BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 68/97

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 68/97

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Tarifvertrag: Nachwirkungen bei Ausscheiden aus dem fachlichen Geltungsbereich des TV - Rückforderung von Leistungen an die Zusatzversorgungskasse

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ArbG Wiesbaden, 07.01.2002 - 3 Ca 8/00
Arbeit & Soziales - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Der Kläger kann auch nicht erfolgreich auf einen Gestaltungspielraum der Tarifvertragsparteien bei der Gruppenbildung verweisen oder auf eine Einschätzungsprärogative, die es den Tarifvertragsparteien erlaubt, in gewissem Umfang selbst zu entscheiden, welche Gruppe von Arbeitnehmern sie mit welcher Art von tariflichen Regeln versehen will (vgl. dazu z.B. BAG NZA 2001, 508; BAG NZA 96, 531; BAG vom 20. Januar 1998 - 9 AZR 68/97 n.v.).