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| BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis
- Bundesarbeitsgericht
Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zahlung einer Weihnachtsgratifikation kann unabhängig vom Beendigungsgrund vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
- rechtsportal.de
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzuwendung ohne Vergütungscharakter (hier: Weihnachtsgeld)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
- mitfugundrecht.de (Kurzanmerkung und Zusammenfassung)
Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
- Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)
Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
- 123recht.net (Kurzinformation)
Stichtagsklauseln im Arbeitsrecht
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Weihnachtsgeld und Kündigung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Weihnachtsgratifikation - Arbeitsverhältnis, gekündigtes
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Weihnachtsgratifikation - AGB-Kontrolle - Anspruchsausschluss bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
- kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)
"Weihnachtsgeldanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis”
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung
Besprechungen u.ä. (2)
- mitfugundrecht.de (Kurzanmerkung und Zusammenfassung)
Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 15.04.2010 - 3 Ca 228/10
- LAG Hamm, 16.09.2010 - 15 Sa 812/10
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
Zeitschriftenfundstellen
- ZIP 2012, 1093
- DB 2012, 1332
- NZA 2012, 620
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Düsseldorf, 28.08.2012 - 17 Sa 542/12
Urlaubsgeld-Vorbehalt eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses
Ein Anspruch auf Sonderzuwendungen, deren Leistungszweck nicht der zusätzlichen Vergütung der Arbeitsleistung dient, kann an den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt geknüpft werden (im Anschluss an BAG 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - ).aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - betreffend Weihnachtsgeld; juris.de) stellt eine Klausel, die als Anspruchsvoraussetzung für eine Sonderzahlung den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag festlegt, keine unangemessene Benachteiligung für den Arbeitnehmer gemäß § 307 BGB dar und hält der Inhaltskontrolle des § 307 Absatz 1 S. 1 BGB stand, wenn die Sonderzahlung nicht der Vergütung erbrachter Arbeitsleistungen dient, sondern einen sonstigen Zweck verfolgt.
Insofern ist es auch nicht unangemessen benachteiligend, wenn das Urlaubsgeld nicht zur Auszahlung kommt, wenn das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungstag vom Arbeitgeber gekündigt ist und damit die Beendigung nicht auf Gründen beruht, die in der Sphäre des Arbeitnehmers liegen (BAG 18.01.2012 a.a.O.).
Ungekündigt ist ein Arbeitsverhältnis, wenn keiner der Vertragsparteien eine Kündigung erklärt hat (BAG 18.01.2012 aaO.).
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Sonderzahlung mit Mischcharakter
Er hat die Möglichkeit, durch die Vereinbarung von Sonderzahlungen, die ausschließlich der Honorierung von Betriebstreue dienen, dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, welchen Wert für ihn das Verbleiben im Arbeitsverhältnis darstellt (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 -). - LAG Düsseldorf, 19.07.2012 - 5 Sa 324/12
Sonderzahlungen, Tantieme, Verfallklauseln, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Er hat hierzu dann die Möglichkeit, durch die Vereinbarung von Sonderzahlungen, die ausschließlich der Honorierung von Betriebstreue dienen, dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, welchen Wert für ihn das Verbleiben im Arbeitsverhältnis darstellt (BAG 18.01.2012 - 10 AZR 612/10 - NZA 2012, 561; BAG 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - NZA 2012, 620). - LAG Köln, 22.02.2012 - 9 Sa 1143/11
Begriff der "Anschlussbeschäftigung i.S. Richtlinien für Arbeitsverträge in den …
Demgegenüber geht es bei der Weihnachtszuwendung um eine einmalige jährliche Leistung, die - wie im Arbeitsleben nicht unüblich - von dem ununterbrochenen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht worden ist (vgl. dazu auch: BAG, Urteil vom 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - ).