Rechtsprechung
| BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
- openjur.de
Beschäftigungsanspruch; Zustimmungsersetzungsverfahren
- Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Selbstbindung des Arbeitgebers zur Ausübung des Weisungsrechts: Keine Pflicht zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschäftigungsanspruch; Zustimmungsersetzungsverfahren
Kurzfassungen/Presse (3)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zustimmung bei Ausbildung für neue Aufgabe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wenn die Versetzung am Betriebsrat scheitert
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 21.11.2007 - 11 Ca 11047/07
- LAG Bremen, 23.10.2008 - 3 Sa 31/08
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 31/09
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2010, 3259
- NZA 2010, 1028
- DB 2010, 1710
Wird zitiert von ... (19)
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11
Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
Haben die Vertragsparteien durch eine Zielvereinbarung die Voraussetzungen für die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abschließend festgelegt, so kann sich der Arbeitgeber von der Zahlungspflicht nicht mehr einseitig durch anderweitige Leistungsbestimmung befreien (…vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 385/11 - 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 38, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 28; zur Ausübung des Direktionsrechts: 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 26, BAGE 133, 307; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311).In diesem Fall verhielte er sich widersprüchlich und verstieße damit gegen das in § 242 BGB niedergelegte Gebot von Treu und Glauben, wenn er ohne das Hinzutreten besonderer Umstände von seiner ursprünglichen Entscheidung Abstand nähme (vgl. zur Ausübung des Direktionsrechts: BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 26, BAGE 133, 307; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311).
- LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 TaBV 80/10
Mitbestimmungswidrige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs durch Entzug der …
Der Begriff ist demnach räumlich und funktional zu verstehen (…z. B. BAG 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 - Rz. 28, EzA § 99 BetrVG 2001 Nr. 13; BAG 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 - Rz. 36, EzA § 106 GewO Nr. 5).Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (…BAG 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 - Rz. 18, EzA § 21 b BetrVG 2001 Nr. 1; BAG 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 - Rz. 36, a. a. O.;… vgl. auch BAG 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 - Rz. 21, EzA § 95 BetrVG 2001 Nr. 8).
Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das gesamte Bild der Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine "andere" anzusehen ist (…z. B. BAG 11.12.2007 - 1 ABR 73/06 - Rz. 22, EzA § 95 BetrVG 2001 Nr. 7;… BAG 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 - Rz. 18, a. a. O.; BAG 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 - Rz. 36, a. a. O.).
Dies kann sich aus dem Wechsel des Inhalts der Arbeitsaufgaben und der mit ihnen verbundenen Verantwortung ergeben (BAG 26.10.2004 - 1 ABR 45/03 - AP Nr. 41 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung;… BAG 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 - Rz. 21, a. a. O.), kann aus einer Änderung des Arbeitsorts oder der Art der Tätigkeit, d. h. der Art und Weise folgen, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist, und kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein (…BAG 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 - Rz. 21, a. a. O.; BAG 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 - Rz. 36, a. a. O.).
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 385/11
Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung …
Haben die Vertragsparteien durch eine Zielvereinbarung die Voraussetzungen für die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abschließend festgelegt, so kann sich der Arbeitgeber von der Zahlungspflicht nicht mehr einseitig durch anderweitige Leistungsbestimmung befreien (…vgl. BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 38, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 28; zur Ausübung des Direktionsrechts: 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 26, BAGE 133, 307; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311).
- BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 620/11
Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
Haben die Vertragsparteien durch eine Zielvereinbarung die Voraussetzungen für die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abschließend festgelegt, so kann sich der Arbeitgeber von der Zahlungspflicht nicht mehr einseitig durch anderweitige Leistungsbestimmung befreien (…vgl. BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 38, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 28; zur Ausübung des Direktionsrechts: 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 26, BAGE 133, 307; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311). - BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 746/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
In diesem Fall verhielte er sich widersprüchlich und verstieße damit gegen die in § 242 BGB niedergelegten Gebote von Treu und Glauben, wenn er ohne das Hinzutreten besonderer Umstände von seiner ursprünglichen Entscheidung Abstand nähme (vgl. zur Ausübung des Direktionsrechts: BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 26, BAGE 133, 307; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311). - BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 756/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
In diesem Fall verhielte er sich widersprüchlich und verstieße damit gegen die in § 242 BGB niedergelegten Gebote von Treu und Glauben, wenn er ohne das Hinzutreten besonderer Umstände von seiner ursprünglichen Entscheidung Abstand nähme (vgl. zur Ausübung des Direktionsrechts: BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 26, BAGE 133, 307; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311). - BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 165/11
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonusvolumens
In diesem Fall verhielte er sich widersprüchlich und verstieße damit gegen die in § 242 BGB niedergelegten Gebote von Treu und Glauben, wenn er ohne das Hinzutreten besonderer Umstände von seiner ursprünglichen Entscheidung Abstand nähme (vgl. zur Ausübung des Direktionsrechts: BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 26, BAGE 133, 307; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311). - BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 747/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
In diesem Fall verhielte er sich widersprüchlich und verstieße damit gegen die in § 242 BGB niedergelegten Gebote von Treu und Glauben, wenn er ohne das Hinzutreten besonderer Umstände von seiner ursprünglichen Entscheidung Abstand nähme (vgl. zur Ausübung des Direktionsrechts: BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 26, BAGE 133, 307; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311). - BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 198/11
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
In diesem Fall verhielte er sich widersprüchlich und verstieße damit gegen die in § 242 BGB niedergelegten Gebote von Treu und Glauben, wenn er ohne das Hinzutreten besonderer Umstände von seiner ursprünglichen Entscheidung Abstand nähme (vgl. zur Ausübung des Direktionsrechts: BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 26, BAGE 133, 307; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311). - LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 TaBV 65/10
Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Britischen …
Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der Verweigerungsgründe des § 77 Abs. 2 BPersVG Bezug nimmt, ist unbeachtlich, sodass die Zustimmung der Betriebsvertretung als erteilt gilt (BVerwG 20.06.1986 - 6 P 4/83 - BVerwGE 74, 273 = PersV 1987, 63; BVerwG 09.12.1992 - 6 P 16/91 - AP BPersVG § 75 Nr. 41; BVerwG 29.01.1996 - 6 P 38/93 - AP BPersVG § 75 Nr. 63; BVerwG 30.04.2001 - 6 P 9/00 - PersV 2001, 411;… Richardi/Dörner/Weber, a.a.O., § 69 Rn. 48; zur vergleichbaren Rechtslage im Betriebsverfassungsrecht, § 99 Abs. 3 BetrVG, zuletzt: BAG 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 - NZA 2010, 1028;… Rn. 41 m.w.N.). - BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 766/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 758/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 757/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 772/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 771/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 770/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 154/11
Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 768/10
Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 767/10
Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; …
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