Rechtsprechung
   BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 122/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeit

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zulässige Benachteiligung Schwerbehinderter infolge vorzeitigen Altersrentenbezugs

  • NWB SteuerXpert START
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  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Verkürzte Inanspruchnahme von Altersteilzeit durch schwerbehinderte Menschen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwerbehindertenrecht - Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeitarbeit

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeit

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Benachteiligung Behinderter bei Altersteilzeit

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verkürzte Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit durch schwerbehinderte Menschen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verkürzte Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit durch schwer behinderte Menschen zulässig

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Altersteilzeit: Für Schwerbehinderte geht es nur bis "60"

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  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Geförderte Altersteilzeit für Schwerbehinderte nur bis 60

  • dbb.de (Kurzinformation)

    Verkürzte Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Altersteilzeit" von Anke Podewin, original erschienen in: FA 2004, 298 - 300.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 108, 333
  • BB 2004, 1576
  • DB 2004, 1106
  • NZA 2004, 545


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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07  

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand

    Der zeitliche Geltungsbereich wird nur durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes beschränkt (vgl. zu Tarifverträgen im Geltungsbereich des § 4 TzBfG BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - zu II 8 b der Gründe, BAGE 109, 110; zu einer der früheren Fassungen des § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mittelbar auch Senat 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 108, 333).

    § 81 Abs. 2 SGB IX aF entspricht insoweit den Vorgaben der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie, die mit der nationalen Vorschrift umgesetzt werden sollten (Senat 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 108, 333).

    Über die Rentenabschläge hinaus konnte der Kläger nach dem Ende des Monats der Vollendung seines 60. Lebensjahres keine höheren Rentenansprüche erwerben (vgl. näher Senat 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 108, 333).

    (b) § 81 Abs. 2 SGB IX aF diente der Verwirklichung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (Senat 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - zu B I 2 c aa der Gründe, BAGE 108, 333).

    Den Tarifvertragsparteien stand bei der Beurteilung, welche der in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 SGB IX aF genannten Gründe eine unterschiedliche Benachteiligung rechtfertigten, trotz der Bindung an das Benachteiligungsverbot ein Spielraum zu (Senat 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - zu B I 2 c aa der Gründe, BAGE 108, 333).

    (b) Der Vorruhestand-TV/FST verfolgt entgegen der Auffassung der Revision keinen ähnlichen Zweck wie die Altersteilzeittarifverträge, die den Entscheidungen des Senats vom 27. April 2004 (- 9 AZR 18/03 - BAGE 110, 208) und 18. November 2003 (- 9 AZR 122/03 - BAGE 108, 333) zugrunde lagen.

    In der Entscheidung des Senats vom 18. November 2003 war die tarifliche Regelung dagegen an die Fördervoraussetzungen des § 5 AltTZG angelehnt (- 9 AZR 122/03 - zu A I 1 der Gründe, BAGE 108, 333).

    (cc) Dem Urteil des Senats vom 18. November 2003 lag im Unterschied zum Streitfall wegen des Lebensalters des dortigen Klägers und des Zeitpunkts des Eintritts seiner Schwerbehinderung eine Altersrente ohne Abschläge zugrunde (- 9 AZR 122/03 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 108, 333).

  • BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03  

    Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ

    Weiterhin ergibt sich aus § 15e AltTZG, dass der Gesetzgeber eine Rente nach § 236a SGB VI als eine ungeminderte Rente wegen Alters ansieht (vgl. Senat 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - AP SGB IX § 81 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Auch die Tarifvertragsparteien und die Betriebsparteien sind an § 81 Abs. 2 SGB IX gebunden (BAG 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - AP SGB IX § 81 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Alt. SGB IX dem Arbeitgeber eingeräumte Rechtfertigungsgrund "nicht auf die Behinderung bezogene, sachliche Gründe" zeigt, soll das in § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX geregelte Benachteiligungsverbot auch die in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 SGB IX nicht genannten Fälle der mittelbaren Benachteiligung erfassen (Senat 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - AP SGB IX § 81 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Nach der Rechtsprechung des Senats können die Tarifvertragsparteien zulässigerweise das Ende der Altersteilzeit an die Grundregeln über die Beendigung der Förderung nach § 5 AltTZG anknüpfen (18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - AP SGB IX § 81 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit kritischer Anmerkung von Roetteken Juris PraxisReport Arbeitsrecht Nr. 30/04 Nr. 2).

    Das ist eine zusätzliche sozialpolitische Zielsetzung, die dem Ziel der Förderung von Neueinstellungen gleichwertig ist (BAG 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - AP SGB IX § 81 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Entscheidend fällt dabei ins Gewicht, dass die soziale Absicherung des schwerbehinderten Menschen ihrerseits aus öffentlichen Kassen und auf Grund einer Regelung, die die mit der Behinderung im Arbeitsleben und auf dem Arbeitsmarkt verbundenen Nachteile durch eine frühere soziale Absicherung ausgleicht, erfolgt (BAG 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - AP SGB IX § 81 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 475/07  

    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

    Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung war aber bereits vor Inkrafttreten des AGG nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 SGB IX in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung (vgl. dazu BAG 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - BAGE 108, 333) sowie nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ausdrücklich verboten.

    Das Verbot erfasste - zumindest wegen des Gebots, § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 SGB IX konform mit der insoweit bereits bis zum 2. Dezember 2003 umzusetzenden Richtlinie 2000/78/EG auszulegen - nicht nur die unmittelbare, sondern auch die mittelbare Benachteiligung (im Ergebnis ebenso BAG 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - BAGE 108, 333, zu B I 2 b der Gründe).

    Alt. SGB IX (aF) zum Ausdruck (vgl. BAG 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - aaO.).

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  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03  

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

    Sie ist weder als unmittelbare noch als mittelbare gegeben (vgl. Senat 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - AP SGB IX § 81 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und 27. April 2004 - 9 AZR 18/03 - AP ATG § 8 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 12, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Damit ist zugleich festgelegt, dass solche Gründe unabhängig von den in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 SGB IX genannten Fallgestaltungen eine Benachteiligung wegen der Behinderung rechtfertigen (vgl. Senat 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - AP SGB IX § 81 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und 27. April 2004 - 9 AZR 18/03 - AP ATG § 8 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 12, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06  

    Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss

    Diese konnten allerdings gerade wegen ihres Anspruchs auf ungekürzte Rente ab Vollendung des 60. Lebensjahres nicht in den Genuss von Altersteilzeit kommen (vgl. Senat 27. April 2004 - 9 AZR 18/03 - BAGE 110, 208; 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 -BAGE 108, 333).
  • BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 631/05  

    Tarifauslegung - Begrenzung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem …

    Dementsprechend ist es in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass Leistungen, die einen sozialen Bezug aufweisen und Risiken des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen sollen, zulässigerweise dann entfallen können, wenn der ehemalige Arbeitnehmer zum Bezug eines Altersruhegeldes berechtigt ist (BAG 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 103 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 86; 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - BAGE 108, 333, 343 mwN).
  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09  

    Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung

    Dieses Recht ist durch die Tarifautonomie geschützt (…vgl. nur BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - Rn. 70 f., BVerfGE 116, 202; BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 45, 47, BAGE 129, 105 sowie 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - zu B I 2 c der Gründe, BAGE 108, 333).

    Ebenso wie bereits Art. 139 des EG-Vertrages sieht Art. 155 AEUV einen Dialog zwischen den Sozialpartnern vor, der zu vertraglichen Vereinbarungen führen kann, die unionsrechtlich umgesetzt werden (dazu BAG 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - zu B I 2 c aa der Gründe, BAGE 108, 333).

  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 250/03  

    Übergangsversorgung

    Das ist europarechtlich unbedenklich, weil die Tarifautonomie auch im europäischen Primärrecht verankert ist (vgl. EuGH 21. September 1999 - C-67/96 - Albany EuGHE I 1999, 5863; 21. September 1999 - C-115 - 117/97 - Brentjens AP EG-Vertrag Art. 85 Nr. 2; Senat 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - AP SGB IX § 81 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10  

    Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Entgeltabsenkung

    Er bezieht sich zum Teil auf die mithilfe von Altersteilzeit erstrebte Förderung der Einstellung jüngerer Arbeitnehmer, wird von der Rechtsprechung aber nicht definiert (…vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 220/11 - Rn. 2, NJW 2012, 1677; 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 - im Tatbestand, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 2; 16. August 2005 - 9 AZR 79/05 - im Tatbestand, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 3; 21. Juni 2005 - 9 AZR 353/04 - im Tatbestand, EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 16; 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - im Tatbestand, BAGE 108, 333; zu dem Problem im Schrifttum schon Löwisch BB 2000, 821, 823).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - 16 Sa 1760/11  
    Zudem steht die Möglichkeit, gesetzliche Alterrente ohne Abschläge in Anspruch zu nehmen, in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Zielen der Altersteilzeit und vermag deshalb allenfalls eine mittelbare Ungleichbehandlung i. S. d. § 3 Abs. 2 AGG sachlich zu rechtfertigen (vgl. BAG Urteile vom 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - und vom 27. April 2004 - 9 AZR 18/03 - jeweils zitiert nach juris).

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. April 2004 (9 AZR 18/03) eine unzulässige Benachteilung gemäß § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 SGBIX bei einem Ausscheiden vor Vollendung des 65. Lebensjahres bei Altersrente wegen Schwerbehinderung gemäß § 9 Abs. 2 TV ATZ und mit Urteil vom 18. November 2003 (9 AZR 122/03) eine unzulässige mittelbare Diskriminierung schwerbehinderte Altersteilzeitbeschäftigter verneint, wenn ein Tarifvertrag nur den Anspruch auf Abschluss solcher Alterteilzeitverträge einräumt, die enden sollen, sobald der Arbeitnehmer berechtigt ist, Altersrente ohne Abschläge in Anspruch zu nehmen, wie dies nach § 236a SBG VI möglich ist.

  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 683/02  

    Übergangsversorgung

  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 681/02  

    Übergangsversorgung

  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 685/02  

    Übergangsversorgung

  • LAG Baden-Württemberg, 24.04.2006 - 9 Sa 46/05  

    Befristung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

  • LAG Niedersachsen, 28.05.2004 - 10 Sa 2180/03  

    Auswahlrichtlinie - Punkteschema - grobe Fehlerhaftigkeit - Altersdiskriminierung

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