Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

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  • Bundesarbeitsgericht

    Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Tarifliche Ausschlussfrist: Eintritt auch im Fall einer späteren Kenntniserlangung von Anspruch infolge BVerfG-Entscheidung - Keine Bedenken gegen die Wirksamkeit einer derartigen Ausschlussfrist - Treu und Glauben stehen der Berufung auf die Frist nicht entgegen - Voraussetzungen für den den Mitarbeitern des öffentlichen Diensts zustehenden Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlags

  • NWB SteuerXpert START
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ortszuschlag (kinderbezogener) - Anspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschlussfristen - Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages gemäß § 29 MTA - tarifliche Ausschlussfrist des § 67 MTA; Treu und Glauben

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages - Verfall auf Grund tariflicher Ausschlussfrist

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages - Verfall auf Grund tariflicher Ausschlussfrist

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Wer sich nicht wehrt, der hat schon verloren

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  • streifler.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages - Verfall auf Grund tariflicher Ausschlussfrist

  • streifler.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 125, 216
  • MDR 2008, 631
  • NZA 2008, 478
  • FamRZ 2008, 880 (Ls.)
  • BB 2008, 956
  • DB 2008, 1104



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Wird zitiert von ... (29)  

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - 3 Sa 333/07  

    Kindergeld, Ortszuschlag, Kinderbezogener Anteil, Gehaltsanspruch,

    Für den Anspruch auf den kindergeldbezogenen Teil des Ortszuschlages kommt es weder darauf an, ob ein formeller Verwaltungsakt über die Gewährung von Kindergeld vorliegt, noch ob Kindergeld tatsächlich gezahlt wird (vgl. BAG v. 18.11.2004, - 6 AZR 512/03 - zum BAT, zitiert nach JURIS; zum MTA-BA LAG Hamm v. 8.2.2007 - 17 Sa 1357/06 -, zitiert nach JURIS - bestätigt durch BAG v. 13.12.2007 - 6 AZR 222/07 - Pressemitteilung Nr. 91/07).

    Das gilt auch bei einer zweifelhaften Rechtslage, die zu einer Unsicherheit des Arbeitnehmers führt, ob ihm der fragliche Anspruch zusteht (vgl. BAG v. 3.2.1961 - 1 AZR 140/49 -, AP-Nr. 14 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG v. 1.8.1966 - 3 AZR 60/66 -, DB 1966, 1613; LAG Hamm v. 8.2.2007 - 17 Sa 1357/06 -, zitiert nach JURIS; im Ergebnis auch BAG vom 13.12.2007 - 6 AZR 222/07 -, PM Nr. 91/07).

    Eine an die Fälligkeit des Zahlungsanspruches (hier: kinderbezogener Teil des Ortszuschlags) anknüpfende Ausschlussfrist wird bei unsicherer Rechtslage nicht bis zur höchstrichterlichen Entscheidung der Rechtsfrage gehemmt (LAG Hamm vom 8.2.2007 - 17 Sa 1357/06 - zitiert nach JURIS, im Ergebnis bestätigt durch BAG vom 13.12.2007 - 6 AZR 222/07, PM 91/07).

    Auch dem Kläger wäre es insoweit weder unmöglich, noch objektiv unzumutbar gewesen, zur Wahrung etwaiger Kindergeld- und KOZ - Ansprüche innerhalb der Ausschlussfrist des § 67 MTA-BA seine Forderung in Form eines einfachen Anspruchsschreibens geltend zu machen (vgl. zum exakt vergleichbaren Sachverhalt BAG v. 13.12.2007 - 6 AZR 222/07 -, a.a.O.).

    Die Revision war auch im Hinblick auf die jüngst ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 13.12.2007 - 6 AZR 222/07 - nicht zuzulassen.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - 23 Sa 2411/08  

    Fristgerechte Geltendmachung des Sozialzuschlags

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  • BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08  

    Ausschlussfrist - Versicherungsgewerbe

    (1) Eine Inhaltskontrolle der einzelnen Regelungen selbst hat in diesem Fall nicht zu erfolgen, weil sie gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - AP BGB § 242 Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung Nr. 53 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 189; 28. Juni 2007 - 6 AZR 750/06 - BAGE 123, 191; 23. September 2004 - 6 AZR 442/03 - BAGE 112, 64).
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  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10  

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Dem steht schon entgegen, dass es für den Verfall auf die Kenntnis des Bestehens eines Anspruchs regelmäßig nicht ankommt (vgl. BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - Rn. 19, BAGE 125, 216; 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - zu II der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 64 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 35).
  • LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2012 - 5 Sa 499/11  

    CGZP, Leiharbeitnehmer, Equal-Pay-Grundsatz, Equal-Pay-Anspruch,

    (1) Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sein Anspruch sei erst mit Verkündung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.10.2010 - 1 ABR 19/10 - im Sinne der Ausschlussfrist entstanden bzw. fällig geworden, weil er erst infolge dieses Beschlusses von dem Bestehen seines Equal-Pay-Anspruchs Kenntnis erlangt habe (BAG, Urt. v. 13.12.2007 - 6 AZR 222/07 -, AP Nr. 53 zu § 242 BGB ,Unzulässige Rechtsausübung ­ Verwirkung,,).

    Der Lauf der Verfallfrist für die Zahlungsansprüche ist dann solange gehemmt, wie die fehlende Abrechnung noch verlangt werden kann (BAG, Urt. v. 13.12.2007 - 6 AZR 222/07 -,a.a.O.; BAG, Urt. v. 16.11.1989 - 6 AZR 168/89 -, AP Nr. 3 zu § 11 BAT).

  • BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08  

    Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs. 2 ZPO - Tarifliche Ausschlussfrist

    Unter Berücksichtigung dieser Kriterien sind "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinn einer tariflichen Ausschlussklausel grundsätzlich alle denkbaren Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in einem Zusammenhang stehen (st. Rspr., vgl. BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - AP BGB § 242 unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung Nr. 53 = EzA TVG Ausschlussfristen § 4 Nr. 189 mwN).
  • LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09  

    Urlaubsabgeltung

    Die sich aus dem Ablauf der Ausschlussfrist ergebenden Rechtsfolgen treten grundsätzlich auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer, zu dessen Ungunsten die Ausschlussfrist sich auswirkt, die rechtzeitige Geltendmachung seiner Ansprüche schuldlos oder nur leicht fahrlässig versäumt oder die Rechtslage falsch beurteilt (vgl. näher etwa BAG, U. v. 22.01.2008, 9 AZR 416/07, AP Nr. 191 zu § 4 TVG Ausschlussfristen - Rz. 25 - BAG, U. v. 13.12.2007, 6 AZR 222/07, NZA 2008, S. 478 f; s. a. LAG Schleswig-Holstein, U. v. 23.01.2008, 3 Sa 333/07 (juris), Rz. 40; LAG Hamm, U. v. 26.04.2007, 17 Sa 1914/06 (juris), Rzn. 127 f - jeweils m. w. N. -).

    In solchen Fällen würde sich der Arbeitgeber in Widerspruch zu seinem eigenen früheren Verhalten setzen, wenn er den Arbeitnehmer zunächst zu Untätigkeit veranlasst und dann, indem er den Verfall geltend macht, aus dieser Untätigkeit einen Vorteil für sich ableiten will (vgl. etwa BAG, U. v. 22.01.2008, aaO, Rz. 39 der Gründe; BAG, U. v. 13.12.2007, aaO, Rz. 32 der Gründe; BAG, U. v. 17.01.2006, 9 AZR 558/04, Rz. 23; BAG, U. v. 10.03.2005, 6 AZR 217/04, AP Nr. 38 zu § 70 BAT; BAG, U. v. 10.03.2005, 6 AZR 217/04, ZTR 2005, S. 366 - II. 1. der Gründe - BAG, U. v. 10.10.2002, 8 AZR 8/02, AP Nr. 169 zu § 4 TVG Ausschlussfristen - II. 2. e) bb) (3) der Gründe - BAG, U. v. 05.08.1999, 6 AZR 752/97, ZTR 2000, S. 36 f - 2. a) der Gründe -).

  • LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1170/10  

    Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf

    Sie dienen seit langem der im Arbeitsleben anerkanntermaßen besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und der Bereinigung offener Streitpunkte (BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 6 AZR 222/07).

    Das kann der Fall sein, wenn der Anspruchsberechtigte seine Ansprüche nicht erheben kann, weil der Anspruchsschuldner keine Abrechnung erteilt oder diese verzögert, oder wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist, insbesondere wenn ein Arbeitnehmer auf Grund von Zusicherungen des Arbeitgebers darauf vertrauen durfte, dieser werde den Anspruch auch ohne fristgerechte Geltendmachung erfüllen (BAG, Urteil vom 13.12.2007 -6 AZR 222/07 m.w. N.).

  • BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 806/09  

    Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O

    Allerdings entbindet die Verknüpfung mit dem Kindergeldanspruch den Beschäftigten nicht davon, den Anspruch auf den kinderbezogenen Vergütungsbestandteil form- und fristgerecht geltend zu machen (vgl. für § 70 Abs. 1 BAT-O bzw. § 67 MTA BAG 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - Rn. 18, BAGE 125, 216).

    Die bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005 (- 2 BvR 167/02 - BVerfGE 112, 164) mit der Pressemitteilung Nr. 40/2005 vom 13. Mai 2005 bestehende Ungewissheit über die Einbeziehung der Sozialversicherungsbeiträge in die Bemessungsgröße hinderte den Lauf der Ausschlussfrist nicht (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - Rn. 19 f., BAGE 125, 216).

  • LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1794/10  

    Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf

    Sie dienen seit langem der im Arbeitsleben anerkanntermaßen besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und der Bereinigung offener Streitpunkte (BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 6 AZR 222/07).

    Das kann der Fall sein, wenn der Anspruchsberechtigte seine Ansprüche nicht erheben kann, weil der Anspruchsschuldner keine Abrechnung erteilt oder diese verzögert, oder wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist, insbesondere wenn ein Arbeitnehmer auf Grund von Zusicherungen des Arbeitgebers darauf vertrauen durfte, dieser werde den Anspruch auch ohne fristgerechte Geltendmachung erfüllen (BAG, Urteil vom 13.12.2007 -6 AZR 222/07 m.w. N.).

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10  

    Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des

  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10  

    Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen

  • BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 5/08  

    Kinderbezogene Anteile im Ortszuschlag nach BAT - Anforderungen an die Wahrung

  • BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09  

    Luftsicherheitsassistent - Dienstkleidung - Reinigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - 10 Sa 180/12  

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Ausschlussfrist - Dienstwagen -

  • BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 224/07  

    Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

  • LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10  

    Urlaubsabgeltungsanspruch, Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen

  • LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10  

    Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder

  • LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 393/11  

    Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.11.2009 - 3 Sa 468/08  

    Arbeitszeit, Vergütung, Innendienstler, Funkoffizier, Forschungsschiff,

  • LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 222/11  

    Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 11 Sa 112/11  

    Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf

  • LAG Hessen, 28.01.2011 - 3 Sa 960/10  

    Ausschlussfrist - Ersatz des Vollstreckungsschadens

  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11  
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 6 Sa 92/09  

    Arbeitszeit, Vergütung, Innendienstler, Funkoffizier, Forschungsschiff,

  • ArbG Stuttgart, 01.04.2008 - 7 Ca 8902/07  

    Verfall des Anspruchs auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos vor Schließung des

  • ArbG Düsseldorf, 06.06.2011 - 4 Ca 8180/10  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2012 - 6 Sa 40/12  
  • LAG Schleswig-Holstein, 22.12.2009 - 5 Sa 17/09  

    Arbeitszeit, Vergütung, Innendienstler, Funkoffizier, Forschungsschiff,

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