BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 67/08

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 67/08

DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verlängerung der Verjährungsfrist durch allgemeinverbindlichen Tarifvertrag (hier: Baugewerbe) - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit
NWB SteuerXpert START
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche der ZVK im Baugewerbe; Begriff der Urproduktion im Bergbau [hier: Bohrungen zur Erdwärmegewinnung]; Verlängerung der Verjährungfrist trotz Allgemeinverbindlicherklärung des VTV
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
ZVK - Baugewerbe; Urproduktion; Bohrungen zur Erdwärmegewinnung; Verjährung

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LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - 25 Sa 1863/09
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründeter Verjährungs- und Verfallseinwand …
Dadurch dass die Tarifvertragsparteien von ihrer Befugnis nach § 202 BGB zur Verlängerung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist auf vier Jahre Gebrauch gemacht haben (BAG vom 21.01.2009 - 10 AZR 67/08 -), ändert sich nicht deren Charakter als regelmäßige Verjährungsfrist.
Dadurch haben die Tarifvertragsparteien von ihrer Befugnis nach § 202 BGB zur Verlängerung der ansonsten geltenden regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren Gebrauch gemacht (BAG vom 21.01.2009 - 10 AZR 67/08 -, DB 2009, 1660 ).
Hiergegen und gegen die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit dieser Regelung bestehen keine Bedenken (BAG vom 21.01.2009 - 10 AZR 67/08 -, aaO.).
Durch die Verlängerung dieser Frist ändert sich deren Charakter als regelmäßige Verjährungsfrist nicht (im Ergebnis ebenso BAG vom 21.01.2009 - 10 AZR 67/08 -, aaO.).
BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 90/09
Baugewerbe - Rohrleitungsbauarbeiten - Urproduktion
a) Der Senat hat dies im Urteil vom 21. Januar 2009 (- 10 AZR 67/08 - DB 2009, 1660) ausführlich begründet.
BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 673/08
Bohrarbeiten - Erdwärme - Urproduktion
Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 21. Januar 2009 - 10 AZR 67/08 - .
Der Senat hat dies im Urteil vom 21. Januar 2009 (- 10 AZR 67/08 - DB 2009, 1660) ausführlich begründet.

LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 R 49/08
Kein Schutz für Kleinbetriebe vor Phantomlohn
Zahlungsansprüche von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern können, wie hier, in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen begründet werden (vgl. insoweit zuletzt BAG, Urt. vom 21.01.2009, Az.: 10 AZR 67/08, www.juris.de).
LAG Berlin-Brandenburg, 14.02.2012 - 7 Sa 1947/11
§ 204 Abs 1 Nr 3 BGB, § 690 ZPO
Gegen diese Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfristen durch die Tarifvertragsparteien und die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit dieser Regelung bestehen keine Bedenken (vgl. BAG vom 21.01.2009 - 10 AZR 67/08 - DB 2009, 1660).