Rechtsprechung
   BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

  • ArbG Hamburg, 10.02.1984 - S 1 Ca 279/83
  • LAG Hamburg, 26.06.1984 - 1 Sa 22/84
  • BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85  

    Eingruppierung: Baukontrolleur in der Kommunalverwaltung

    Davon aber kann sie sich jederzeit einseitig wieder lossagen (vgl. die Urteile des Senats vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - AP Nr. 10 zu § 23 a BAT ).
  • BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 77/86  

    Betriebsübergang - Ausgliederung von Gaststätten

    Deshalb ist der Begriff im allgemeinen Rechtssinne auszulegen (vgl. BAG, Urteil vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86  

    Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder

    Es hat sich dabei mit Recht an den allgemeinen Grundsatz der Senatsrechtsprechung gehalten, wonach dann, wenn die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag einen Begriff verwenden, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte vorgegebene Bedeutung hat, davon ausgegangen werden muß, daß die Tarifvertragsparteien ihn auch in ihrem Regelungsbereich, sofern sie nicht selbst etwas anderes bestimmen, in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwenden und angewendet wissen wollen (vgl. die Urteile des Senats BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB sowie vom 13. November 1985 - 4 AZR 269/84 - AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, und 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
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