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Rechtsprechung
| BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85 |
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 18.04.1985 - 15 Ca 359/84
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.1985 - 3 Sa 43/85
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85
Wird zitiert von ... (27)
- BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 256/07
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Gewährung von Wegestunden
Die vom Kläger behauptete Erklärung der Beklagten, er erhalte jährlich 14 Monatsgehälter, muss jedoch nicht als Vertragsangebot im rechtsgeschäftlichen Sinn, sondern kann auch entsprechend der Auslegung des Landesarbeitsgerichts als Hinweis auf die zu dieser Zeit bei der Beklagten bestehende Vergütungsregelung verstanden werden (vgl. BAG 15. Januar 1987 - 6 AZR 602/85 - EzBAT BAT § 4 Betriebliche Übung Nr. 3; 14. Januar 1988 - 6 AZR 494/86 -). - BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 449/01
Fahrkostenerstattung und Überstundenvergütung - ALTV 2 Anh R Ziff VII
Danach muß bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen (BAG 15. Januar 1987 - 6 AZR 602/85 - EzBAT BAT § 4 Betriebliche Übung Nr. 3, zu II 4 c der Gründe).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine betriebliche Übung nur dann eine bindende Wirkung entfalten, wenn die tariflichen Formvorschriften eingehalten worden sind (15. Januar 1987 - 6 AZR 602/85 - aaO, zu II 4 b der Gründe; 13. November 1986 - 6 AZR 567/83 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 27 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 20, zu II 4 der Gründe).
Beruft sich ein Vertragspartner auf die Nichtigkeit der Vereinbarung wegen Formverstoßes, so stellt dies in der Regel nur dann einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, wenn die Nichtigkeitsfolgen für den Vertragsgegner zu schlechthin unerträglichen Ergebnissen führen würden (BAG 15. Januar 1987 - 6 AZR 602/85 - aaO, zu II 5 a der Gründe).
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
Die von der Klägerin behauptete mündliche Erklärung der Beklagten, ihre Arbeitnehmer und damit auch die Klägerin erhielten jährlich 14 Monatsgehälter, muss jedoch nicht als Vertragsangebot im rechtsgeschäftlichen Sinn, sondern kann auch entsprechend der Auslegung des Landesarbeitsgerichts als Hinweis auf die zu dieser Zeit bei der Beklagten bestehende Vergütungsregelung verstanden werden (vgl. BAG 15. Januar 1987 - 6 AZR 602/85 - 14. Januar 1988 - 6 AZR 494/86 -).
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07
Ballungsraumzulage - Gesamtzusage - Betriebsübergang
(c) Auch kann nicht unbeachtet bleiben, dass die Schriftform zwar nicht durch beiderseitige Unterzeichnung einer Urkunde, in der die übereinstimmenden Willenserklärungen niedergelegt worden sind, gewahrt worden ist (vgl. zu diesem § 126 Abs. 2 BGB genügenden Erfordernis als Voraussetzung für Nebenabreden iSv. § 4 BAT: BAG 15. Januar 1987 - 6 AZR 602/85 - EzBAT BAT § 4 Betriebliche Übung Nr. 3), aber dass immerhin eine an alle Mitarbeiter gerichtete konkrete und hinreichend deutlich bestimmte schriftliche Zusage der Arbeitgeberin erfolgt ist. - BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 450/01 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 355/04
Abbau einer Ministerialzulage
Wenn der öffentliche Arbeitgeber die den Beamten gewährten Vergünstigungen gleichzeitig Arbeitern und Angestellten einräumt, müssen diese schon aus Gründen der Gleichbehandlung damit rechnen, sie ebenfalls zu verlieren, wenn sie für die Beamten abgeschafft werden (BAG 15. Januar 1987 - 6 AZR 602/85 - EzBAT BAT § 4 Betriebliche Übung Nr. 3, zu II 3 a der Gründe; 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 - BAGE 49, 31, zu 5 der Gründe mwN). - BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 29/07
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Jubiläumszuwendung
Die von der Klägerin behauptete mündliche Erklärung der Beklagten, sie erhalte jährlich 14 Monatsgehälter, muss jedoch nicht als Vertragsangebot im rechtsgeschäftlichen Sinn, sondern kann auch entsprechend der Auslegung des Landesarbeitsgerichts als Hinweis auf die zu dieser Zeit bei der Beklagten bestehende Vergütungsregelung verstanden werden (vgl. BAG 15. Januar 1987 - 6 AZR 602/85 - 14. Januar 1988 - 6 AZR 494/86 -). - BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 596/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
Die von der Klägerin behauptete mündliche Erklärung der Beklagten, sie erhalte jährlich 14 Monatsgehälter, muss jedoch nicht als Vertragsangebot im rechtsgeschäftlichen Sinn, sondern kann auch entsprechend der Auslegung des Landesarbeitsgerichts als Hinweis auf die zu dieser Zeit bei der Beklagten bestehende Vergütungsregelung verstanden werden (vgl. BAG 15. Januar 1987 - 6 AZR 602/85 - 14. Januar 1988 - 6 AZR 494/86 -). - BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 16/07
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
Die vom Kläger behauptete mündliche Erklärung der Beklagten, er erhalte jährlich 14 Monatsgehälter, muss jedoch nicht als Vertragsangebot im rechtsgeschäftlichen Sinn, sondern kann auch entsprechend der Auslegung des Landesarbeitsgerichts als Hinweis auf die zu dieser Zeit bei der Beklagten bestehende Vergütungsregelung verstanden werden (vgl. BAG 15. Januar 1987 - 6 AZR 602/85 - 14. Januar 1988 - 6 AZR 494/86 -). - BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 414/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
Die von der Klägerin behauptete mündliche Erklärung der Beklagten, sie erhalte jährlich 14 Monatsgehälter, muss jedoch nicht als Vertragsangebot im rechtsgeschäftlichen Sinn, sondern kann auch entsprechend der Auslegung des Landesarbeitsgerichts als Hinweis auf die zu dieser Zeit bei der Beklagten bestehende Vergütungsregelung verstanden werden (vgl. BAG 15. Januar 1987 - 6 AZR 602/85 - 14. Januar 1988 - 6 AZR 494/86 -). - BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 486/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 987/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 413/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt, Jubiläumszuwendung und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 402/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 296/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 598/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 297/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- ArbG Cottbus, 07.02.2007 - 2 Ca 718/06
Streichung des Essensgeldzuschusses durch Arbeitgeber nach langjähriger Gewährung …
- LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2049/06
Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
- LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2050/06
Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
- LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2052/06
Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02
Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, …
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 358/04
Abbau einer Ministerialzulage
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 354/04
Abbau einer Ministerialzulage
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 356/04
Abbau einer Ministerialzulage
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04
Abbau einer Ministerialzulage
- LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 133/11
Fahrtkostenerstattung und Mehrstundenvergütung nach dem Tarifvertrag für …