Kurzlink:
Rechtsprechung
| BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- Bundesarbeitsgericht
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei der Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-blog (Kurzinformation)
Zur Altersdiskriminierung im BAT
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Diskriminierung bei Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
- op-marburg.de (Pressemeldung, 14.11.2011)
Marburger Kläger hat vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg
- lto.de (Kurzinformation)
BAT- Grundvergütung nach Lebensaltersstufen verstößt gegen das Altersdiskriminierungsverbot
Verfahrensgang
- ArbG Marburg, 26.09.2008 - 2 Ca 183/08
- LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 481/09
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Zeitschriftenfundstellen
- NZA-RR 2012, 100
Wird zitiert von ... (7)
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
a) Zwar war die lebensaltersbezogene Grundvergütung im BAT seit Inkrafttreten des AGG altersdiskriminierend, so dass, wie der Senat am 10. November 2011 (- 6 AZR 481/09 - und - 6 AZR 148/09 -) entschieden hat, bis zur Einführung eines diskriminierungsfreien Vergütungssystems eine "Anpassung nach oben" erfolgen musste.Diese Pflicht endet jedoch mit der Ablösung eines altersdiskriminierenden Vergütungssystems durch ein diskriminierungsfreies (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 40 und - 6 AZR 148/09 - Rn. 35;… vgl. auch EuGH 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Rn. 51;… 26. Januar 1999 - C-18/95 - [Terhoeve] Rn. 57, Slg. 1999, I-345).
b) Das Entgeltsystem des TVöD ist als solches diskriminierungsfrei (…EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs] Rn. 81, 99, ZTR 2011, 664; vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 34 für den TV-H und - 6 AZR 148/09 - Rn. 29 für den TV-L).
Eine vorübergehende Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe des BAT hat ausschließlich zur Beseitigung der Diskriminierung innerhalb des diskriminierenden Systems zu erfolgen (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - aaO und - 6 AZR 148/09 - aaO).
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11
Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der …
Die Vorgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union einer Anpassung "nach oben" ist anhand von Fällen entwickelt worden, in denen eine kleinere Beschäftigtengruppe von einer begünstigenden Norm ausgenommen worden ist (EuGH, Urteil vom 22.06.2011, C-399/09, (Landtová); BAG, Urteile vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09, NZA 2012, 161 und 6 AZR 481/09, NZA-RR 2012, 100 mit weiteren Nachweisen zur Rspr. des EuGH). - LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11
Übergangsversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz - Tarifautonomie - mittelbare …
Die Vorgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union einer Anpassung "nach oben" ist anhand von Fällen entwickelt worden, in denen eine kleinere Beschäftigtengruppe von einer begünstigenden Norm ausgenommen worden ist (EuGH, Urteil vom 22.06.2011, C-399/09, (Landtová); BAG, Urteile vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09, NZA 2012, 161 und 6 AZR 481/09, NZA-RR 2012, 100 mit weiteren Nachweisen zur Rspr. des EuGH).
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11
Übergangsversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz - Tarifautonomie - mittelbare …
Die Vorgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union einer Anpassung "nach oben" ist anhand von Fällen entwickelt worden, in denen eine kleinere Beschäftigtengruppe von einer begünstigenden Norm ausgenommen worden ist (EuGH, Urteil vom 22.06.2011, C-399/09, (Landtová); BAG, Urteile vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09, NZA 2012, 161 und 6 AZR 481/09, NZA-RR 2012, 100 mit weiteren Nachweisen zur Rspr. des EuGH). - LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11
Übergangsversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz - Tarifautonomie - mittelbare …
Die Vorgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union einer Anpassung "nach oben" ist anhand von Fällen entwickelt worden, in denen eine kleinere Beschäftigtengruppe von einer begünstigenden Norm ausgenommen worden ist (EuGH, Urteil vom 22.06.2011, C-399/09, (Landtová); BAG, Urteile vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09, NZA 2012, 161 und 6 AZR 481/09, NZA-RR 2012, 100 mit weiteren Nachweisen zur Rspr. des EuGH). - VG Lüneburg, 15.02.2012 - 1 A 106/10
Dienstaltersstufen bei der Besoldung
Wegen dieser Unterschiede lässt sich daher die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 10.11.2011 - 6 AZR 481/09, juris), die aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (…Urt. v. 8.9.2011 - C-297/10 und C-298/10, juris) ergangen ist, auf die Beamtenbesoldung nach Stufen nicht übertragen. - OVG Sachsen, 27.02.2012 - 2 A 126/11
Besoldung nach Dienstalterstufen, Diskriminierung, Zulassung der Berufung
Dem ist das Bundesarbeitsgericht gefolgt (vgl. Urt. v. 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 -, juris).