BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 317/93

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 317/93

Alpmann Schmidt
ZPO § 850h Abs. 2, § 804 Abs. 3, § 832
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kein Durchbrechen des Prioritätsprinzips bei Geltendmachung von verschleiertem Arbeitseinkommen im Rahmen einer Lohnpfändung durch einen nachrangigen Gläubiger
betriebsraete.de

FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lohnpfändung - verschleiertes Arbeitseinkommen
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Lohnpfändung bei verschleiertem Arbeitseinkommen
Betriebs-Berater
Lohnpfändung bei verschleiertem Arbeitseinkommen

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BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 148/07
Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
Die angemessene Vergütung ist nach § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO nur im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen als geschuldet anzusehen (vgl. BAG 15. Juni 1994 - 4 AZR 317/93 - AP ZPO § 850h Nr. 18 = EzA ZPO § 850h Nr. 5).
BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 703/07
Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
Die angemessene Vergütung ist nach § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO nur im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen als geschuldet anzusehen (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - AP ZPO § 850h Nr. 20 = EzA ZPO 2002 § 850h Nr. 2; vgl. 15. Juni 1994 - 4 AZR 317/93 - AP ZPO § 850h Nr. 18 = EzA ZPO § 850h Nr. 5).
LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2008 - 7 Sa 61/08
Drittschuldnerklage und verschleiertes Arbeitseinkommen
Auch wenn ein Gläubiger verschleiertes Arbeitseinkommen nach § 850 h Abs. 2 ZPO gegen den Drittschuldner geltend macht, muss er sich vorrangige Pfändungen der Vergütung seines Schuldners entgegenhalten lassen (vgl. BAG, Urteil vom 15.06.1994 - 4 AZR 317/93 = AP Nr. 18 zu § 850 h ZPO).