BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10

DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber - Tarifvertrag mit Abschluss vor, aber Inkrafttreten erst nach Betriebsübergang
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifgeltung bei Betriebsübergang; Späteres Inkrafttreten eines Tarifvertrages
rechtsportal.de
Tarifrecht; Betriebsübergang; Vertragsauslegung - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; § 613a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB; Inkrafttreten eines vor Betriebsübergang abgeschlossenen Tarifvertrages erst nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs; Tarifvertragliche Zusatzzahlung; Maßregelungsverbot des § 612a BGB iVm. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Bezugnahme auf Tarifvertrag im Arbeitsvertrag
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Geltung von transformierten Tarifnormen nach Betriebsübergang ab Inkrafttreten des Tarifvertrags

Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -
123recht.net (Kurzinformation)
Betriebsübergang -- Welcher Tarifvertrag gilt? Keine Übernahme zukünftiger Tarifverträge
Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber - § 613a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB

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BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 658/10
Geänderte Bezugnahmeklausel - Tarifwechselklausel
cc) Die im Änderungsvertrag vom 12. April 2002 enthaltene Bezugnahmeklausel verweist weder auf einen konkret bezeichneten Tarifvertrag oder auf Tarifverträge eines bestimmten Arbeitgebers, noch benennt sie eine Branche, Fläche oder Region (vgl. zu einer - teilweise - ähnlichen Klausel BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, NZA 2012, 923).