Es kann dahinstehen, ob die Kontrolle der Ausübung des billigen Ermessens wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. zB BAG 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31; aA zB 24. April 1996 - 5 AZR 1031/94 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 48 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 18;… zu der Kontroverse GMP/ Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 73 Rn. 10).

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (vgl. Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 26 und 29, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).

Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist dann geboten, wenn die Tatsachen, die die Ablehnung rechtfertigen sollen, feststehen und nur eine zustimmende Entscheidung dem Maßstab der Billigkeit entspricht (Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).

Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (vgl. Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 31 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).

Maßgeblich für die Beurteilung nach § 315 BGB ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung getroffen hat (BAG Urteil vom 15.09.2009 -9 AZR 643/08- a.a.O.).

Die Vorschrift bezieht sich lediglich auf Arbeitnehmer im Sinne von § 2 Abs. 2 TV ATZ, also auf Arbeitnehmer ab Vollendung des 60. Lebensjahres (BAG vom 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - a.a.O.).

Der Arbeitnehmer, der trotz einer in sich nachvollziehbaren und damit plausiblen Begründung des Arbeitgebers weiter die fehlerhafte Ermessensausübung rügt, muss das seinerseits näher konkretisieren (BAG vom 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - a.a.O.).

Das beklagte Land hat - anders als in dem vom BAG am 15.09.2009 entschiedenen Rechtsstreit (9 AZR 643/08 a.a.O.) nicht nur vage Befürchtungen geäußert, sondern an Hand konkreter Daten eine durchaus wahrscheinliche Entwicklung des Unterrichts- und Personalbedarfs dargestellt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. dazu BAG, Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 643/08, mit einer Vielzahl weiterer Nachweise) wird dem Arbeitnehmer allein durch Erfüllung der Voraussetzungen allerdings kein Anspruch auf Abschluss eines Änderungsvertrags eingeräumt.

Nach der Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2009, a.a.O.) genügt im Rahmen billigen Ermessens jeder sachliche Grund, der sich auf den Übergang in die Altersteilzeit bezieht, um einen Altersteilzeitantrag abzulehnen.

Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht - soweit ersichtlich - (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 643/08, Rdnr. 19, zitiert nach juris) bisher offen gelassen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. dazu BAG, Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 643/08, zitiert nach juris, mit einer Vielzahl weiterer Nachweise) wird dem Arbeitnehmer allein durch Erfüllung der Voraussetzungen allerdings kein Anspruch auf Abschluss eines Änderungsvertrages eingeräumt.

Nach der Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 643/08, zitiert nach juris) genügt im Rahmen billigen Ermessens jeder sachliche Grund, der sich auf den Übergang in die Altersteilzeit bezieht, um einen Altersteilzeitantrag abzulehnen.

Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht - soweit ersichtlich - (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 643/08, Rdnr. 19, zitiert nach juris) bisher offen gelassen.

Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat, wobei es der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob die getroffene Entscheidung der Billigkeit entspricht (BAG vom 15.09.2009, a. a. O. Rn. 29; m. w. N.).

Zum anderen ist im Falle einer ermessensfehlerhaften Entscheidung nach § 315 Abs. 1 BGB in einem daraus folgenden Klageverfahren gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB eine Entscheidung nach billigem Ermessen durch das erkennende Gericht unter Berücksichtigung der sich aus dem Sach- und Streitstand ergebenden Umstände vorzunehmen (BAG vom 15.09.2009, a. a. O., Rn. 30).

Zu Gunsten des öffentlichen Arbeitgebers sind dabei seine Interessen im Rahmen einer - auch hier nach § 1 der Anlage 8 zum LPK gegebenen - "Kann-Bestimmung" alle sachlichen Aspekte berücksichtigungsfähig, die eine ablehnende Entscheidung einer Vorruhestandsvereinbarung rechtfertigen können (zur vergleichbaren Problematik einer Altersteilszeitvereinbarung BAG vom 15.09.2009, a. a. O., Rn. 31).