bb) Ist das Kündigungsschreiben mit dem Zusatz "i.A." unterschrieben, mag das im Einzelfall eher dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt des von ihm unterzeichneten Kündigungsschreibens übernehmen will (vgl. BAG 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 12, zu II 3 b aa der Gründe;… gegen jede Indizwirkung ErfK/Müller-Glöge 8. Aufl. § 623 BGB Rn. 12), während der Zusatz "i.V." darauf hindeutet, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 38, AP BGB § 174 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 5).

Folge der Zurückweisung ist - unabhängig vom Bestehen der Vollmacht - die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts; eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (BAG vom 10.02.2005 - 2 AZR 584/03 unter B I 1; vom 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 unter II 2 a).

In beiden Fällen können beispielsweise eine Vollmachtsüberschreitung, ein Vollmachtsmissbrauch oder überhaupt nur Zweifel am Bestehen einer Vollmacht vorliegen, so dass der Dritte geschützt werden muss (BAG vom 29.06.1989 - 2 AZR 482/88 unter II 2 e; vom 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 unter II 2 a aa;… KR/Friedrich, 9. Aufl., § 13 KSchG Rn. 342, 350).

Um den Erklärungsgegner von der Bevollmächtigung eines Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes in Kenntnis zu setzen, genügt die öffentliche Bekanntmachung einer Vertretungsbefugnis, nicht aber eine intern praktizierte Verwaltungsregelung (BAG vom 18.10.2000 - 2 AZR 627/99 unter II 2; vom 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 unter II 2 c aa).

Das Bundesarbeitsgericht sieht es im Urteil vom 20.09.2006 (6 AZR 82/06 unter II 2 c bb) als maßgeblich an, ob der Gekündigte davon in Kenntnis gesetzt war, dass der Kündigende die Stellung als Stellvertreter des Geschäftsführers eines Staatsbetriebs (Landestalsperrenverwaltung) hatte.

Dies liegt auf der Linie der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2006 (6 AZR 82/06).

Hat der Arbeitnehmer, dem gegenüber eine Kündigung ausgesprochen wird, Kenntnis davon, dass sein Erklärungsgegner die besondere Stellung inne hat, dann ist ihm zuzurechnen, dass er dessen Bevollmächtigung gekannt hat (allg. Meinung, vgl. nur BAG vom 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 unter II 2 c aa; BGH vom 20.10.2008 - II ZR 107/07 unter II 3;… KR/ Friedrich , § 13 KSchG, Rn. 345;… Erfurter Kommentar/ Müller-Glöge , § 620 BGB Rn. 24).

Folge der Zurückweisung iSd. § 174 Satz 1 BGB ist - unabhängig vom Bestehen einer Vollmacht - die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts; eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (Senat 10. Februar 2005 - 2 AZR 584/03 -AP BGB § 174 Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 3, zu B I 1 der Gründe; BAG 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 33, AP BGB § 174 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 5).

Für gesetzliche oder ihnen gleichzustellende Vertreter - von hier nicht in Betracht kommenden Sonderfällen abgesehen - ist der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht eröffnet (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - AP BGB § 174 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 5, zu II 2 a bb aaa der Gründe; Senat 10. Februar 2005 - 2 AZR 584/03 - AP BGB § 174 Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 3, zu B I 1 c aa der Gründe;… vgl. Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. § 174 Rn. 4).

Dabei ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, sofern die Autorenschaft gesichert ist" (BGH, Vers.-Urteil vom 15.11.2006, WM 2007, 426; ferner BAG Urteil 20.09.2006, 6 AZR 82/06, EzA-SD 2007, Nr. 6, 5 ff.).

In diesem Sinn schützt die Schriftform des § 623 BGB den Kündigungsempfänger auch dann, wenn ihm zwar das persönliche Schriftstück übergeben wird, jedoch in seiner Abwesenheit erstellt und von einer anderen Person als dem Übergebenden unterzeichnet worden ist (vgl. BAG, Urteil 20.09.2006, 6 AZR 82/06, EzA-SD 2007, Nr. 6, 5).

Der Kündigende muss nur eindeutig seinen Willen kund geben, das Arbeitsverhältnis einseitig lösen zu wollen (BAG 20.9.2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 28, NZA 2007, 377), und nicht etwa die Ausübung eines Widerrufs vorzunehmen, das Vertragsverhältnis anzufechten, eine Dienstentlassung von Dienstordnungsangestellten zu vollziehen oder eine vom Erklärenden für möglich erachtete Beendigung eigener Art vorzunehmen (…Preis a.a.O. Rn. 83).

Bei der abgrenzenden Auslegung ist gemäß §§ 133, 157 BGB nicht allein auf den Wortlaut der in Rede stehenden Erklärung abzustellen, sondern es sind alle Begleitumstände zu würdigen, die für die Frage, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe seiner Erklärung gehabt hat, von Bedeutung sein können und dem Erklärungsempfänger bekannt waren, zu beachten (BAG 20.9.2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 28, a.a.O.).

Das Inkenntnissetzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB liegt gegenüber Betriebsangehörigen in der Regel darin, dass der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter, z. B. durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung, in eine Stellung beruft, mit der das Kündigungsrecht verbunden zu sein pflegt (…BAG Urteil vom 30. Mai 1972 - 2 AZR 298/71 - a.a.O.; BAG Urteil vom 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP Nr. 7 zu § 174 BGB; BAG Urteil vom 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - AP Nr. 19 zu § 174 BGB m.w.N.).

Hat der Arbeitnehmer, dem gegenüber eine Kündigung ausgesprochen wird, Kenntnis davon, dass der die Kündigung Erklärende die besondere Stellung innehatte, dann ist ihm zuzurechnen, dass er dessen Bevollmächtigung gekannt hat (BAG Urteil vom 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - a.a.O.).

§ 174 Satz 2 BGB verlangt keine Nachforschungen vom Erklärungsempfänger über die Bevollmächtigung des Erklärenden, sondern ein Inkenntnissetzen und damit ein Handeln des Vertretenen zur Information des Erklärungsempfängers (…BAG Urteil vom 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - a.a.O.; BAG Urteil vom 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - a.a.O.).