Rechtsprechung
| BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 659/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Neue Bundesländer: Auflösung einer Einrichtung
- betriebsraete.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befristung, Auflösung einer Einrichtung
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Auflösung einer Einrichtung im Beitrittsgebiet
Zeitschriftenfundstellen
- BB 1995, 1360
- DB 1995, 2483
- NZA 1995, 1038
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 20.12.1995 - 7 AZR 194/95
Befristeter Arbeitsvertrag - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Trägerwechsel bei …
Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 15. März 1995 - 7 AZR 659/93 - AP Nr. 15 zu Art. 13 EV = DB 1995, 2483 = NZA 1995, 1038), berechtigt auch die besondere Situation des öffentlichen Dienstes im Beitrittsgebiet es nicht, an den Inhalt arbeitsgerichtlicher Befristungskontrolle geringere Anforderungen zu stellen. - LAG Berlin, 21.01.2000 - 8 Sa 2275/99
Arbeitsverhältnis: Befristung - Anschlussbefristung nach dem BeschFG
2.2 Für die Befristung des Arbeitsvertrages der Parteien vom 22.12.95 lag ein sachlicher Grund im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit BAG GS vom 12.10.1960, EzA § 620 BGB Nr. 2, vgl. auch BAG vom 15.03.1995, 7 AZR 659/93; BAG vom 12.9.1996, 7 AZR 790/95, NZA 97, 313), die auch das erkennende Gericht der Befristungskontrolle zugrundelegt, nicht vor, jedenfalls hat die Beklagte einen derartigen Grund weder erstinstanzlich noch in der Berufungsinstanz hinreichend konkret dargelegt. - LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2011 - 6 Sa 932/11
§ 157 BGB, § 21a Abs 6 S 2 ArbZG, § 108 S 1 GewO
Da die Beklagte die Vergütungsansprüche des Klägers bereits seit mehreren Monaten nicht mehr vollständig erfüllt hat, bestand bei diesem auch die für eine Verurteilung zu einer künftigen Leistung gemäß § 259 ZPO erforderliche Besorgnis der Nichterfüllung ( vgl. BAG, Urteil vom 15.03.1995 - 7 AZR 659/93 - AP Einigungsvertrag Art. 13 Nr. 15 zu 4 der Gründe ). - LAG Sachsen, 20.08.1996 - 5 Sa 387/96
BGB § 620; KSchG § 1 Abs. 1, § 23
Die besondere Situation des öffentlichen Dienstes im Beitrittsgebiet rechtfertigt es nicht, an den Inhalt der arbeitsvertraglichen Befristungskontrolle geringere Anforderungen zu stellen (BAG vom 15.03.1995, 7 AZR 659/93).
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