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Rechtsprechung
| BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie
- Bundesarbeitsgericht
Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Bezahlung einer 24-Stundenschicht - Regelung für die Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie - Keine Bedenken gegen eine Vergütung der Vollarbeit und der Arbeitsbereitschaft von jeweils 8 Stunden mit 100% und der achtstündigen Bereitschaftsruhe mit 0% - Auch keine Bezahlung von Zuschlägen für die Bereitschaftsruhe
- NWB SteuerXpert START
- RA Kotz
Bereitschaftszeit - tarifliche Eingruppierung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie
Verfahrensgang
- ArbG München, 13.01.2005 - 10b Ca 1889/03
- LAG München, 06.02.2006 - 6 Sa 496/05
- BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06
Zeitschriftenfundstellen
- DB 2009, 122
Wird zitiert von ... (17)
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 2 Sa 498/09
Vergütung für Bereitschaftszeiten - Berufskraftfahrer auf längeren Touren - …
Für Bereitschaftszeiten kann - individualrechtlich oder kollektivrechtlich - eine geringere Vergütung als für "Vollarbeitszeit" vereinbart werden (BAG vom 12.03.2008 - 4 AZR 616/06); ist dies nicht geschehen, sind sie wie Vollarbeitszeit zu vergüten.Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993; dies entspricht nach der SIMAP-Entscheidung des EuGH der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 28.01.2004 - 5 AZR 530/02 - NZA 2004, 656 und seitdem; vgl. etwa BAG vom 12.03.2008 - 4 AZR 616/06 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Chemie).
Das Arbeitsentgelt für diesen Zeitraum kann angesichts der geringeren Beanspruchung auch geringer sein als das Entgelt für Vollarbeit (BAG vom 12.03.2008 - 4 AZR 616/06 - a.a.O.).
Nichts anderes gilt im Verhältnis von Vollarbeit zu Bereitschaftsdienst, der eine insgesamt minder wertvolle Dienstleistung darstellt (BAG vom 12.03.2008 - 4 AZR 616/06 - a.a.O.).
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07
Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD - Unterbrechung der Arbeitszeit durch …
Ob eine bestimmte Zeit als Arbeitszeit iSd. Arbeitszeitrichtlinie oder des Arbeitszeitgesetzes zu behandeln ist, sagt nichts darüber aus, in welcher Weise sie zu vergüten ist (vgl. BAG 12. März 2008 - 4 AZR 616/06 -). - BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07
Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie
Ein nur als Rettungsassistent ausgebildeter Arbeitnehmer wäre als solcher nicht einmal in die EG 6 des BETV einzugruppieren (vgl. auch Senat 12. März 2008 - 4 AZR 616/06 - Rn. 84).
- LAG Niedersachsen, 14.05.2009 - 7 Sa 1482/08
Werksfeuerwehr - zur Zulässigkeit von 24-Stunden-Schichten für Feuerwehrleute - …
Auch das Bundesarbeitsgericht geht im Übrigen in seinem Urteil vom 12.03.2008 (4 AZR 616/06, AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Chemie) davon aus, dass es sich bei der Bereitschaftsruhe gemäß § 5 Abs. 2 MTV um Arbeitszeit im Sinne des ArbZG handelt.Vielmehr enthält § 5 Abs. 2 MTV eine gegenüber § 5 Abs. 1 MTV eigenständige Arbeitszeitenregelung für Arbeitnehmer, die 24-Stunden-Dienste zu leisten haben, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 12.03.2008 (a.a.O., Randziffer 22) zutreffend ausgeführt hat.
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.03.2008 (4 AZR 616/06, a.a.O., Rz. 58, 59) handelt es sich bei der in § 5 Abs. 2 MTV geregelten Bereitschaftsruhezeit nicht um Arbeit im Sinne des § 4 MTV.
- LAG Niedersachsen, 14.05.2009 - 7 Sa 1481/08
Werksfeuerwehr - zur Zulässigkeit von 24-Stunden-Schichten für Feuerwehrleute - …
Auch das Bundesarbeitsgericht geht im Übrigen in seinem Urteil vom 12.03.2008 (4 AZR 616/06, AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Chemie) davon aus, dass es sich bei der Bereitschaftsruhe gemäß § 5 Abs. 2 MTV um Arbeitszeit im Sinne des ArbZG handelt.Vielmehr enthält § 5 Abs. 2 MTV eine gegenüber § 5 Abs. 1 MTV eigenständige Arbeitszeitenregelung für Arbeitnehmer, die 24-Stunden-Dienste zu leisten haben, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 12.03.2008 (a.a.O., Randziffer 22) zutreffend ausgeführt hat.
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.03.2008 (4 AZR 616/06, a.a.O., Rz. 58, 59) handelt es sich bei der in § 5 Abs. 2 MTV geregelten Bereitschaftsruhezeit nicht um Arbeit im Sinne des § 4 MTV.
- BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08
Schichtzulage - Schichtplan
Sie soll einen Ausgleich für die Störung des gleichmäßigen Tagesrhythmus gewähren (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 616/06 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 10). - BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09
Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
Durch die Festlegung von Mindestfreizeiten und zusätzlichen Freischichten wird nicht nur die Verteilung der jeweiligen Schichten, sondern auch der Umfang der geschuldeten Arbeitszeit geregelt (ebenso BAG 12. März 2008 - 4 AZR 616/06 - Rn. 22, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 18 = EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 10). - BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 923/08
Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V
24-Stunden-Schichten, die in Arbeit, Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsruhe aufgeteilt sind und bei denen Beginn und Ende der Arbeitszeit stets gleichbleibend sind, erfüllen dieses Merkmal nicht (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 616/06 - Rn. 68 f., AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 18 = EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 10). - BVerwG, 09.03.2012 - 6 P 27.10
Personalvertretungsrecht; Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Formelle …
Der Tarifvorbehalt bildet keine Kollisionsnorm, sondern eine Zuständigkeitsabgrenzung (vgl. BAG…, Beschluss vom 22. März 2005 a.a.O. S. 170; Urteil vom 12. März 2008 - 4 AZR 616/06 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Chemie Rn. 28, jeweils zu § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). - LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1955/10
Eingruppierung eines Rettungsassistenten im kirchlichen Dienst; unbegründete …
Sie sind deshalb nicht in die Entgeltgruppe 6 des Bundesentgelttarifvertrages für die chemische Industrie eingruppiert (BAG…, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/08 - aaO.; BAG, Urteil vom 12. März 2008 - 4 AZR 616/06 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge Chemie), die - wie vorliegend - ebenfalls Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern, die durch eine dreijährige Berufsausbildung erworben werden. - LAG München, 29.01.2009 - 4 Sa 778/08
- BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09
Zulässigkeit der dauernden Überschreitung der Arbeitszeit der durchschnittlichen …
- LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08
Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf …
- LAG Hessen, 15.07.2011 - 3 Sa 207/11
Eingruppierung - Rettungssanitäter - Diakonisches Werk
- LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11
Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 10 Sa 628/09
Tarifsperre für Betriebsvereinbarung zum Sterbegeld
- ArbG Mainz, 26.01.2010 - 4 Ca 166/09
Lohnvereinbarung (sittenwidrige) - Erstattungsanspruch