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| BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 449/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
- Bundesarbeitsgericht
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Bloße Weitergewährung der bei Fusion vorgefundenen Vergütungen
- NWB SteuerXpert START
Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 - 2. BesÜV - in der Fassung vom 24. August 1994, BGBl. I S. 2229) § 4, § 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Spezifische Ausbildungen als Voraussetzung für die Erfüllung der erforderlichen fachlichen Qualifikation iSd. § 4 der 2. BesÜV; Abschlusszeugnis einer Hochschule oder einer staatlichen oder staatlich anerkannten höheren technischen Lehranstalt als Befähigungsvoraussetzung; Weitergewährung der bei einer Fusion vorgefundenen Vergütungen und arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot
Verfahrensgang
- ArbG Rostock, 11.02.2008 - 4 Ca 1259/07
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 209/08
- BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 449/09
Zeitschriftenfundstellen
- DB 2010, 675
- NZA 2010, 600 (Ls.)
Wird zitiert von ... (13)
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09
Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
Es kann von der Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass sie einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (…vgl. Senat 22. April 2010 - 6 AZR 484/08 - Rn. 9, EzTöD 240 TV-Ärzte/ TdL § 16 Nr. 2; 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78). - BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
Es kann vom beklagten Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass es einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird und dem Kläger die Endgrundvergütung seiner Vergütungsgruppe zahlt (vgl. BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 3). - BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 357/09
Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd. TV-Ärzte/VKA - Berücksichtigung …
Es kann von einem städtischen Klinikum, auch wenn dieses in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird, ebenso wie von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass es einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (…vgl. Senat 22. April 2010 - 6 AZR 484/08 - Rn. 9, EzTöD 240 TV-Ärzte/ TdL § 16 Nr. 2; 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 3).
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 976/08
Unterricht am Abendgymnasium - Erschwerniszuschlag
Es kann erwartet werden, dass das beklagte Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (Senat 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14;… 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 13, AP BGB § 241 Nr. 4). - BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 75/09
Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
Es kann erwartet werden, dass das beklagte Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (Senat 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14;… 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 13, AP BGB § 241 Nr. 4). - BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09
Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
Es kann vom Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass er einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommt (…st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt 22. April 2010 - 6 AZR 620/08 - Rn. 14, EzTöD 240 TV-Ärzte/ TdL § 16 Nr. 3; 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 3). - BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
Es kann vom beklagten Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass es einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (vgl. BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 3). - BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 484/08
Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung …
Es kann vom beklagten Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass es einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (vgl. Senat 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14 mwN). - BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 620/08
Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung …
Es kann vom beklagten Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass es einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (vgl. Senat 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14 mwN). - BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 590/09
Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit
Es kann von der Beklagten als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass sie einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (…vgl. Senat 22. April 2010 - 6 AZR 484/08 - Rn. 9, EzTöD 240 TV-Ärzte/ TdL § 16 Nr. 2; 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 3). - BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 397/10
Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 291/10
Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 350/10
Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot