Rechtsprechung
   BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch

  • Bundesarbeitsgericht

    Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbot parteipolitischer Betätigung des Betriebsrats

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  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Verbots der parteipolitischen Betätigung im Betrieb; Rechtsfolgen von Verstößen [Unterlassungsanspruch]

Kurzfassungen/Presse (11)

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  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Politische Betätigung des Betriebsrats

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Betriebsräte dürfen sich politisch äußern // Nur Parteipolitik ist verboten

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Politische Betätigung des Betriebsrats

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht/Betriebsrat: Die Mitarbeiter-Vertretung darf öffentlich gegen Krieg sein

  • cms-hs.com , S. 13 (Kurzinformation)

    Politische Betätigung des Betriebsrats

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Politische Betätigung des Betriebsrates

  • tagesschau.de (Pressemeldung)

    Bundesarbeitsgericht lockert Rechtsprechung: Betriebsräte dürfen sich politisch äußern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat verstößt durch Aufruf, sich an einer politischen Wahl zu beteiligen, nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot

Besprechungen u.ä. (2)

  • deutscheranwaltspiegel.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Der wehrlose Arbeitgeber - Waffengleichheit am Ende? - Das Ende des Unterlassungsanspruchs gegen den Betriebsrat (RA Dr. Christian Bloth; Deutscher AnwaltSpiegel 18/2010, S. 9-11)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsräte dürfen sich allgemeinpolitisch äußern

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der (partei)politische Betriebsrat" von RA Prof. Dr. Jobst Hubertus Bauer und RAin Dr. Eva Maria Willemsen, original erschienen in: NZA 2010, 1089 - 1095.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unterlassungsanspruch gegen politische Betätigung des Betriebsrats" von Dr. Bernd Wiebauer, original erschienen in: BB 2010, 3091 - 3095.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Öffentlichkeitsarbeit - bloß nicht den Mund verbrennen! - Die Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats und rechtliche Grenzen" von RA Carsten Schuld, original erschienen in: AiB 2011, 166 - 169.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 3322
  • DB 2010, 1649
  • NZA 2010, 1133


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Wird zitiert von ... (9)  

  • LAG Düsseldorf, 14.12.2010 - 17 TaBV 12/10  

    Feststellungsanträge der Arbeitgeberin zu Verstößen des Betriebsrats gegen …

    Verstöße des Betriebsrats gegen die Verpflichtungen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG begründen keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat (entsprechende Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des BAG , Beschluss vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - AP Nr. 12 zu § 74 BetrVG 1972).

    aa) Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Beschluss vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - NZA 2010, 1133-1137) begründet die Verletzung des parteipolitischen Neutralitätsgebots durch den Betriebsrat keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat.

  • LAG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12  

    Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes im Einzelfall zulässig

    Diese ist nämlich rein materielle Anspruchsvoraussetzung eines Unterlassungsanspruch (etwa BGH, Urteil vom 19.10.2004 - VI ZR 292/03, NJW 2005, 594), bei deren Fehlen die Klage schon aus Rechtskraftgründen nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abzuweisen ist (…Zöller-Greger, ZPO, vor § 253 Rdz. 18, vgl. auch BAG, Beschluss vom 17.03.2010 - 7 ABR 35/08, NZA 2010, 1133).
  • BAG, 14.03.2012 - 7 ABR 67/10  

    Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines …

    Für den Schuldner muss aufgrund des Unterlassungstitels erkennbar sein, welche Handlungen oder Äußerungen er künftig zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13, BAGE 133, 342).
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  • BAG, 22.05.2012 - 1 ABR 11/11  

    Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition

    Sie übersieht, dass der Betriebsrat keine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit besitzt (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 30/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 112, 96) und deshalb ihm gegenüber eine Zwangsvollstreckung nach §§ 888, 889 ZPO nicht möglich ist (BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 27, BAGE 133, 342).
  • BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10  

    Leistungsbeurteilung - Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Regelungssperre des …

    Für den Schuldner muss aufgrund des Unterlassungstitels erkennbar sein, welche Handlungen er künftig zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 133, 342).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2012 - 7 TaBV 1733/11  

    Streikaufruf

    Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht einen Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat aus § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG bezüglich einer parteipolitischen Betätigung unter Hinweis auf die fehlende ausdrückliche Regelung eines Unterlassungsanspruchs, die Konzeption des § 23 Abs. 3 BetrVG und die wegen der Vermögenslosigkeit des Betriebsrats ins Leere laufende Vollstreckung durch Festsetzung eines Ordnungsgeldes verneint (vgl. BAG vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - BAGE 133, 347 bis 353).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - 2 TaBV 2694/09  

    Unbegründeter Unterlassungsantrag der Arbeitgeberin zur Terminierung der …

    Daraus ergibt sich, dass nicht jeder sich aus dem BetrVG ergebenden Pflicht ein gesonderter Unterlassungsanspruch zuzuordnen ist (vgl. beispielsweise BAG vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - zum Verbot der parteipolitischen Betätigung des Betriebsrats nach § 74 Abs. 2 BetrVG).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 10 TaBV 25/11  

    Unzulässiger Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle zum …

    Im vorliegenden Fall komme hinzu, dass zwischen den Beteiligten der Begriff "Mobbing" gerade streitig und auch von daher nicht hinreichend bestimmt sei (BAG vom Beschluss vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - NZA 2010, 1133).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.04.2011 - 9 TaBV 2765/10  

    Betriebsversammlung in Dienstleistungsunternehmen auf mehreren Flughäfen; …

    a) Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - NZA 2010, 1133 ) begründet die Verletzung des parteipolitischen Neutralitätsgebots durch den Betriebsrat keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat.
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