BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 202/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 202/11

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TVöD (VKA) § 18; TVöD (VKA) § 38 Abs. 3; TVöD (VKA) Protokollerklärung Nr. 1, 2 zu § 18 Abs. 4
Tarifauslegung; Leistungszulage - Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA); fehlende Dienst-/Betriebsvereinbarung
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TVöD (VKA) § 18; TVöD (VKA) § 38 Abs. 3; TVöD (VKA) Protokollerklärung Nr. 1, 2 zu § 18 Abs. 4
Undifferenziertes Leistungsentgelt; Fehlende Dienst-/Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA) - fehlende Dienst-/Betriebsvereinbarung

Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
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LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2012 - 3 Sa 108/12
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA) - kein Anspruch auf einen pauschalen …
Aus den Regelungen der Protokollerklärung Nr. 1 zu Abs. 4 des § 18 TVöD (VKA) ergibt sich, dass ein Anspruch auf ein undifferenziertes Leistungsentgelt ( zum Begriff vgl. BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 202/11 - Rn. 14 und 16, [juris] ) in pauschalierter Form nur dann besteht, wenn keine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung über die Einführung und das dazu erforderliche System der leistungsbezogenen Bewertung zustande kommt.
Kommt es hingegen zu einer solchen Vereinbarung, erfolgt die Ausschüttung des nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) i.V.m. der entsprechenden Protokollerklärung zu bemessenden Gesamtvolumens nach den betrieblich vereinbarten Kriterien ( BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 202/11 - Rn. 17, [juris] ).