Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (BAG 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 - BAGE 109, 332; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318; 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 -AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5; 21. Februar 2001 - 7 ABR 9/00 - EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 11; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78; 24. Januar 1996 - 7 ABR 10/95 - BAGE 82, 112; 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Nr. 41).

Es ist abschließend auch nicht ersichtlich, dass die Geschäftsführung der Beklagten dem Betriebsrat bzw. den Betriebsräten als einheitlicher Ansprechpartner gegenübersteht (vgl. auch Senat 18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78; Gaul Brennpunkte des Arbeitsrechts 2002 S. 297, 299 f.; Richardi FS Wiedemann S. 493, 510).

Betriebsabteilung beschäftigt wird, die stillgelegt werden soll, in aller Regel sogar verpflichtet ist, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch "Freikündigen" eines geeigneten Arbeitsplatzes sicherzustellen ( BAG , Urt. v. 18.10.2000 - 2 AZR 494/99, NJW 2001, 2420 = NZA 2001, 321 = RdA 2002, 52 [ Krause ] = SAE 2002, 1 [ Wank ]).

Das Schutzinteresse des Gesetzes gebietet eine solche Auslegung, um den mit § 15 KSchG verfolgten Schutzzweck der Kontinuität des Betriebsratsmandates dadurch zu gewährleisten, dass die personelle Zusammensetzung während der Dauer des Mandats möglichst unverändert bleibt ( BAG , Urt. v. 18.10.2000 - 2 AZR 494/99, a.a.O.).

Ein Ausscheiden gewählter Betriebsratsmitglieder muss daher schon im Interesse der Aufrechterhaltung einer möglichst weitgehenden demokratischen Legitimation des Betriebsrates vermieden werden, soweit dem nicht besonders gewichtige Gründe entgegenstehen ( BAG , Urt. v. 18.10.2000 - 2 AZR 494/99, a.a.O.).

Es handelt sich vielmehr um eine dem Schutzzweck des § 15 KSchG entsprechende, der Wahrung von Mandat und demokratischer Legitimation des Betriebsrats als Gremium dienende Sicherung ( BAG , Urt. v. 18.10.2000 - 2 AZR 494/99, a.a.O.).

Solche bestehen nicht, wenn der Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter ggf. für den Funktionsträger einen Arbeitsplatz freikündigen muss; dann ist der Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter auch zu einer betriebsbedingten Entlassung des anderen Arbeitnehmers berechtigt, da durch die gesetzlich vorgesehene Übernahme des Amtsträgers der Beschäftigungsbedarf für diesen Arbeitnehmer entfällt ( BAG , Urt. v. 18.10.2000 - 2 AZR 494/99, a.a.O.).

Der Senat hat eine Freikündigungspflicht bisher nur im Rahmen des § 15 Abs. 5 KSchG anerkannt und auch dort bisher offen gelassen, ob nicht eine Abwägung zwischen den Interessen des unkündbaren und des betroffenen kündbaren Arbeitnehmers vorgenommen werden müsse (vgl. 18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78;… in der Literatur wird eine Abwägung überwiegend befürwortet: v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 15 Rn. 170a;… KR-Etzel 7. Aufl. § 15 KSchG Rn. 126;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1634;… APS-Linck § 15 KSchG 2. Aufl. Rn. 185;… aA Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 6. Aufl. § 15 KSchG Rn. 77a - alle mit weiteren Nachweisen; jegliche Freikündigungspflicht verneinend Schleusener DB 1998, 2368).

Er hat die Freikündigungspflicht im Rahmen des § 15 Abs. 5 KSchG aus dem besonderen Zweck der Norm abgeleitet, die dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Betriebsrates dient (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78;… APS-Linck 2. Aufl. § 15 KSchG Rn. 181;… KR-Etzel 7. Aufl. § 15 KSchG Rn. 122).

Ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung vorhanden und mit einem nicht durch § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmer besetzt, muss der Arbeitgeber versuchen, den Arbeitsplatz durch Umverteilung der Arbeit, Ausübung seines Direktionsrechts oder ggf. auch durch den Ausspruch einer Kündigung für den Mandatsträger freizumachen (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - BAGE 117, 178; 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - zu B II 4 d aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328; BAG 25. November 1981 - 7 AZR 382/79 - BAGE 37, 128;… HaKo/Fiebig 3. Aufl. § 15 Rn. 125;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 15 Rn. 177;… APS/Linck 3. Aufl. § 15 KSchG Rn. 185;… KR/Etzel 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 126;… ErfK/Kiel 9. Aufl. § 15 KSchG Rn. 47;… aA BBDK/Dörner Stand Dezember 2008 § 15 KSchG Rn. 99 f.).

(3) Indes hat der Senat bisher offen gelassen, ob dem Mandatsträger stets der Vorrang gebührt oder ob insoweit eine Abwägung notwendig sein kann (vgl. Senat 18. Mai 2006 - 2 AZR 207/05 - AP BAT § 55 Nr. 5 = EzA KSchG § 2 Nr. 60; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78).

In der Literatur und Rechtsprechung der Instanzgerichte wird eine Abwägung überwiegend befürwortet (…eingehend: LAG Düsseldorf 15. September 2005 - 11 Sa 788/05 - ferner: v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 15 Rn. 183;… KR/Etzel 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 126;… Stahlhacke/Stahlhacke 9. Aufl. Rn. 1634;… APS/Kiel 3. Aufl. § 15 KSchG Rn. 185;… aA Kittner/Däubler/Zwanziger/Kittner/Deinert KSchR 7. Aufl. § 15 KSchG Rn. 77a;… für eine Abwägung ohne Einbeziehung des Interesses am Schutz des Betriebsrats: Thüsing/Laux/Lembke, Thüsing KSchG § 15 Rn. 124 - zT mit weiteren Nachweisen; jegliche Freikündigungspflicht verneinend Schleusener DB 1998, 2368; dazu ablehnend: Senat 18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78).

Sind in dem Betrieb geeignete Arbeitsplätze vorhanden, so muß der Arbeitgeber nach der Senatsrechtsprechung (18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78) versuchen, einen dieser Arbeitsplätze durch Umsetzung und notfalls durch Kündigung freizumachen, um ua. den mit § 15 KSchG verfolgten Schutzzweck der Kontinuität des Betriebsratsmandates dadurch zu gewährleisten, daß die personelle Zusammensetzung während der Dauer des Mandats möglichst unverändert bleibt.

Allerdings kann aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) folgen, dass eine Betriebspartei sich nicht mehr auf die Rechtsunwirksamkeit bestimmter Vorgänge berufen kann (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78, zu B I 5 b der Gründe; zur davon zu unterscheidenden Frage der Verwirkung des Rechts des Betriebsrats, sich auf das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts zu berufen vgl. BAG 28. August 2007 - 1 ABR 70/06 - DB 2008, 70, zu B II 1 e der Gründe).

Absprachen zwischen Unternehmen oder Einflussnahmen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene begründen nach dieser Rechtsprechung keinen einheitlichen betrieblichen Leitungsapparat (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78 = AP KSchG 1969 § 15 Nr. 49 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 51, zu B I 3 der Gründe) und haben daher keine unmittelbaren, sondern allenfalls mittelbare Auswirkungen auf betriebsverfassungsrechtlich relevante Sachverhalte.