BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 664/93

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 664/93

Jahresurlaub nach Kündigung

Auch für den Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG gilt die Verfallsvorschrift des § 7 Abs. 3 BUrlG, §§ 284, 286 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 286, 288 BGB <Fassung seit 1.1.02>) , Schadenersatz für den verfallenen Abgeltungsanspruch, wenn der Abeitgeber vor Verfall in Verzug war, Kündigungsschutzklage steht Mahnung nicht gleich;

§ 7 Abs. 4 BUrlG gilt auch für den vertraglichen Urlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht

Volltextveröffentlichungen (7)

Alpmann Schmidt
BUrlG § 7 Abs. 2, Abs. 4
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
betriebsraete.de

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rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozeß
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kündigungsschutzklage und Fristwahrung für Urlaubsabgeltung
Betriebs-Berater
Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozeß
Betriebs-Berater
Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozeß

Kurzfassungen/Presse (2)

arag.de (Kurzinformation)
Das Quartalsende naht - wichtige Fristen können verstreichen
lto.de (Kurzinformation)

Zeitschriftenfundstellen

BAGE 79, 92
NJW 1995, 2244
MDR 1995, 1042
BB 1995, 1039
BB 1995, 1485
BB 1995, 259
DB 1995, 1287
DB 1995, 277
NZA 1995, 531

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Wird zitiert von ... (41)

BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 705/98
Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage
Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wandelt sich nach § 7 Abs. 4 BUrlG ein bis dahin noch nicht erfüllter Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch um, ohne daß es weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers bedarf (BAG 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - BAGE 79, 92).
Er setzt deshalb voraus, daß der geschuldete Urlaubsanspruch gewährt werden müßte, wenn das Arbeitsverhältnis fortbestünde (BAG 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - aaO, mwN).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 5. September 1985 - 6 AZR 86/82 - AP BUrlG § 1 Treueurlaub Nr. 1 = EzA BUrlG § 7 Nr. 40; 26. Juni 1986 - 8 AZR 266/84 - BAGE 52, 258, 261; 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - aaO) kann ein Arbeitnehmer einen der Urlaubsabgeltung entsprechenden Geldbetrag als Schadenersatz für den zwischenzeitlich infolge Fristablaufs erloschenen Anspruch fordern, soweit er seinen Arbeitgeber zuvor in Verzug gesetzt hatte (§ 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Satz 1 BGB).
Diese Auffassung hat der Senat bereits zurückgewiesen (vgl. BAG 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - BAGE 79, 92, 95).
Auch im gekündigten Arbeitsverhältnis obliegt es dem Arbeitnehmer, die für die Festlegung des Urlaubs nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG maßgeblichen Urlaubswünsche zu äußern (vgl. BAG 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - aaO).
BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit
Er geht deshalb unter, wenn der Zeitraum für die Urlaubsgewährung abgelaufen ist (Senat 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - BAGE 79, 92).
Daraus folgt nach allgemeinen Grundsätzen, daß ein inhaltsgleicher, auf Urlaubsgeltung gerichteter Schadenersatzanspruch entsteht (§ 286 Abs. 1 BGB aF; vgl. Senat 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - aaO).
BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04
Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung
Dazu gehört beispielhaft der Einwand, dass er einen vom Arbeitnehmer verlangten Urlaub entgegen § 7 Abs. 1 BUrlG rechtsgrundlos abgelehnt hat und er deshalb zur unbefristeten Nachgewährung dieses Urlaubs nach den Vorschriften über den Schuldnerverzug verpflichtet war (vgl. dazu BAG 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 -BAGE 79, 92).