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| BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 97/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Mitbestimmung bei Einstellung
Kurzfassungen/Presse
- BetriebsratsZentrum (Leitsatz)
§ 5 Abs. 1 BetrVG
Arbeitnehmer
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 26.03.1987 - 5 BV 7/87
- LAG Köln, 14.10.1987 - 5 (6) TaBV 36/87
- BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 97/87
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 61, 283
- NJW 1989, 2771 (Ls.)
- BB 1989, 1622
- DB 1990, 179
- NZA 1989, 804
Wird zitiert von ... (30)
- BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 74/96
Beschäftigung von Rote-Kreuz-Schwestern als mitbestimmungspflichtige Einstellung
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Betriebspartner ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Beteiligungsrechten haben, wenn die Frage in einer bestimmten Angelegenheit zwischen ihnen streitig geworden ist und auch in Zukunft wieder auftreten kann (siehe etwa Senatsbeschluß vom 18. April 1989 - 1 ABR 97/87 - BAGE 61, 283 = AP Nr. 65 zu § 99 BetrVG 1972).Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 18. April 1989 (- 1 ABR 97/87 - BAGE 61, 283, 291 = AP Nr. 65 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 4 der Gründe) darauf hingewiesen, daß der Arbeitgeber rechtsgeschäftlich nicht mehr Rechte auf Dritte übertragen kann, als er selbst hat.
- BAG, 28.11.1989 - 1 ABR 90/88
Arbeitnehmerüberlassung: Überwachung des Betriebsgeländes durch …
Diese Vorschrift bezieht sich unmittelbar nur auf die erlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung , sie ist aber wegen der gleichen Interessenlage, der Betroffenheit der Belegschaft des aufnehmenden Betriebes, auch auf die nicht gewerbsmäßige und die unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung entsprechend anzuwenden (Beschluß des Senats vom 28. September 1988 - 1 ABR 85/87 - AP Nr. 60 zu § 99 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Beschluß des Siebten Senats vom 18. Januar 1989 - 7 ABR 62/87 - und Beschluß des Senats vom 18. April 1989 - 1 ABR 97/87 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).An dieser Rechtsprechung hat der Senat in späteren Entscheidungen festgehalten (Beschluß vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. April 1989 - 1 ABR 97/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) und diese in dem Beschluß vom 1. August 1989 (- 1 ABR 54/88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) dahingehend präzisiert, daß maßgebend ist, ob die von diesen Personen zu verrichtende Tätigkeit ihrer Art nach eine weisungsgebundene Tätigkeit ist, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes zu dienen bestimmt ist und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muß .
- BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 30/92
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal
Dies ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 1983 - 1 ABR 11/82 - AP Nr. 2 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II 2 der Gründe; Senatsbeschluss vom 13. Oktober 1987, BAGE 56, 197, 202 f.= AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B I 2 a, b der Gründe; Senatsbeschluss vom 18. April 1989, BAGE 61, 283, 287 = AP Nr. 65 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, weil der Arbeitgeber das Beteiligungsrecht des Betriebsrats aus § 99 BetrVG bestreitet und auch zukünftig Reinigungspersonal der Firma H in der Spülküche arbeiten lassen will, ohne zuvor den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 15. April 1986, BAGE 51, 337, 340 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I der Gründe; Beschluss vom 18. April 1989, a.a.O., zu B II 1 der Gründe).
Ob und gegebenenfalls von wem diesen Personen tatsächlich Weisungen hinsichtlich dieser Tätigkeit gegeben werden, ist rechtlich unerheblich (Beschluss vom 15. April 1986, BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluss vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluss vom 18. April 1989, BAGE 61, 283 = AP Nr. 65 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluss vom 1. August 1989, BAGE 62, 271 = AP Nr. 68 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluss vom 5. März 1991 - 1 ABR 39/90 - AP Nr. 90 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluss vom 9. Juli 1991 - 1 ABR 45/90 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 102; Beschluss vom 1. Oktober 1991 - 1 ABR 75/90 - n.v., zu B I der Gründe; Beschluss vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 105, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II der Gründe).
- BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 39/90
Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei Einstellung - Begriff der Einstellung
Darauf, ob und gegebenenfalls von wem diesen Personen tatsächlich Weisungen hinsichtlich dieser Tätigkeit gegeben werden, kommt es nicht an (Beschluß vom 15. April 1986, BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. April 1989, BAGE 61, 283 = AP Nr. 65 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 1. August 1989, BAGE 62, 271 = AP Nr. 68 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 68/88
Betriebsrat: Begriff der zustimmungsbedürftigen Einstellung
Betriebspartner haben ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Beteiligungsrechten des Betriebsrats, wenn zwischen ihnen die Beteiligung des Betriebsrats an einer bestimmten Maßnahme in der Vergangenheit streitig geworden ist und die Streitfrage auch in Zukunft wieder auftreten wird (zuletzt Beschluß des Senats vom 18. April 1989 - 1 ABR 97/87 - zu B II 1 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).Der Senat hat unter einer "Einstellung", die nach § 99 Abs. 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats bedarf, stets einen Vorgang verstanden, durch den Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebes durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen, wobei es auf das Rechtsverhältnis, in dem diese Personen zum Arbeitgeber stehen, nicht ankommt (Beschluß des Senats vom 15. April 1986, BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 12. Juli 1988 - 1 ABR 85/86 - AP Nr. 54 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I 3 der Gründe; Beschluß vom 18. April 1989 - 1 ABR 97/87 - zu B II 3 der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt, und Beschluß vom 1. August 1989 - 1 ABR 54/88 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 68/89
Mitbestimmung nach befristeter Probezeit
An dieser Rechtsprechung hat der Senat in späteren Entscheidungen festgehalten (Beschluß vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 12. Juli 1988 - 1 ABR 85/86 - AP Nr. 54 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. April 1989 - 1 ABR 97/87 - zur Veröffentlichung vorgesehen) und sie in den Beschlüssen vom 1. August 1989 (- 1 ABR 54/88 - AP Nr. 68 zu § 99 BetrVG 1972, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) und vom 15. Mai 1990 (- 1 ABR 31/89 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen) hinsichtlich der Art der zu verrichtenden Tätigkeit präzisiert. - BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 73/91
Unterrichtung des Betriebsrates vor einer Einstellung
Der Senat hat in den von der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidungen (vom 18. April 1989, BAGE 61, 283 = AP Nr. 65 zu § 99 BetrVG 1972, vom 1. August 1989, BAGE 62, 271 = AP Nr. 68 zu § 99 BetrVG 1972, vom 8. Mai 1990 - 1 ABR 7/89 - AP Nr. 80 zu § 99 BetrVG 1972, vom 5. März 1991 - 1 ABR 39/90 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 99 und vom 12. November 1991 - 1 ABR 3/91 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen) stets wiederholt, daß eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG immer schon dann vorliegt, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebes durch ihrer Art nach weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. - BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 11/90
Mitbestimmung bei Freizeitausgleich
Nach materiellem Recht am Verfahren beteiligt sind diejenigen Personen und Stellen, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen werden können (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Senatsbeschluß vom 18. April 1989, BAGE 61, 283, 286 = AP Nr. 65 zu § 99 BetrVG 1972 = EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 73, zu B I der Gründe, m. w. N.). - BAG, 05.05.1992 - 1 ABR 78/91
Zum Begriff der Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG
Maßgebend ist, ob die von diesen Personen zu verrichtende Tätigkeit ihrer Art nach eine weisungsgebundene Tätigkeit ist, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zweckes des Betriebes zu dienen bestimmt ist und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muß (BAGE 51, 337; 61, 283 und 62, 271 = AP Nr. 35, 65 und 68 zu § 99 BetrVG 1972 sowie Senatsbeschlüsse vom 5. März 1991 - 1 ABR 39/90 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 99 und vom 9. Juli 1991 - 1 ABR 45/90 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 102). - BAG, 21.09.1989 - 1 ABR 32/89
Zustimmungsverfahren: präjudizielle Wirkung der Entscheidung für ein neues …
Nach materiellem Recht am Verfahren beteiligt sind diejenigen Personen und Stellen, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen werden können (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Beschluß vom 13. März 1984 - 1 ABR 49/82 - AP Nr. 9 zu § 83 ArbGG 1979; zuletzt Beschluß vom 18. April 1989 - 1 ABR 97/87 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B I der Gründe). - BAG, 30.08.1994 - 1 ABR 3/94
Beschäftigung eines "freien Handelsvertreters" als mitbestimmungspflichtige …
- BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 12/88
Aktiengesellschaft: Arbeitnehmervertretung - Nachwahl von Aufsichtsratmitgliedern …
- BAG, 03.07.1990 - 1 ABR 36/89
Mitbestimmung bei Einstellung in Tendenzbetrieb
- BAG, 09.07.1991 - 1 ABR 45/90
Beschäftigung von Fremdarbeitern als Einstellung
- BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 7/89
Aufnahme von Schülerpraktikanten
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 TaBV 60/02
Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer
- LAG Hamburg, 01.11.1991 - 3 TaBv 3/90
- BAG, 09.02.1993 - 1 ABR 43/92
Stationierungsstreitkräfte - Mitwirkung der Hauptbetriebsvertretung bei …
- LAG Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 15 TaBV 4/02
Bestimmung der Anzahl freigestellter Betriebsratsmitglieder
- BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 75/90
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma
- BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 80/90
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma
- BAG, 15.05.1990 - 1 ABR 31/89
- BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 79/90
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma
- BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 78/90
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma
- BAG, 15.12.1992 - 1 ABR 39/92
- BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 55/90
- LAG Hessen, 13.01.1994 - 12 TaBV 109/93
Betrieb: Einheitlichkeit - Krankenhaus des Deutschen Roten Kreuzes und dessen …
- BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 76/90
- BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 77/90
- BAG, 09.07.1991 - 1 ABR 39/90
Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei Einstellung - Begriff der Einstellung