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| BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 471/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifrecht; ZVK - Baugewerbe; Tarifauslegung: Begriff des Unternehmenszusammenschlusses eines Asphaltmischungen produzierenden Unternehmens und von diesem belieferter Bauunternehmen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales - Unterfällt die Herstellung v. Asphaltmischungen dem VTV Bau?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Baugewerbe, Unternehmenszusammenschluss
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 19.03.2003 - 3 Ca 540/01
- LAG Hessen, 19.04.2004 - 16 Sa 971/03
- BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 471/04
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 466/04
Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss
Hinweise des Senats: vgl. auch BAG 13. Juli 2005 - 10 AZR 471/04 -. - LAG Berlin, 12.08.2005 - 8 Sa 826/05
Unternehmenszusammenschluss
Zwar hält auch das Berufungsgericht eine gesellschaftsrechtliche Verbindung beider Unternehmen für erforderlich, um einen Unternehmenszusammenschluss feststellen zu können (so auch Hessisches LAG, Urteil vom 19.4.2004 - 16 Sa 971/03 - Revision anhängig zur Geschäftsnummer 10 AZR 471/04), allein die Gesellschafterstellung des Inhabers des herstellenden Betriebes in dem hier vorliegenden Umfang begründet jedoch - ohne das Hinzutreten weiterer, hier weder dargelegter noch ersichtlicher Umstände - keinen Zusammenschluss im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV-Bau.