Rechtsprechung
   BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

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  • Betriebs-Berater

    Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung

  • Bundesarbeitsgericht

    Kündigung - Minderleistung

  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kündigung wegen qualitativer Minderleistung - Überdurchschnittliche Fehlerquote allein nicht ausreichend - Nähere Umstände wie Zahl, Art, Schwere und Folgen über längeren Zeitraum können Anhaltspunkte für Vorwerfbarkeit sein - Dann im Rahmen abgestufter Darlegungslast Pflicht des Arbeitnehmers zum substantiierten Bestreiten

  • NWB SteuerXpert START

    KSchG § 1

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fehler (überdurchschnittlich viele) eines Arbeitsnehmers rechtfertigen Kündigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kündigung von leistungsschwachen Arbeitnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Darlegungslast - Minderleistung; personenbedingter oder verhaltensbedingter Kündigungsgrund; Berechnung der Durchschnittsleistung; Berechnung der Minderleistung bei Qualitätsmängeln (überdurchschnittlich häufige Fehler); Berücksichtigung einer Betriebsvereinbarung über Prämienzahlung; Reduzierung der Vergütung als milderes Mittel; Abmahnung; Weiterbeschäftigung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Kündigung - Minderleistung

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers [verhaltensbedingte Kündigung]

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  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    Kündigung wegen schlechter Leistung [Arbeitsrecht]

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Motivation am Arbeitsplatz // Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann die fehlende Motivation von Arbeitnehmern bei der Deutschen Bahn haben?

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern kann gerechtfertigt sein

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Ist eine Packerin "3-mal schlechter", so kann sie fliegen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Schlechtleistung - jetzt einfacher möglich?

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Andauernde Minderleistungen eines Arbeitnehmers können im Einzelfall eine Kündigung rechtfertigen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Leistungsschwacher Arbeitnehmer: Kündigung kann gerechtfertigt sein

  • arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)

    Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

  • klsal.de (Kurzinformation)

    Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leistungsschwacher Arbeitnehmer: Kündigung kann gerechtfertigt sein

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Kündigung - Minderleistung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Überdurchschnittlich häufige Fehler sind nicht automatisch Kündigungsgrund

  • rp-online.de (Pressemeldung, 19.01.2008)

    Leistungsschwache Mitarbeiter nicht ohne weiteres kündbar

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers

  • anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

  • berul.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Kündigung wegen Schlechtleistung

Besprechungen u.ä. (8)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsrecht - Kündigung wegen überdurchschnittlicherFehlerquote der Arbeitsleistung?

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung von Low-Performern

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
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  • dbb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Andauernde Minderleistungen eines Arbeitnehmers können verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen

  • luther-lawfirm.com , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Hohe Fehlerquote - Kündigung wegen qualitativer Minderleistung (RA Robert Pacholski)

  • anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung von leistungsschwachen Mitarbeitern

  • berul.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Kündigung wegen Schlechtleistung

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 17.01.2008, Az.: 2 AZR 536/06 (BAG: Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung)" von RA Dr. Ulrich Brötzmann, FA ArbR, original erschienen in: BB 2008, 1457 - 1458.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 125, 257
  • NJW 2008, 3019
  • MDR 2008, 864
  • BB 2008, 1454
  • DB 2008, 1274
  • NZA 2008, 693


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Wird zitiert von ... (24)  

  • LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09  

    Unwirksame Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung; abgestufte …

    In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen grundsätzlich geeignet sind, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 85;… KR/Griebeling, a.a.O., § 1 KSchG Rn. 448 m.w.N.).

    Ein objektiver Maßstab ist dabei nicht anzusetzen (BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 28; BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 85 Rn. 15 m.w.N.).

    Dieser Konflikt zwischen den genannten widerstreitenden Gesichtspunkten kann nach den Regeln der abgestuften Darlegungslast angemessen gelöst werden (BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48; BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 85 Rn. 17).

    Bereits das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Urteil die jeweilige Darlegungslast des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zutreffend wiedergegeben (vgl. BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 85 Rn. 18 und 19).

    Ist eine bestimmte Fehlerquote aber arbeitsplatzspezifisch, kann nur eine beträchtliche, das vertragliche Austauschverhältnis erheblich störende Überschreitung dieser Quote eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen (BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 85, Rn. 21, 22;… KR/Griebeling, a.a.O., § 1 Rn. 448).

    Zur tatsächlichen Fehlerzahl der mit dem Kläger vergleichbaren Einrichter sind jedoch auch in der Berufungsinstanz keine substantiierten Ausführungen gemacht worden (vgl. auch: Tschöpe, BB 2206, 213, 218, 221; Sasse, ArbRB 2008, 233; Wetzling/Habel, BB 2009, 1638).

  • BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07  

    Abmahnung wegen Minderleistung

    aa) Bei der quantitativen Minderleistung besteht die Besonderheit, dass für den Arbeitgeber oft nur schwer ersichtlich ist, worauf sie beruht (vgl. Senat 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - BAGE 109, 87; 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 85 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 72).

    Eine solche Verpflichtung besteht jedoch nicht (vgl. Senat 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - BAGE 109, 87 mwN; 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 85 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 72).

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2010 - 6 Sa 399/09  

    Kündigung, verhaltensbedingt, Kassiererin, Minderleistung, qualitative …

    Mit dem 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts ist die Berufungskammer der Auffassung, dass auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen grundsätzlich geeignet sind, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen (…BAG 11.12.2003 ­ 2 AZR 667/02 ­ a. a. O.;… 03.06.2004 ­ 2 AZR 386/03 ­ a. a. O.; 17.01.2008 ­ 2 AZR 536/06 ­ BAGE 125, 257).

    Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat es ausdrücklich abgelehnt, einen objektiven Maßstab anzulegen (zuletzt BAG 17.01.2008 ­ 2 AZR 536/06 ­ a. a. O.).

    In seinem Urteil vom 17.01.2008 (2 AZR 536/06 ­ a. a. O.) hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts für den Fall der qualitativen Minderleistung ausgeführt, dass auf die bloße Fehlerhäufigkeit abstellende Grenzen für sich nicht geeignet sind, die Kündigungsrelevanz der dem Arbeitnehmer konkret vorgeworfenen Pflichtverletzungen hinreichend sicher einzugrenzen.

    In den fallübergreifenden Fragen zur Kündigung wegen qualitativer Minderleistung steht die Entscheidung im Einklang mit den vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 17.01.2008 (2 AZR 536/06) entwickelten Rechtsgrundsätzen.

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  • LAG Hessen, 08.09.2010 - 3 Sa 2008/09  

    Außerordentliche betriebsbedingte Druckkündigung - verhaltensbedingte Kündigung …

    ( ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - AP Nr. 85 zu § 1 KSchG 1969 ).

    Hierbei können altersbedingte Leistungsdefizite, Beeinträchtigungen durch Krankheit, aber auch betriebliche Umstände eine Rolle spielen ( BAG 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 a.a.O., unter I. 2. e der Gründe ).

    Es ist dann insbesondere auch darzulegen, welche betrieblichen Beeinträchtigungen durch die konkret darzulegende Fehler verursacht werden und dass es sich insoweit nicht lediglich um Fehler handelt, die trotz einer gewissen Häufigkeit angesichts der konkreten Umstände der Arbeitsleistung vom Arbeitgeber hinzunehmen sind ( BAG 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - a.a.O., unter I. 2. e der Gründe ).

  • LAG München, 03.03.2011 - 3 Sa 764/10  

    Kündigung wegen qualitativer Minderleistung

    Der Umstand, dass der Arbeitnehmer unterdurchschnittliche Leistungen erbringt, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass er seine persönliche Leistungsfähigkeit nicht ausschöpft (vgl. BAG 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - Rn. 16;… BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - Rn. 90).

    In einer Vergleichsgruppe ist stets ein Angehöriger der Gruppe das "Schlusslicht" (BAG 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - Rn. 16).

    Allerdings kann die längerfristige deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote je nach tatsächlicher Fehlerzahl, Art, Schwere und Folgen der fehlerhaften Arbeitsleistung ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzt (BAG 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - Leitsatz 3 und Rn. 16).

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 398/07  

    Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Minderleistung, Durchschnittsleistung, …

    Das Arbeitsgericht hat die vom Bundesarbeitsgericht (…Urt. v. 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 -, AP Nr. 48 zu § 1 KSchG 1969 'Verhaltensbedingte Kündigung'; BAG Urt. v. 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 -, zit. n. Juris) entwickelten Grundsätze zur verhaltensbedingten Kündigung aufgrund von erheblicher Minderleistung, denen sich die erkennende Kammer uneingeschränkt anschließt, zutreffend wiedergegeben.

    Ausweislich des Arbeitsvertrages als spezieller Dienstvertrag schuldet der Arbeitnehmer das Arbeiten oder "Wirken" und nicht das "Werk" oder eine objektiv festlegbare Normalleistung (BAG Urt. v. 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 -, a.a.O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - 25 Sa 2641/10  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei …

    Mit anderen Worten muss er tun was er soll und zwar so gut wie er kann (BAG, Urteil vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 - BAGE 125, 257 = AP Nr. 85 zu § 1 KSchG 1969 = NZA 2008, 693 ).

    Insbesondere bei leistungsschwachen Arbeitnehmern, sog. low-performern, ist zwischen beiden Kündigungsarten abzugrenzen (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - AP Nr. 48 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG, Urteil vom 03. Juni2004 - 2 AZR 386/03 - AP Nr. 33 zu § 23 KSchG 1969, BAG, Urteil vom 10. Mai 2005 - 2 AZR 584/03 - EzA Nr. 3 zu § 174 BGB 2002; BAG, Urteil vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 - aaO.).

  • LAG Köln, 25.04.2008 - 11 Sa 74/08  

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung; Abmahnung

    Auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen sind geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen (BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 - DB 2008, 1274; 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - AP § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48; 26. Juni 1997 - 2 AZR 502/96 - RzK I 5i Nr. 126).

    Der Arbeitnehmer muss tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann (BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 - DB 2008, 1274; 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - AP § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48; 21. Mai 1992 - 2 AZR 551/91 - AP § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 38. .

  • BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 752/06  

    Häufige Fehler kein Kündigungsgrund

    Hinweise des Senats: Parallelsache zu 2 AZR 536/06.
  • LAG Düsseldorf, 12.03.2001 - 5 Sa 230/00  

    Betriebsübergang, Beschäftigungsantrag, Passivlegitimation des …

    Es genügt insgesamt ein Vorfall, der einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung bestimmen kann (BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - NZA 2008, 693).
  • LAG Düsseldorf, 21.08.2008 - 5 Sa 240/08  

    Fristlose Kündigung wegen Drohungen oder doch erst Abmahnung?

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - 13 Sa 1916/07  

    Verhaltensbedingte Kündigung - Testkauf -Schlechtleistung - Minderleistung - …

  • LAG Hessen, 16.03.2010 - 4 Sa 1616/09  

    Auflösungsantrag, Leistungsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung

  • LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11  

    Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame …

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - 10 Sa 2113/09  

    Unwirksame Versetzung aus dem Schreibdienst in Personalüberhang bei Verstoß gegen …

  • ArbG Köln, 28.06.2011 - 14 Ca 9350/10  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - L 6 AS 741/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • ArbG Erfurt, 27.03.2008 - 1 Ca 1015/07  
  • LAG Köln, 28.06.2010 - 5 Sa 289/10  

    Verhaltensbedingte Kündigung eines juristischen Sachbearbeiters bei …

  • LAG Hessen, 10.07.2012 - 20 Sa 1071/11  
  • VGH Bayern, 14.09.2010 - 11 CS 10.1462  

    Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Alkoholabhängigkeit

  • VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 C 10.2173  

    Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung; Erfolgsaussichten der …

  • ArbG Erfurt, 11.06.2008 - 5 Ca 578/08  
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