BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 42/08

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 42/08

lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für betriebliche Altersversorgung

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung; Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses als Voraussetzung für den Insolvenzschutz
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Einstandspflicht des PSV bei Versorgungszusage nur an die Gesellschafter

Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Versorgungszusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versorgungszusagen an die Gesellschafter
lto.de (Kurzinformation)
Keine Versorgungszusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses bei ausschließlichem Angebot an die Gesellschafter

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BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen …
Soweit in jüngeren Entscheidungen des BAG die Vereinbarkeit der Einräumung eines Bezugsrechts auch der Eltern und Erben mit dem Betriebsrentenrecht problematisiert wird (BAGE 105, 240 = AP Nr. 108 zu § 7 BetrAVG mit Anm Höfer; BAGE 133, 83, 87 = AP Nr. 40 zu § 17 BetrAVG, RdNr 24; BAG AP Nr. 61 zu § 1 BetrAVG; vgl auch Höfer, BetrAVG, Bd I, Stand Juni 2011, ART RdNr 92 ff;… Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 5. Aufl 2010, § 1 RdNr 18), steht dies der Annahme eines Bezugsrechts der Klägerin - als Witwe iS des § 46 SGB VI - nicht entgegen (vgl allgemein Reinecke, BB 2012, 1025, 1029).