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| BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 68/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über die Entwicklung außertariflicher Zulagen - Allgemeiner Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats wird durch Einblicksrecht in Bruttolohn- und -gehaltslisten nicht verdrängt
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsgesetz - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats; Einblicksrecht in Bruttolohn- und -gehaltslisten; Mitbestimmungsrecht bei Verteilung außertariflicher Zulagen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats für den Bereich der Vergütung
Kurzfassungen/Presse (3)
- arbeitsrecht-koeln.de (Kurzinformation)
Auskunftspflicht des Arbeitgebers über außertarifliche Zulagen
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Arbeitgeber können gegenüber dem Betriebsrat zur Auskunft über außertarifliche Zulagen verpflichtet sein
- arbeitnehmeranwaelte.de
, S. 7 (Kurzinformation)
Auskunft über außertarifliche Zulagen
Besprechungen u.ä.
- dbb.de (Entscheidungsbesprechung)
Auskunftspflicht des Arbeitgebers über außertarifliche Zulagen
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 10.10.2006, Az.: 1 ABR 68/05 (Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats)" von Rudolf Buschmann, original erschienen in: RdA 2008, 38 - 41.
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 31.03.2004 - 2 BV 72/03
- LAG Köln, 21.01.2005 - 11 TaBV 36/04
- BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 68/05
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 119, 356
- BB 2007, 106
- DB 2007, 174
- NZA 2007, 99
Wird zitiert von ... (22)
- BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07
Auskunftsanspruch bei unzureichender Gehaltsliste
Die besondere, einschränkende Ausgestaltung dieser Berechtigung erweist das Einblicksrecht nach Halbs. 2 als die speziellere Regelung, die die Vorschrift des Halbs. 1 für den Bereich der Löhne und Gehälter verdrängt (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 21, BAGE 119, 356).Der Betriebsrat kann dagegen nicht verlangen, dass der Arbeitgeber nicht vorhandene Unterlagen für ihn erst herstellt (vgl. 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 24, BAGE 119, 356).
Daraus folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zu ihrer Wahrnehmung erforderlich ist (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 18, BAGE 119, 356; 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - zu B II 3 b der Gründe mwN, BAGE 108, 132).
Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 19 mwN, BAGE 119, 356).
Halbs. BetrVG unterscheiden sich sowohl nach ihrem Inhalt als auch nach ihren Voraussetzungen und kommen nebeneinander in Betracht (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 22, 25, BAGE 119, 356).
Entschließt er sich aber dazu, hat der Betriebsrat über die Kriterien für die Berechnung der einzelnen Leistungen und ihre Höhe im Verhältnis zueinander mitzubestimmen (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 29 mwN, BAGE 119, 356).
- BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 82/08
Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Der Mitbestimmung unterliegt die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien sich die Berechnung der einzelnen Leistungen und deren Höhe im Verhältnis zueinander bestimmen soll (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 29, BAGE 119, 356). - BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08
Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, …
Dem kann er sich nicht dadurch entziehen, dass er zusätzliche Stufen nur im Wege individueller Entscheidung berücksichtigt (…vgl. Beschluss vom 28. Mai 2009 - BVerwG 6 PB 5.09 - [...] Rn. 9 m.w.N.; BAG, Beschlüsse vom 14. Juni 1994 - 1 ABR 63/93 - BAGE 77, 86 , vom 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - AP Nr. 105 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung Bl. 1525 und vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - BAGE 119, 356 ; Kaiser, PersR 2009, 66 ).
- BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …
Daraus folgt eine zweistufige Prüfung daraufhin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 17 f., BAGE 119, 356). - BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 84/06
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Dem kann sie ohne Rückgriff auf Unterlagen - sei es mündlich, sei es im Hinblick auf § 2 Abs. 1 BetrVG sachgerechterweise schriftlich - jederzeit nachkommen (zu Gründen für eine schriftliche Auskunftserteilung vgl. BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 19, BAGE 119, 356). - BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …
Das Beteiligungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bezieht sich nur auf kollektive Regelungen (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 30, BAGE 119, 356). - BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 96/08
Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - …
Der Mitbestimmung unterliegt daher die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien sich die Berechnung der einzelnen Leistungen und deren Höhe im Verhältnis zueinander bestimmen soll (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 29, BAGE 119, 356). - BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 …
Daraus folgt eine zweistufige Prüfung daraufhin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 17 f., BAGE 119, 356). - VG Frankfurt/Main, 30.01.2012 - 23 K 98/12
Recht des Personalrats auf eine schriftliche Auskunft über die außer- und …
Insoweit folgt die Kammer der Rechtsprechung des BAG zur vergleichbaren Regelung in § 80 Abs. 2 BetrVG (BAG B. v. 10.10.2006 - 1 ABR 68/05 - juris Rn. 18 = NZA 2007, 99 unter Bezug auf BAG B. v. 21.10.2003 - 1 ABR 39/02 - BAGE 108, 132, zu B II 3 b der Gründe; 24.1.2006 - 1 ABR 60/04 - NZA 2006, 1050, zu B II 1 a der Gründe m.w.N.).Auch insoweit folgt die Kammer der Auffassung des BAG in seinem Beschluss vom 10.10.2006 (a.a.O. Rn. 19 m.w.N.) zu den vergleichbaren Bestimmungen des BetrVG, die in Bezug auf die hier maßgebenden Bestimmungen des HPVG keine inhaltliche Abweichung enthalten.
- LAG Hamburg, 10.01.2007 - 4 TaBV 3/05
Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der zeitlichen Lage von Schulungs- …
Zu prüfen für den Unterrichtungsanspruch ist, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats vorliegt und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (st. Rspr. BAG 21.10.2003 - 1 ABR 39/02 - AP Nr. 62 zu § 80 BetrVG 1972; 10.10.2006 - 1 ABR 68/05 - AP Nr. 69 zu § 80 BetrVG 1972). - BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 858/08
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …
- BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 857/08
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …
- BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 310/09
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze
- LAG München, 03.12.2008 - 10 TaBV 67/08
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - elektronischer Zugriff auf Leistungsdaten …
- LAG Nürnberg, 25.01.2007 - 1 TaBV 14/06
Gesamtbetriebsrat, Auskunftsanspruch hinsichtlich betriebsratsloser Betriebe
- LAG Schleswig-Holstein, 05.08.2009 - 6 TaBV 40/08
Betriebsrat, Auskunftsanspruch, Tronc, Zinsen
- LAG Hamm, 20.06.2011 - 10 TaBV 39/11
Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Zahlung von …
- LAG Hamm, 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12
Errichtung einer Einigungsstelle
- LAG Hamm, 08.10.2010 - 10 TaBV 5/10
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit …
- LAG Hessen, 17.10.2011 - 16 TaBV 133/11
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
- LAG Niedersachsen, 26.08.2008 - 1 TaBV 54/08
Einigungsstelle - kollektiver Bezug übertariflicher Zulagen - Mitbestimmungsrecht …
- VG Frankfurt/Main, 30.01.2012 - 23 K 3006/11
Einblick des Personalrats in die Bruttogehaltslisten außertariflich vergüteter …