BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 365/98

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 365/98

lexetius.com
EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 n. F.; RTV für die Beschäftigten der Steine- und Erdenindustrie in Baden-Württemberg vom 3. Juni 1991 § 12 I; ZPO § 293
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Konstitutive oder deklaratorische Regelung im Tarifvertrag?I. Blumeneinzelhandel in den neuen Bundesländern (einschl. Florist-Fachbetriebe, Blumen- und Kranzbindereien)
betriebsraete.de

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - 80 % oder 100 %
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

LAG Düsseldorf, 08.03.2006 - 12 Sa 1331/05
Anteilige Kürzung von tariflicher Jahresleistung und Urlaubsgeld für Zeiten der …
Daher ist - unabhängig davon, dass zum einen die Gerichte in der Wahl ihrer Mittel zur Rechtsanwendung und ihrer dazu benötigten Erkenntnisquellen und daher hinsichtlich der Einholung von Tarifauskünften grundsätzlich frei sind (BAG, Urteil vom 25.08.1982, 4 AZR 1064/79, AR-Blattei ES 1550.9 Nr. 47, Urteil vom 19.11.1996, 9 AZR 712/95 AR-Blattei ES 1640.6.1 Nr. 3) und zum anderen von den Tarifvertragsparteien keine einheitliche Antwort auf eine Tarifauskunft zu erwarten ist (BAG, Urteil vom 18.11.1988, 8 AZR 238/88, DB 1989, 832) - regelmäßig keine Beweiserhebung über die "wahren Regelungsabsichten" der Tarifvertragsparteien veranlasst (BAG Urteil vom 07.08.2002, 10 AZR 692/0, EzA Nr. 30 zu § 4 TVG Druckindustrie, Urteil vom 17.02.2005, 8 AZR 544/03, Urteil vom 16.12.1998, 5 AZR 365/98, AR-Blattei ES 1000.3.1 Nr. 205, Urteil vom 24.04.1996, 4 AZR 961/94, AR-Blattei ES 1530 Nr. 28).
LAG Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 8 Sa 106/97
Kontextvorschau leider nicht verfügbar