BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 928/98

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 928/98

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BAG, 24.10.2001 - 10 AZR 132/01
Sonderzahlung im hessischen Kfz-Handwerk - Eintritt in den Ruhestand vor dem …
Dem Kläger kann insoweit gefolgt werden, als allgemein anzunehmen ist, daß Tarifvertragsparteien keine überflüssigen, weil inhaltsleeren Regelungen treffen wollen (BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 928/98 - nv.).
LAG Brandenburg, 15.01.2003 - 7 Sa 502/02
Anspruchsstichtag bei Jahresleistungen nach dem TV
Bei der Regelung für den Fall des vorgezogenen Altersruhegeldes oder der flexiblen Altersgrenze (§ 5 Ziff. 3 Abs. 2) kommt ebenfalls zum Ausdruck, dass die erbrachte Betriebstreue belohnt werden soll, da insoweit eine Betriebszugehörigkeit von 8 Jahren als Anspruchsvoraussetzung normiert wurde (vgl. zu dem teilweise inhaltsgleichen Tarifvertrag über Jahresleistung für die chemische Industrie v. 09.03.1995 in der Fassung vom 19.12.1996 BAG 12.01.2000, 10 AZR 928/98).