Eine allgemeine Fort- oder Weiterbildung, die zwangsläufig mit jeder mehrjährigen Berufsausübung einhergeht, kann nach der Rechtsprechung des Senats eine Befristung nicht rechtfertigen (Senatsurteil vom 12. Februar 1997 - 7 AZR 133/96 - AP Nr. 13 zu § 57 b HRG).

Eine allgemeine Fort- und Weiterbildung, die zwangsläufig mit jeder mehrjährigen Berufsausübung einhergeht, kann aber nach der Rechtsprechung des Senats eine Befristung nicht rechtfertigen (BAG 12. Februar 1997 - 7 AZR 133/96 - AP HRG § 57 b Nr. 13 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr.. 11 zu II 3 der Gründe; BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 31/97 - AP HRG § 57 b Nr. 15 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 14 zu B II 3 der Gründe).

Zwar ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes § 57b Abs. 3 HRG mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar, dies ändert aber nichts daran, dass § 57b Abs. 3 HRG dem Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag widerspricht (BAG vom 12.2.1997 7 AZR 133/96).

Als sachlicher Grund für eine Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Lektor ist zwar auch die "Gewährleistung eines laufenden kulturellen Austausches" anzusehen (vgl. BAG NZA 1996, 1208 ; NZA 1996, 696 ; vom 12.2.1997 7 AZR 133/96), nach Auffassung des Berufungsgerichtes sind jedoch die tatsächlichen Voraussetzungen für diesen Befristungsgrund im vorliegenden Falle nicht gegeben.

Nach der Rechtsprechung des BAG (NZA 1996, 1208 ; NZA 1996, 696 ; vom 12.2.1997 7 AZR 133/96) ist eine Befristung unter dem Gesichtspunkt des laufenden kulturellen Austausches nur gerechtfertigt, wenn die konkrete Lektorenstelle dem internationalen Austausch von Hochschulabsolventen dient.