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Rechtsprechung
| BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 551/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
- openjur.de
Betriebsübergang; Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 11.08.2004 - 3 Ca 14619/03
- LAG Köln, 01.06.2005 - 8 (5) Sa 25/05
- BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 551/05
Wird zitiert von ... (6)
- BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
Hinweise des Senats: vgl. auch BAG 13. Juni 2006 - 8 AZR 551/05 -, - 8 AZR 552/05 -, - 8 AZR 553/05 -. - LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 87/11
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe
Darüber hinaus ist der Kreis der zu kontrollierenden Personen im Wesentlichen gleich geblieben (BAG 13. Juni 2006 - 8 AZR 551/05 - Juris): Mitarbeiter, Lieferanten, Kunden und Besucher der A. - LAG Köln, 22.12.2009 - 9 Sa 383/09
Unzulässige Berufung bei verspäteter Rechtsmittelbegründung durch …
Auch im vorliegenden Fall ist der Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft erfolgt, da sich der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Nebenintervenientin geschlossene Vertrag nicht auf die Vergabe einer dem öffentlichen Recht zuzuordnenden besonderen Erlaubnis zur Durchführung der Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen Köln/Bonn beschränkt, sondern ihr zugleich die Befugnis einräumt, mit den ihr zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen und der Hilfe der Arbeitnehmer ein Dienstleistungsunternehmen zu bestimmten Bedingungen zu betreiben und dabei Gewinn zu erwirtschaften (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 13. Juni 2006 - 8 AZR 551/05 -).
- LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 4 Sa 82/11
Betriebsübergang - Bewachungsgewerbe - Neuvergabe
Darüber hinaus ist der Kreis der zu kontrollierenden Personen im Wesentlichen gleich geblieben (BAG 13. Juni 2006 - 8 AZR 551/05 - Juris): Mitarbeiter, Lieferanten, Kunden und Besucher der A. - BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 552/05
Betriebsübergang, Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
Hinweise des Senats: vgl. auch BAG 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - (führend), - 8 AZR 551/05 -, - 8 AZR 553/05 -. - BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 553/05
Betriebsübergang, Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
Hinweise des Senats: vgl. auch BAG 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - (führend), - 8 AZR 551/05 -, - 8 AZR 552/05 -.