen öffentlichen Fernsprecher zu benutzen (BAG 09.12.2009 - 7 ABR 46/08 - DB 2010, 1188, Rn. 20; vgl. LAG München 20.12.2005 - 8 TaBV 57/05 - LAG Baden-Württemberg 12.03.2009 - 16 TaBV 8/08 - m.w.N.).
  • ArbG Siegen, 13.04.2011 - 1 BV 30/10  

    Der Betriebsrat hat Anspruch auf Auskunft in anonymisierter Form über erteilte

    Insbesondere bei umfangreichen und komplexen Angaben ist er allerdings nach § 2 Abs. 1 BetrVG regelmäßig gehalten, die Auskunft schriftlich zu erteilen (BAG vom 30.09.2008 - 1 ABR 54/07 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71; BAG vom 09.12.2009 - 7 ABR 46/08 - DB 2010, Seite 1188).

    Ein Anspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 2 auf Zurverfügungstellung entsprechender Unterlagen setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber über die betreffenden Unterlagen bereits verfügt (vgl. BAG vom 30.09.2008 a.a.O. sowie BAG vom 09.12.2009 a.a.O.).

  • LAG Köln, 23.01.2013 - 5 TaBV 7/12  

    Anspruch des Betriebsrats auf Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung

    Insbesondere in einem Unternehmen, dessen vom Betriebsrat zu betreuende Betriebsstätten räumlich voneinander entfernt sind, kann es der Betriebsrat zur Ermöglichung des innerbetrieblichen Dialogs mit den von ihm repräsentierten Arbeitnehmern als erforderlich ansehen, dass seine Mitglieder jederzeit telefonieren können und telefonisch erreichbar sind (BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 46/08 - BAGE 132, 357; 19. Januar 2005 - 7 ABR 24/04 - AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 76) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 10 TaBV 1058/10  

    Antragsauslegung zum Regelungsgegenstand einer Einigungsstelle; Bestimmung der

    Die Auslegung hat möglichst dahin zu erfolgen, dass sie die erstrebte Sachentscheidung zulässt (BAG, 9. Dezember 2009 - 7 ABR 46/08).
  • LAG Niedersachsen, 27.10.2010 - 2 TaBV 55/10  

    Internetzugang mit E-Mail-Adresse für Betriebsrat

    Die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Betriebsrates beschränkt sich dabei darauf zu prüfen, ob sich die Interessenabwägung des Betriebsrates im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes hält, d. h., ob das verlangte Sachmittel aufgrund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrates dient und der Betriebsrat bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern auch berechtigten Belangen des Arbeitgebers Rechnung trägt (vgl. BAG a.a.O. Rn. 13; BAG 09.12.2009, 7 ABR 46/08 zitiert nach juris.web, NZA 2010, 662).
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