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Für Blogger:Rechtsprechung
| BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 521/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Fristlose Kündigung; Selbstbeurlaubung
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Fristlose Kündigung bei Selbstbeurlaubung
- betriebsraete.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Fristlose Kündigung bei Selbstbeurlaubung
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LAG Bremen, 12.05.1993 - 2 Sa 250/92
- BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 521/93
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1994, 1894 (Ls.)
- BB 1994, 868
- DB 1994, 1042
- NZA 1994, 548
Wird zitiert von ... (58)
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für …
Im Gegenteil: Das Landesarbeitsgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Selbstbeurlaubung eines Arbeitnehmers in der Regel eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB rechtfertigt (BAG 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93 - AP BGB § 626 Nr. 115 = EzA BGB § 626 nF Nr. 153 mwN). - BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94
Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen der §§ 15 Abs. 1 S. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (ständige Rechtsprechung; vgl. u. a. BAG Urteile vom 6. August 1982 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB, zu II 1 der Gründe und vom 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93 - AP Nr. 115, aaO., zu II 1 der Gründe). - BAG, 22.01.1998 - 2 ABR 19/97
Selbstbeurlaubung
Selbst wenn in der Besprechung mit dem Betriebsrat am 22. März 1995 eine konkrete Stellungnahme der Arbeitgeberin zu dem Urlaubswunsch des Betriebsratsvorsitzenden nicht zu erlangen war, so wäre es für den Betriebsratsvorsitzenden ein Einfaches gewesen, die Arbeitgeberin nochmals unter Setzung einer kurzen Frist zur Bescheidung des Urlaubsantrags aufzufordern bzw. sofort beim Arbeitsgericht den Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu beantragen (vgl. zu diesen Fragen Senatsurteil vom 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93 - AP Nr. 115 zu § 626 BGB).
- BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00
Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung - …
Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (BAG 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93 - AP BGB § 626 Nr. 115 = EzA BGB § 626 nF Nr. 153; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10, 16). - BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle …
Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (BAG 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93 - AP BGB § 626 Nr. 115 = EzA BGB § 626 nF Nr. 153; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10, 16 = AP BGB § 626 Nr. 143 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 2). - LAG Hamm, 27.08.2007 - 6 Sa 751/07
Leistungsverweigerungsrecht wegen Kinderbetreuung
Zwar stellt eine eigenmächtige Urlaubsverlängerung regelmäßig einen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar (BAG 22.01.1998 - 2 ABR 19/97; BAG 20.01.1994 - 2 AZR 521/93).Lehnt man auch in diesen Fällen ein Selbstbeurlaubungsrecht ab, so ist eine solche unberechtigte Urlaubsverweigerung durch den Arbeitgeber aber im Fall einer Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts jedenfalls bei der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers mitzuberücksichtigen (BAG 20.01.1994 - 2 AZR 521/93).
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 49/03
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
Hat der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ausdrücklich abgelehnt, liegt regelmäßig sogar eine beharrliche Arbeitsverweigerung vor (vgl. BAG, Urteil v. 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93, AP Nr. 115 zu § 626 BGB; Urteil v. 16. März 2000 - 2 AZR 75/99, AP Nr. 114 zu § 102 BetrVG 1972; Urteil v. 23. Januar 2001 - 9 AZR 287/99, BAGE 97, 23 = AP Nr. 1 zu § 81 SGB IX).Wenn ein Dritter für ihn und seine Familie die Reise gebucht hat, welche der Kläger nach seinem Vorbringen erfolglos zu verschieben versucht hat, so bestand für ihn unabhängig davon angesichts des umfassenden Systems gerichtlichen Rechtsschutzes kein Recht zur Selbstbeurlaubung (vgl. BAG, Urteil v. 20. Januar 1994 a.a.O.).
- LAG Köln, 16.03.2001 - 11 Sa 1479/00
Kündigung; fristlos; eigenmächtige Urlaubsnahme; Selbstbeurlaubung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1383/03
Interessenabwägung bei Fehlverhalten
Ist nach diesen Grundsätzen ein Grund gegeben, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann, so muss dieser Grund weiterhin im Rahmen einer Einzelfallabwägung unter besonderer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsprinzips zum Überwiegen des berechtigten Interesse des Kündigenden an der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen (BAG 13.12.1984 - 2 AZR 454/83 - AP BGB § 626 Nr. 81; 20.1.1994 - 521/93 - NZA 1994, 548, 549).Ihr kommt aber nicht das Gewicht zu, wie etwa derjenigen eines Arbeitnehmers, der sich über eine ausdrückliche Ablehnung der Freizeitgewährung hinwegsetzt (Vgl. dazu BAG 20.01.1994 - 2 AZR 521/93 - NZA 1994, 548, 550).
- LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10
Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Urlaubsantrag, …
Grundsätzlich ist auch der eigenmächtige, d. h. durch den Arbeitgeber nicht genehmigte, Urlaubsantritt geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen (…BAG Urt. v. 16.03.2000 2 AZR 75/99 -, AP Nr. 114 zu § 102 BetrVG 1972; BAG Urt. v. 20.01.1994 2 AZR 521/93 -, AP Nr. 115 zu § 626 BGB).Indessen ist auch bei einer fristlosen Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts bei der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber zu Unrecht einen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers abgelehnt und von vornherein den Betriebsablauf nicht so organisiert hat dass die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach den gesetzlichen Vorschriften erfüllt werden konnten (BAG Urt. v. 20.01.1994 2 AZR 521/93 -, AP Nr. 115 zu § 626 BGB).
- LAG Düsseldorf, 11.05.2005 - 12 (11) Sa 115/05
Kündigungsrecht - Kündigung wegen Mitverzehrs entwendeter Nahrungsmittel ist …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06
Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
- ArbG Köln, 12.08.2008 - 17 Ca 51/08
Wer pilgert, darf blau machen
- ArbG Solingen, 23.04.2008 - 5 Ca 179/08
Verhaltensbedingte Kündigung, Schlechtleistung, fehlerhafte Abmahnungen
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZN 979/09
Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2010 - 6 Sa 533/08
Außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Selbstbeurlaubung des …
- BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 805/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung/hilfsweise ordentliche Kündigung wegen …
- LAG Düsseldorf, 12.03.2001 - 5 Sa 230/00
Betriebsübergang, Beschäftigungsantrag, Passivlegitimation des …
- LAG Düsseldorf, 21.07.2004 - 12 Sa 620/04
Kündigung wegen Anspuckens
- LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 5 Sa 306/05
Kündigung, außerordentlich, Pflichtverletzung, Leistungsbereich, …
- LAG Düsseldorf, 21.08.2008 - 5 Sa 240/08
Fristlose Kündigung wegen Drohungen oder doch erst Abmahnung?
- LAG Baden-Württemberg, 01.03.2002 - 18 Sa 5/02
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Alkoholkrankheit des …
- LAG Düsseldorf, 16.07.2003 - 12 Sa 690/03
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung; Schadensersatz wegen Kautionszahlung
- LAG Schleswig-Holstein, 27.06.2006 - 5 Sa 49/06
Kündigung, außerordentlich, wichtiger Grund, Fehlen eines wichtigen Grundes, …
- LAG Hamm, 17.10.2007 - 2 Sa 43/07
Eigenmächtiger Urlaubsantritt als Kündigungsgrund bei bevorstehender …
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 282/95
Kündigung: ordentliche Kündigung bei Selbstbeurlaubung durch Arbeitnehmer
- LAG Hamm, 17.12.2008 - 2 Sa 1233/08
Die eigenmächtige Durchsetzung eines abgelehnten Teilzeitwunsches kann eine …
- LAG Hessen, 26.04.1999 - 16 Sa 1409/98
Kündigung: personenbedingte Kündigung wegen Leistungsmängel - Unmöglichkeit der …
- LAG Hessen, 07.07.1997 - 16 Sa 2328/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung und vorangegangene Abmahnung - …
- LAG Baden-Württemberg, 03.06.2009 - 10 SaGa 1/09
Durchsetzung des Urlaubsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung
- ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08
Kündigung wegen Diebstahls eines zur Entsorgung bestimmten Gegenstands - …
- BAG, 08.06.1995 - 2 AZR 1037/94
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2005 - 12 Sa 74/05
außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit
- LAG Hessen, 10.10.2006 - 13 Sa 622/06
Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Arznei-Tabletten
- LAG Hamm, 30.01.1995 - 10 (19) Sa 1931/93
Abmahnung: Vorrang vor Kündigung wegen ausländerfeindlichen Äußerungen; …
- LAG Hamm, 01.09.1995 - 10 Sa 1909/94
Verwertungsverbot eines über Zimmersprechanlage mitgehörten Telefonats im …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2008 - 5 Sa 22/08
Kündigung, außerordentlich, E-Mail, Arbeitgeber, E-Mail-Account, Datengeheimnis, …
- BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 265/93
- LAG Hamm, 11.11.1994 - 10 (19) Sa 100/94
Kündigung: fristlose Kündigung wegen ausländerfeindlichen Äußerungen
- LAG Hessen, 03.11.1997 - 16 Sa 657/97
Ausbildungsverhältnis: außerordentliche Kündigung -Nichtvorlage von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 1 B 2/05
Arbeitslosenversicherung
- LAG Hamm, 18.07.2007 - 18 Sa 1945/06
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung, Ausschlussfrist des § …
- LAG Sachsen, 07.11.2008 - 3 Sa 338/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Selbstfreistellung zur Teilnahme an …
- LAG Hamm, 12.09.1996 - 4 Sa 486/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts oder …
- LAG Hessen, 08.07.1999 - 14 Sa 1613/98
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen unbefugten Verlassen des …
- LAG Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 18 Sa 5/02
Kündigung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2005 - L 6 AL 153/05
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens …
- LAG Düsseldorf, 30.10.1996 - 12 Sa 827/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Inhaftnahme des Arbeitnehmers
- LAG Hamm, 13.06.2000 - 19 Sa 2246/99
- LSG Bayern, 26.07.2007 - L 9 AL 217/03
- LAG Hessen, 10.05.2004 - 16 Sa 1801/03
- LAG Köln, 01.12.2010 - 9 Sa 945/10
Außerordentliche Kündigung; Eigenmächtiger Urlaubsantritt bei Stellung eines …
- LAG Hamm, 14.11.1994 - 16 Sa 24/94
- ArbG Frankfurt/Main, 02.10.2001 - 18 Ga 155/01
Urlaub nicht im Eilverfahren einklagbar
- ArbG Wetzlar, 04.01.1994 - 1 Ca 553/93
Verweigerung des Bildungsurlaubs
- ArbG Lörrach, 07.01.2004 - 5 Ca 450/03
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubnahme - Urlaubsvergütung
- ArbG Cottbus, 02.07.2008 - 5 Ca 470/08
- LSG Sachsen, 11.07.2008 - 3 Sa 338/08