Die Parteivernehmung von Amts wegen darf nur angeordnet werden, wenn auf Grund einer vorangegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache spricht (st. Rspr. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - AP GrO kath. Kirche Art. 4 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 45; BGH 5. Juli 1989 - VIII ZR 334/88 - LM ZPO § 448 Nr. 7).

(1) Nach § 448 ZPO kann das Gericht nur dann ohne Rücksicht auf die Beweislast die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über eine zu beweisende Tatsache anordnen, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Tatsache zu begründen (vgl. nur BAG 16.09.1999 - 2 AZR 712/98 - AP GrO kath. Kirche Art. 4 Nr. 1, zu II 2 f dd der Gründe; BGH 19.07.2004 - II ZR 218/03 - NJW 2004, 2664, zu III 2 b der Gründe) .

Es muss bereits einiger Beweis erbracht sein (zu diesem so genannten Anfangsbeweis oder auch Anbeweis bei grundsätzlich bestehendem non liquet beispielsweise BAG 16.09.1999 - 2 AZR 712/98 - AP GrO kath. Kirche Art. 4 Nr. 1, zu II 2 f dd der Gründe; BGH 19.07.2004 - II ZR 218/03 - NJW 2004, 2664, zu III 2 b der Gründe;… Zöller-Greger Zivilprozessordnung 25. Auflage § 448 Rn. 4 m. w. N.) .

Fortführung der Senatsrechtsprechung BAG 9. Oktober 1997 - 2 AZR 195/97 - RzK I 2 a Nr. 18 und BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - AP GrO kath.

Die streitige Kündigung ist nicht gemäß § 125 Satz 2 BGB unwirksam (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. 9. Oktober 1997 - 2 AZR 195/97 - RzK I 2 a Nr. 18 und 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - AP GrO kath. Kirche Art. 4 Nr. 1; ebenso BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 245/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Zur Behauptung einer widerrechtlichen Drohung kommt eine Parteivernehmung der beweispflichtigen anfechtenden Partei nur in Betracht, wenn für die Behauptung eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit besteht (auch BAG, Urteil vom 16.09.1999 - 2 AZR 712/98 - NZA 2000, 208).

Eine Parteivernehmung des Klägers von Amts wegen gemäß § 448 ZPO ist nicht in Betracht gekommen, weil diese voraussetzt, dass für die zu beweisende Tatsache eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit besteht (BAG, Urteil vom 16.09.1999 - 2 AZR 712/98 - NZA 2000, 208).

Art. 5 Abs. 1 der Grundordnung der katholischen Kirche für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.09.1993, wonach bei Verstößen gegen Loyalitätsobliegenheiten vor Ausspruch einer Kündigung mit der kirchlichen Mitarbeiterin bzw. mit dem kirchlichen Mitarbeiter ein Beratungsgespräch oder ein "klärendes" Gespräch zu führen ist, enthält eine solche bindende Verfahrensnorm (BAG, Urteil vom 16.09.1999 - 2 AZR 712/98 - DB 2000, 147).

bb) Lediglich Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundordnung ist für den vorliegenden Fall eine weitere Kündigungsvoraussetzung zu entnehmen (vgl. BAG Urt. v. 16.09.1999 - 2 AZR 712/98 = NZA 2000, 208), die allerdings erfüllt ist.

Voraussetzung für die Parteivernehmung von Amts wegen ist eine förmliche non-liquet Situation, in der aufgrund einer Gesamtwürdigung der bisherigen Verhandlung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung besteht, d.h. es muss mehr für als gegen sie sprechen (st. Rspr. BAG Urteil vom 16.09.1999 - 2 AZR 712/98 - EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 45; BAG Urteil vom 6.12.2001 - 2 AZR 396/00, NZA 2002, 731).