Rechtsprechung
   BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Altersdiskriminierung - Punkteschema

  • Betriebs-Berater

    AGG §§ 7 Abs. 2, 10 S. 1
    Altersdiskriminierung - Punkteschema zur Umsetzung in Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen

  • Bundesarbeitsgericht

    Altersdiskriminierung - Punkteschema - unmittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs 1 S 1 AGG

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  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Diskriminierungsverbote nach dem AGG: Unwirksamkeitsfolge erfasst auch Betriebs- und Dienstvereinbarungen (hier: Punkteschema nach Lebensalter betreffend Umsetzung/Versetzung)

  • NWB SteuerXpert START
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    AGG: Altersdiskriminierung in Dienstvereinbarung mit nach Lebensalter steigender Punktevergabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung des Verbots von Altersdiskriminierung für Betriebs- und Dienstvereinbarungen; Schutz vor altersbedingt steigenden Belastungen als legitimes sozialpolitisches Ziel iSv. § 10 S. 1 AGG; Voraussetzungen für die Bevorzugung älterer und Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer bei Um- bzw. Versetzung durch Punkteschema

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    AGG §§ 7 Abs. 2, 10 S. 1
    Altersdiskriminierung - Punkteschema zur Umsetzung in Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersdiskriminierung durch Betriebsvereinbarung zum Mitarbeiterschutz

  • aok-business.de (Kurzinformation)
  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Dienstvereinbarung - Verbot von Altersdiskriminierung - Punkteschema - unmittelbare Benachteiligung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mit zunehmendem Alter eines Arbeitnehmers sinkt nicht zwingend dessen Fähigkeit, unter veränderten Umständen zu arbeiten

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2010, 579
  • BB 2010, 1668
  • DB 2010, 397
  • NZA 2010, 327


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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10  

    Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

    Unter solchen Bedingungen sind alle Umstände zu verstehen, aufgrund derer und unter denen die Arbeitsleistung zu erbringen ist (vgl. BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 54, BAGE 132, 210).

    Dies folgt aus dem gesetzlichen Wortlaut und auch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/1780 S. 31; BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 49, BAGE 132, 210;… 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 36, BAGE 129, 181).

    Der für eine unmittelbare Benachteiligung erforderliche Kausalzusammenhang ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere in § 1 AGG genannte Gründe anknüpft oder dadurch motiviert ist (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 32; BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 50, aaO).

    Gleiches gilt für die Frage, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber angesichts des vorhandenen Wertungsspielraums davon ausgehen durften, dass die gewählten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich waren (…vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 49 ff., aaO; vgl. auch BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 57, BAGE 132, 210).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass ein Arbeitnehmer jedenfalls ab Vollendung des 31. Lebensjahres offensichtlich kein älterer Beschäftigter iSv. § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG ist (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 55, BAGE 132, 210).

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    Gerade bei der Umsetzung von personellen Maßnahmen, die eine größere Anzahl von Beschäftigten betreffen, können Auswahl- oder Punkteschemata dazu dienen, sich einen Überblick über die soziale Lage der betroffenen Beschäftigten zu verschaffen und durch eine Reihung eine Vorauswahl nach sozialen Kriterien zu treffen (vgl. bei Versetzungen BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 29 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2;… zur Zulässigkeit bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG zB BAG 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - Rn. 63, BAGE 120, 115).

    Gerade eine zu starke Berücksichtigung des Lebensalters könnte vielmehr Bedenken im Hinblick auf die Regelungen des AGG hervorrufen (vgl. dazu BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 52 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2).

  • BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08  

    Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung

    Zwar ist unbestritten auch die Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch die Richtlinie 2000/78/ EG untersagt (…Wendeling-Schröder/ Stein AGG § 1 Rn. 66;… ErfK/ Schlachter 10. Aufl. § 1 AGG Rn. 11; Linsenmaier RdA 2003 Sonderbeilage Heft 5 S. 22, 25; zu einer Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch ein Punkteschema bei Versetzungen vgl. BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - DB 2010, 397).
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  • BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09  

    Kündigung wegen Glaubenskonflikts

    Der Regelung des § 106 Satz 1 GewO kommt insoweit klarstellende Bedeutung zu (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 18, AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2).
  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    Gerade bei der Umsetzung von personellen Maßnahmen, die eine größere Anzahl von Beschäftigten betreffen, können Auswahl- oder Punkteschemata dazu dienen, sich einen Überblick über die soziale Lage der betroffenen Beschäftigten zu verschaffen und durch eine Reihung eine Vorauswahl nach sozialen Kriterien zu treffen (vgl. bei Versetzungen BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 29 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2;… zur Zulässigkeit bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG zB BAG 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - Rn. 63, BAGE 120, 115).

    Gerade eine zu starke Berücksichtigung des Lebensalters könnte vielmehr Bedenken im Hinblick auf die Regelungen des AGG hervorrufen (vgl. dazu BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 52 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2).

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    Gerade bei der Umsetzung von personellen Maßnahmen, die eine größere Anzahl von Beschäftigten betreffen, können Auswahl- oder Punkteschemata dazu dienen, sich einen Überblick über die soziale Lage der betroffenen Beschäftigten zu verschaffen und durch eine Reihung eine Vorauswahl nach sozialen Kriterien zu treffen (vgl. bei Versetzungen BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 29 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2;… zur Zulässigkeit bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG zB BAG 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - Rn. 63, BAGE 120, 115).

    Gerade eine zu starke Berücksichtigung des Lebensalters könnte vielmehr Bedenken im Hinblick auf die Regelungen des AGG hervorrufen (vgl. dazu BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 52 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2).

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    Gerade bei der Umsetzung von personellen Maßnahmen, die eine größere Anzahl von Beschäftigten betreffen, können Auswahl- oder Punkteschemata dazu dienen, sich einen Überblick über die soziale Lage der betroffenen Beschäftigten zu verschaffen und durch eine Reihung eine Vorauswahl nach sozialen Kriterien zu treffen (vgl. bei Versetzungen BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 29 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2;… zur Zulässigkeit bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG zB BAG 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - Rn. 63, BAGE 120, 115).

    Gerade eine zu starke Berücksichtigung des Lebensalters könnte vielmehr Bedenken im Hinblick auf die Regelungen des AGG hervorrufen (vgl. dazu BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 52 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2).

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    Gerade bei der Umsetzung von personellen Maßnahmen, die eine größere Anzahl von Beschäftigten betreffen, können Auswahl- oder Punkteschemata dazu dienen, sich einen Überblick über die soziale Lage der betroffenen Beschäftigten zu verschaffen und durch eine Reihung eine Vorauswahl nach sozialen Kriterien zu treffen (vgl. bei Versetzungen BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 29 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2;… zur Zulässigkeit bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG zB BAG 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - Rn. 63, BAGE 120, 115).

    Gerade eine zu starke Berücksichtigung des Lebensalters könnte vielmehr Bedenken im Hinblick auf die Regelungen des AGG hervorrufen (vgl. dazu BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 52 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2).

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    Gerade bei der Umsetzung von personellen Maßnahmen, die eine größere Anzahl von Beschäftigten betreffen, können Auswahl- oder Punkteschemata dazu dienen, sich einen Überblick über die soziale Lage der betroffenen Beschäftigten zu verschaffen und durch eine Reihung eine Vorauswahl nach sozialen Kriterien zu treffen (vgl. bei Versetzungen BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 29 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2;… zur Zulässigkeit bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG zB BAG 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - Rn. 63, BAGE 120, 115).

    Gerade eine zu starke Berücksichtigung des Lebensalters könnte vielmehr Bedenken im Hinblick auf die Regelungen des AGG hervorrufen (vgl. dazu BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 52 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2).

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    Gerade bei der Umsetzung von personellen Maßnahmen, die eine größere Anzahl von Beschäftigten betreffen, können Auswahl- oder Punkteschemata dazu dienen, sich einen Überblick über die soziale Lage der betroffenen Beschäftigten zu verschaffen und durch eine Reihung eine Vorauswahl nach sozialen Kriterien zu treffen (vgl. bei Versetzungen BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 29 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2;… zur Zulässigkeit bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG zB BAG 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - Rn. 63, BAGE 120, 115).

    Gerade eine zu starke Berücksichtigung des Lebensalters könnte vielmehr Bedenken im Hinblick auf die Regelungen des AGG hervorrufen (vgl. dazu BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 52 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2).

  • BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10  

    Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …

  • LAG Köln, 11.05.2012 - 5 Sa 1009/10  

    Wiedereinstellungsanspruch; Altersdiskriminierung

  • LAG Hamm, 22.09.2010 - 5 Sa 374/10  

    Benachteiligung durch betriebsinterne Auswahl; unbegründete Entschädigungsklage …

  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10  

    Eingruppierung einer Architektin

  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 366/10  

    Tarifvertrag - konkludenter Nachwirkungsausschluss

  • ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10  

    Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen

  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 367/10  
  • LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 154/11  

    Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan - …

  • LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 155/11  

    Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan - …

  • LAG Hamm, 22.06.2012 - 13 TaBV 16/12  

    Mitbestimmungsrecht; Betriebsrat; Lage der Arbeitszeit; Reinigungskraft; einzige …

  • LAG Hamm, 22.09.2010 - 5 Sa 373/10  

    Benachteiligung durch betriebsinterne Auswahl; unbegründete Entschädigungsklage …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10  

    Versetzung; Lehrer; dienstliches Bedürfnis; Personalkräfteüberhang; Auswahl; …

  • LAG Hessen, 13.10.2011 - 11 Sa 154/11  
  • ArbG Cottbus, 20.03.2012 - 6 Ca 1554/11  

    Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund beharrlicher Weigerung, Dienstkleidung zu …

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