Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Zulage - Gleichbehandlung

  • Alpmann Schmidt

    BGB §§ 611, § 242 BAT Protokollerklärung Nr. 1 zu Anl. 1 b

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gleichbehandlung: Kein Anspruch auf früher zugebilligte Arbeitsmarktzulage bei Neueinstellung nach Änderung der Arbeitsmarktverhältnisse

mehr
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflegezulage - Arbeitsmarktzulage - Gleichbehandlung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Zulage - Gleichbehandlung

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gleichbehandlung bei Zulage

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

  • ArbG Ludwigshafen, 17.05.1999 - 3 Ca 199/99
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2000 - 6 Sa 997/99
  • BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 2276
  • BB 2001, 1414
  • DB 2001, 1369
  • NZA 2001, 782



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 640/04  

    Weihnachtsgeld - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

    Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar, und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar, oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).

    Eine vom Arbeitgeber vorgenommene Gruppenbildung muss auf die Anforderungen in seinem Betrieb zugeschnitten sein (BAG 18. November 2003 - 3 AZR 655/02 -) und auf nachvollziehbaren, plausiblen Gesichtspunkten beruhen (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).

  • BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04  

    Jubiläumszuwendung

    Dieser Grundsatz verlangt vom Arbeitgeber die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage; er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).

    Ist dies nicht der Fall, kann die übergangene Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (st. Rspr. zB 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - aaO mwN).

  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 261/06  

    Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag

    bb) Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
mehr
  • BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 365/02  

    Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

    Dieser Grundsatz verlangt vom Arbeitgeber die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage; er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33 a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84; 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72 mwN).

    Ist dies nicht der Fall, kann die übergangene Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (st. Rspr., BAG 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - aaO, mwN).

  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 572/05  

    Besitzstandswahrung - Anspruch auf Gleichbehandlung

    Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar, und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar, oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (st. Rspr. vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 808/07  

    Schadensersatz: Abfindungsanspruch wegen Auflösungsverschuldens oder aus dem

    Der Arbeitgeber hat die nicht ohne weiteres erkennbaren Gründe für die von ihm vorgenommene Differenzierung offen zu legen und jedenfalls im Rechtsstreit mit einem benachteiligten Arbeitnehmer so substantiiert darzutun, dass die Beurteilung möglich ist, ob die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprach (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - aaO.; 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270 = AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 248 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 6; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 289/08  

    Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung -

    Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • LAG Hamm, 19.08.2002 - 19 (11) Sa 835/01  

    Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten; Gleichbehandlungsgrundsatz;

    Losgelöst von seiner in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich begründeten dogmatischen Ableitung kennzeichnet das Bundesarbeitsgericht den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in ständiger Rechtsprechung dahin, dass er die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmergruppen, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, verbiete (vgl. nur BAG, Urteil vom 23.04.1997 - 10 AZR 603/96 -, NZA 1997, 1177; BAG, Urteil vom 21.03.2001 - 10 AZR 444/00 -, NZA 2001, 782).

    Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist nur dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (BAG, Urteil vom 23.04.1997 a.a.O.; BAG, Urteil vom 21.03.2001 a.a.O.).

    Ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat zur Folge, dass übergangene Beschäftigte die Leistung verlangen können, von der sie ohne sachlichen Grund ausgeschlossen worden sind (st. Rspr., BAG, Urteil vom 24.04.1991 - 4 AZR 570/90 -, AP Nr. 140 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG, Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 -, BB 1995, 2217; BAG, Urteil vom 21.03.2001, a.a.O.).

    Hingegen beansprucht der Gleichbehandlungsgrundsatz uneingeschränkt Geltung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip festlegt (st. Rspr., z. B. BAG, Urteil vom 21.03.2001 a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 09.08.2001 - 11 Sa 620/01  

    Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche

    Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 26.11.1998 - 6 AZR 335/97 - AP Nr. 11 zu § 1 BAT-O; BAG 21.03.2001 - 10 AZR 444/00 -EzA § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 84).

    Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (BAG 23.04.1997 - 10 AZR 603/96 - EzA § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 72; BAG 21.03.2001 - 10 AZR 444/00 - a. a. O.).

    Ist dies nicht der Fall, kann die übergangene Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (BAG 10.03.1998 - 1 AZR 509/97 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 40; BAG 21.03.2001 - 10 AZR 444/00 - a. a. O.).

  • LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 11 Sa 620/01  

    Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche

    Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 26.11.1998 6 AZR 335/97 AP Nr. 11 zu § 1 BAT-O; BAG 21.03.2001 10 AZR 444/00 EzA § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 84).

    Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (BAG 23.04.1997 10 AZR 603/96 EzA § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 72; BAG 21.03.2001 10 AZR 444/00 a. a. O.).

    Ist dies nicht der Fall, kann die übergangene Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (BAG 10.03.1998 1 AZR 509/97 EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 40; BAG 21.03.2001 10 AZR 444/00 a. a. O.).

  • LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 11 (15) Sa 741/01  

    Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche

  • BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06  

    Sonderzahlung

  • BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 35/08  

    Weihnachtsgratifikation - Elternzeit

  • BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 41/06  

    Übertarifliche und außertarifliche Zulage

  • LAG Hamm, 13.02.2003 - 11 (5) Sa 592/02  

    Vorweggewährung von Lebensaltersstufen an angestellte Lehrer in Mangelfächern;

  • LAG Düsseldorf, 09.06.2010 - 7 Sa 195/10  

    Einmalzahlung für Beschäftigte mit Ergänzungsvereinbarung; unbegründete

  • LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02  
  • LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1574/08  

    Zum Auskunftsanspruch im Rahmen einer Klage auf Bonusgewährung nach dem

  • LAG München, 18.05.2005 - 10 Sa 1291/04  

    Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2001 - 3 Sa 38/01  

    Übertariflichen Zulage

  • LAG Hamm, 25.09.2003 - 11 Sa 265/03  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2002 - 3 Sa 210/02  
  • LAG Hessen, 07.08.2001 - 2 Sa 609/01  

    Werksstudent - Gehaltsanspruch wie Angestellter?

  • LAG Berlin, 21.06.2002 - 8 Sa 657/02  
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht