Rechtsprechung
| BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 307/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Einkommenssicherung bei der Umstrukturierung der Bundeswehr - Ständige Lohnzulagen - Rufbereitschaftsvergütung
- openjur.de
Einkommenssicherung bei der Umstrukturierung der Bundeswehr; Ständige Lohnzulagen; Rufbereitschaftsvergütung
- Bundesarbeitsgericht
Einkommenssicherung bei der Umstrukturierung der Bundeswehr - Ständige Lohnzulagen - Rufbereitschaftsvergütung
- NWB SteuerXpert START
TVUmBw § 6, § 11
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechnung der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TVUmBw; Berücksichtigung der Rufbereitschaftsvergütung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Einkommenssicherung bei der Umstrukturierung der Bundeswehr; Ständige Lohnzulagen; Rufbereitschaftsvergütung
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Bei der Berechnung tarifvertraglicher Ausgleichszahlungen wegen der Umgestaltung der Bundeswehr ist Rufbereitschaftsvergütung nicht zu berücksichtigen
Verfahrensgang
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 26.01.2007 - 6 Ca 805/06
- LAG Nürnberg, 20.03.2008 - 5 Sa 173/07
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 307/08
Zeitschriftenfundstellen
- NZA 2009, 1304 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 774/09
Tarifliche Einkommenssicherung bei Umgestaltung der Bundeswehr; Einbeziehung …
Sinn und Zweck der Regelung in §§ 11, 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVUmBw ist es, solche wiederkehrenden Lohnbestandteile der letzten drei Jahre zu sichern, welche der Arbeiter in der für ihn maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit erzielt hatte (vgl. BAG, Urteil vom 13.08.2009 - 6 AZR 307/08 = NZA 2009, 1304).Eine ständige Lohnzulage im Sinne des MTArb ist gegeben, wenn sie - wie beispielsweise eine Vorhandwerkerzulage - mindestens für die Stunden zusteht, für die der Tabellenlohn gezahlt wird (vgl. BAG, Urteil vom 24.06.2003 - 9 AZR 353/02 = BAGE 106, 353; Urteil vom 13.08.2009 a.a.O.).
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 691/10
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen - § 6 TV UmBw
Sie sind - wie zB Funktionszulagen - an die Person des Arbeitnehmers gebunden (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 17 mwN, ZTR 2009, 641;… 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 25, BAGE 120, 239). - BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 462/10
Berechnung der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
Ihre Entstehung ist im Gegensatz zu persönlichen Zulagen nach Grund und Höhe von der ständig wechselnden Zahl und Art von Diensten abhängig (vgl. zur Abgrenzung BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 17 f. mwN, ZTR 2009, 641).Selbst wenn man davon ausgeht, dass mit dem Verzicht auf das Wort "ständige" lediglich eine redaktionelle Anpassung an den TVöD und eine Vereinheitlichung der Bestimmungen für Arbeiter und Angestellte vorgenommen werden sollte (so BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 21, ZTR 2009, 641), zeigt dies doch, dass die Tarifvertragsparteien mit der Formulierung "ständige Lohnzulagen" diese Zulagen nur von "unständigen Lohnzulagen" und damit von Zulagen abgrenzen wollten, die vom Anfall und der Zahl der Dienste abhängig waren (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 17, aaO), mit dem Wort "ständige" aber nicht zum Ausdruck bringen wollten, dass die "ständige Lohnzulage" dem Arbeiter auf Dauer zustehen musste.
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2012 - 3 Sa 131/12
Ausgleichszahlung nach dem TVUmBw - Keine Berücksichtigung der über das …
Eine ständige Lohnzulage im Sinne des MTArb ist gegeben, wenn sie, wie beispielsweise die Vorhandwerkerzulage, mindestens für die Stunden zusteht, für die der Monatstabellenlohn gezahlt wird ( BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 17, ZTR 2009, 641 ).Unabhängig davon, ob die zusätzlich angefallenen Arbeitsstunden als Mehrarbeit oder Überstunden zu qualifizieren sind, handelt es sich bei der hierfür gezahlten Vergütung bereits begrifflich um etwas anderes als eine Lohnzulage ( vgl. BAG 13.August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 19, ZTR 2009, 641;… 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 25, NZA 2007, 630 ).
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - …
Sie sind - wie zB Funktionszulagen - an die Person des Arbeitnehmers gebunden (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 17 mwN, ZTR 2009, 641;… 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 25, BAGE 120, 239).
