Kurzlink:
Rechtsprechung
| BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- openjur.de
Verweisung auf Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede; Betriebliche Übung
- Bundesarbeitsgericht
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verweisung auf Tarifvertrag in einem vorformulierten Arbeitsvertrag - Bei Vorliegen eines "Altvertrags" als Gleichstellungsabrede auszulegen - Keine betriebliche Übung bei vermeintlichem Normvollzug
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verweisungsklausel "Altvertrag" - Betriebliche Übung; Verweisung auf Tarifvertrag; Auslegung eines "Altvertrages" als Gleichstellungsabrede; Vermeintlicher Normvollzug
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 24.08.2004 - 11 Ca 365/04
- LAG Niedersachsen, 28.07.2005 - 7 Sa 1865/04
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05
Zeitschriftenfundstellen
- DB 2007, 2598
Wird zitiert von ... (40)
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08
Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats
Auf nicht erkennbare subjektive Vorstellungen des Arbeitgebers allein kommt es allerdings nicht an (s. nur Senat 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54). - BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09
Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - …
b) Diesen im Hinblick auf das Bestehen einer betrieblichen Übung der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegenden (…BAG 24. März 2010 - 10 AZR 43/09 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 90 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 13; BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 45, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54;… BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 39, BAGE 118, 360) Ausführungen des Landesarbeitsgerichts folgt der Senat im Ergebnis und teilweise auch in der Begründung.(1) Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (…BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Brotindustrie Nr. 9 = EzA TVG § 4 Brot- und Backwarenindustrie Nr. 2; BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54; BAG 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 - zu II 2 b der Gründe).
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (…BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - aaO; BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - aaO; BAG 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 - zu II 2 b der Gründe).
Die Wirkung einer Willenserklärung im Rechtsverkehr setzt ein, wenn der Erklärende aus der Sicht des Erklärungsempfängers einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - aaO;… BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 35, BAGE 118, 360).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts scheidet eine betriebliche Übung bei Normenvollzug oder einem aus Sicht der Arbeitnehmer vermeintlichen Normenvollzug aus (…BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - Rn. 31, ZTR 2011, 172; BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54).
Auf für den Arbeitnehmer nicht erkennbare subjektive Vorstellungen des Arbeitgebers allein kommt es nicht an (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - aaO).
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind schließlich auch der von den Arbeitsvertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 36, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 52 mwN).
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis ist auch der von den Vertragsparteien verfolgte typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Regelungszweck (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 36, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54;… 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 14, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40). - BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
In einem solchen Fall wird die Leistungsgewährung nicht als stillschweigendes Angebot zur Begründung einer betrieblichen Übung mit dem Inhalt einer übertariflichen Verpflichtung wahrgenommen, sondern als Normvollzug (…vgl. Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 27, NZA 2010, 173;… 5. November 2008 - 5 AZR 455/07 - Rn. 28; BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 51, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54; 25. Juli 2001 - 10 AZR 758/00 - EzA BGB § 611 Schichtarbeit Nr. 2). - BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 36, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54;… 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 24, AP BGB § 305 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 34). - BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08
Urlaubsentgelt - Prämien - zusätzliches Urlaubsgeld
Auf nicht erkennbare subjektive Vorstellungen des Arbeitgebers allein kommt es nicht an (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54). - BAG, 05.11.2008 - 5 AZR 455/07
Zeitzuschläge
Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54). - LAG Düsseldorf, 17.10.2008 - 10 Sa 631/08
betriebliche Übung; Gleichstellungsabrede dynamische Bezugnahmeklausel; statische …
Fortan steht das Bundesarbeitsgericht auf dem Standpunkt, eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Inbezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag sei jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Tarifvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden sei, als konstitutive Verweisungsklausel auszulegen, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt werde (vgl. BAG vom 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 = NZA 2006, 607; BAG vom 18.04.2007 - 4 AZR 653/05 = NZA 2007, 965).Zugleich hat das Bundesarbeitsgericht aber auch darauf erkannt, dass eine Klausel, die vor dem 01.01.2002 vereinbart wurde, aus Gründen des Vertrauensschutzes wie eine sogenannte "Gleichstellungsabrede" im Sinne der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes auszulegen ist (BAG vom 18.04.2007 - 4 AZR 653/05 a. a. O.).
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
Für den Arbeitnehmer muss sich vielmehr aus den Gesamtumständen der Eindruck ergeben, der Arbeitgeber wolle sich über die bisher vereinbarten vertraglichen und tarifvertraglichen Pflichten hinaus zu einer weiteren Leistung verpflichten (vgl. nur Senat 9. September 2003 - 9 AZR 468/02 - zu II 5 der Gründe, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 6; vgl. zum vermeintlichen Normvollzug auch BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 46 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Bezugnahmeklausel Nr. 7). - BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 655/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 751/06
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 651/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- LAG Düsseldorf, 07.11.2007 - 12 Sa 1294/07
Ersetzung der Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvrtrages durch eine …
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 654/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 195/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- LAG Düsseldorf, 23.11.2007 - 9 Sa 1339/07
Zivildienst, Sonderzahlung, Anspruch auf Nebentätigkeit
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 570/08
Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - …
- LAG Niedersachsen, 04.12.2006 - 6 Sa 314/05
Keine automatische oder im Wege der betrieblichen Übung erfolgte Übernahme der …
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 430/07
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
- LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 865/07
Betriebliche Übung - Nachwirkung eines Tarifvertrags - Umdeutung - Gesamtzusage - …
- LAG München, 29.01.2009 - 4 Sa 778/08
- LAG München, 19.05.2009 - 6 Sa 981/08
Dynamische Inbezugnahme von Tarifverträgen in Formulararbeitsvertrag - …
- LAG Düsseldorf, 20.07.2010 - 17 Sa 317/10
Weitergabe von Tariflohnerhöhungen bei fehlender Tarifbindung; unbegründete …
- LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 864/07
Zur Haftung des Konkursverwalters als Betriebsveräußerer für Ansprüche auf eine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2008 - 6 Sa 708/07
Vergütungsansprüche für die Sommerferien
- LAG Niedersachsen, 09.10.2009 - 10 Sa 1692/08
Zur Kontrolle von Ausgleichsklauseln in einem Aufhebungsvertrag - Abschluss vor …
- LAG Niedersachsen, 20.11.2007 - 11 Sa 1250/05
Gleichstellungsabrede und Austritt des Arbeitgebers aus dem Verband
- LAG München, 20.12.2007 - 4 Sa 688/07
Sondervergütungsansprüche
- LAG München, 30.04.2008 - 2 Sa 1069/07
Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Baden-Württemberg, 08.02.2010 - 3 Sa 24/08
Vergütungspflicht für Umkleidezeiten und Zeiten der Händedesinfektion als Vor- …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 256/11
Sonderzahlung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2009 - 8 Sa 656/08
Rechtslage bei Außerkrafttreten eines Tarifvertrages; der eine dynamische …
- LAG Hamburg, 01.09.2009 - 2 Sa 145/09
Unbegründete Klage auf Anpassung der Betriebsrente aufgrund vertraglicher …
- LAG Köln, 06.04.2011 - 8 Sa 1386/10
Bezahlung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Klage bei …
- LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 915/07
Haftung des Konkursverwalters als Betriebsveräußerer für Ansprüche auf …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1157/10
Vergütung eines verantwortlichen Flugzeugführers - Berechnung der …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1504/10
Vergütung eines verantwortlichen Flugzeugführers - Berechnung der …
- LAG Thüringen, 15.12.2009 - 1 Sa 237/09