Einer Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter wegen Forderungen aus einem von ihm vereinbarten Sozialplan fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil ein entsprechender Leistungstitel dauerhaft keine Vollstreckungsgrundlage wäre (Senat 21. Januar 2010 - 6 AZR 785/08 - mwN, ZIP 2010, 546).

Der Senat hat bereits im Urteil vom 21. Januar 2010 (- 6 AZR 785/08 - ZIP 2010, 546 mit zust. Anm. Wißmann ArbR 2010, 146; Sessig/ Fischer ZInsO 2010, 561, 564) die auch von der Klägerin vertretene Rechtsauffassung, die Regelungen in § 123 InsO bezögen sich nicht auf die Situation bei Masseunzulänglichkeit, gewürdigt und eingehend begründet, warum § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO entgegen der Ansicht der Klägerin keine Spezialregelung ist, die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit das in § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO enthaltene Vollstreckungsverbot verdrängt.

Im Übrigen sind Sozialplanansprüche aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan trotz der Regelung in § 123 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsO nicht von vornherein wirtschaftlich wertlos (Senat 21. Januar 2010 - 6 AZR 785/08 - ZIP 2010, 546).

Der Gläubiger ist auf die zulässige Feststellungsklage verwiesen (BAG, Urteil vom 21.01.2010 - 6 AZR 785/08 - Urteil vom 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - Zwanziger, Das Arbeitsrecht der Insolvenzordnung, 3. Auflage § 123 InsO RdNr. 37).

Der Arbeitnehmer kann deshalb nur eine Feststellungsklage erheben (so BAG, Urteil vom 21.01.2010 - 6 AZR 785/08 - in: NZA 2010, Seite 546 - 547 m.w.N.).