Rechtsprechung
| BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Teilzeitanspruch
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Voraussetzungen des Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit (hier: Außendienstmitarbeiter) - Ablehnung des Anspruchs aus betrieblichen Gründen - Prüfung des Gewichts der Gründe anhand einer dreistufigen Prüfungsfolge
- NWB SteuerXpert START
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Arbeitszeitverringerung - betriebliche Gründe sowie unverhältnismäßige zusätzliche Kosten die dagegen sprechen
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Teilzeitbeschäftigung im Aussendienst
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmtheitserfordernis bei Klageantrag zum Teilzeitanspruch - entgegenstehende betriebliche Gründe bei Einstellung einer Ersatzkraft - Unzumutbarkeit zusätzlicher Fortbildungskosten bei Tätigkeit im Außendienst mit Akquisition - keine Entkräftung durch Zusage vermehrter außerdienstlicher Tätigkeit
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Teilzeitanspruch
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Keine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit bei unverhältnismäßigen zusätzlichen Kosten durch die laufende Fortbildung einer Ersatzkraft
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Anspruch auf Teilzeitarbeit bei unverhältnismäßigen Kosten durch die Fortbildung einer Ersatzkraft
Kurzfassungen/Presse (8)
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Verringerung der Wochenarbeitszeit - Unverhältnismäßige Kosten - Ersatzeinstellung
- aok-business.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer dürfen keine unternehmerischen Entscheidungen treffen
- arbeitsrecht-koeln.de (Kurzinformation)
Keine Verringerung der Arbeitszeit bei unverhältnismäßigen Kosten einer Ersatzkraft
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- heuking.de
, S. 5 (Kurzinformation)
Verringerung der Wochenarbeitszeit - Unverhältnismäßige Kosten durch Einstellung einer Ersatzkraft
- klsal.de
(Kurzinformation)
Verringerung der Wochenarbeitszeit - Unverhältnismäßige Kosten durch Ersatzeinstellung
- nomos.de
, S. 54 (Kurzinformation)
Erfolglose Klage auf Verringerung der Wochenarbeitszeit
- finanztip.de (Kurzinformation)
Ablehnung der Arbeitszeitverringerung wegen unverhältnismäßiger Kosten
Besprechungen u.ä.
- avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)
Abwehr eines Teilzeitverlangen gemäß § 8 TzBfG
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.06.2005, Az.: 9 AZR 409/04 (Verringerung der Wochenarbeitszeit)" von RA/ Notar Dr. Ralf Laws, FA ArbR u. SteuerR, original erschienen in: AuR 2005, 622.
Verfahrensgang
- ArbG Ulm, 29.08.2003 - 4 Ca 136/03
- LAG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - 4 Sa 50/03
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 409/04
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 115, 136
- ZIP 2006, 256
- MDR 2006, 580
- BB 2006, 1169
- DB 2006, 105
- NZA 2006, 316
Wird zitiert von ... (22)
- BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 514/07
Arbeitszeit - Verringerung - Verteilungswunsch
Mit Rechtskraft des obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung des Beklagten zu 2) nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als erteilt (…Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 239/07 - Rn. 10, AP TzBfG § 8 Nr. 23 = EzA TzBfG § 8 Nr. 19; vgl. 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136, zu III der Gründe; 23. November 2004 - 9 AZR 644/03 - BAGE 113, 11, zu A I 1 der Gründe; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 636/02 - BAGE 108, 103, zu B I der Gründe).Hat sich das Berufungsgericht mit der Zulässigkeit der Klageänderung nicht auseinandergesetzt, kann das Revisionsgericht die unterbliebene Prüfung nachholen (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136, zu I der Gründe; 23. November 2004 - 9 AZR 644/03 - BAGE 113, 11, zu A II 1 der Gründe; BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, zu A 1 der Gründe).
- BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07
Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § …
Eine Klagebeschränkung ist zulässig, wenn der neue Antrag auf festgestelltes oder unstreitiges tatsächliches Vorbringen gestützt wird (für die st. Rspr. Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136, zu II der Gründe).Darunter fällt auch die Entscheidung über die erforderliche Kapazität an Arbeitskräften und Arbeitszeit (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136, zu IV 4 c der Gründe).
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 239/07
Arbeitszeitverringerung - Bestimmtes Verringerungsverlangen - Konkretisierung
Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung der Beklagten nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als erteilt (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - Rn. 30, BAGE 115, 136;… 23. November 2004 - 9 AZR 644/03 - Rn. 15, BAGE 113, 11).Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber, die hier mit Schreiben vom 14. Dezember 2004 erfolgte (vgl. zB Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - Rn. 40, BAGE 115, 136).
- LAG Hamburg, 04.09.2006 - 4 Sa 41/06
Teilzeitanspruch - Arbeitszeitverringerung: So müssen Sie beim Antrag wegen …
Jeder Arbeitnehmer hat, soweit die allgemeinen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 und 7 TzBfG vorliegen und der Arbeitgeber seine Ablehnung nicht auf entgegenstehende betriebliche Gründe stützt, nach § 8 Abs. 1 TzBfG Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 - AP Nr. 14 zu § 8 TzBfG).Unstreitig hat die Verfügungsklägerin rechtzeitig einen wirksamen Antrag auf Verringerung ihrer Arbeitszeit i. S. des § 8 Abs. 2 TzBfG gestellt.Nach dem Wortlaut der Bestimmungen müssen die der Arbeitszeitverringerung entgegenstehenden betrieblichen Gründe zwar nicht dringend sein, jedoch hinreichend gewichtig (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 - AP Nr. 14 zu 8 TzBfG).
Aus § 8 Abs. 1 Satz 2 TzBfG folgt, dass die wunschgemäße Verringerung der Arbeitszeit mit wesentlichen Nachteilen verbunden sein muss, um den Arbeitgeber zur Ablehnung der Arbeitszeitverkürzung zu berechtigen; die im Gesetz beispielhaft aufgeführten betrieblichen Gründe müssen wesentlich beeinträchtigt sein (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 - AP Nr. 14 zu 8 TzBfG).
Ob in diesem Sinne hinreichend gewichtige betriebliche Gründe dem Verlangen nach Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen, ist nach der Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts anhand einer dreistufigen Prüfungsfolge vorzunehmen (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 - AP Nr. 14 zu 8 TzBfG).
- LAG Hamm, 31.07.2009 - 19 Sa 433/09
§ 8 TzBfG - Diätassistentin
Denn der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der Frist des § 8 Abs. 6 TzBfG verzichten (LAG Baden-Württemberg vom 09.06.2004 - 4 Sa 50/03 Rdnr. 35f, offengelassen vom BAG in seiner Entscheidung vom 21.06.2005 - 9 AZR 409/04).Hierzu zählen grundsätzlich auch die für die Einarbeitung einer Ersatzkraft anfallenden Kosten (BAG vom 21.06.2005 - 9 AZR 409/04;… diesem folgend: Rohlfs, Kommentar zum TzBfG, § 8 Rdnr. 36;… Meinel/Heyn/Herms, Kommentar zum TzBfG, § 8 Rdnr. 71, ErfK/Preis, § 8 TzBfG Rdnr. 31).
Eine unverhältnismäßiger Fortbildungsaufwand ist vom Bundesarbeitsgericht bei 142, 5 Schulungsstunden im Verhältnis zu 345 Stunden Arbeitszeit angenommen worden (BAG vom 21.06.2005 - 9 AZR 409/04).
Sofern die Beklagte vorträgt, dass für eine neue Kraft mindestens sechs Wochen Einarbeitungszeit zu veranschlagen sind, ist dies dem Arbeitgeber ebenfalls zumutbar (BAG vom 21.06.2005 - 9 AZR 409/04).
- BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 36/07
Verringerungsverlangen - tarifliche Härtefallregelung
Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber, die hier mit Schreiben vom 7. März 2005 erfolgte (zB Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136, zu IV 4 a der Gründe). - BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 1112/06
Verringerungsanspruch - Arbeitszeit
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen entgegenstehender Gründe liegt beim Arbeitgeber (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - Rn. 42, BAGE 115, 136;… 23. November 2004 - 9 AZR 644/03 - Rn. 32, BAGE 113, 11;… 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - Rn. 69, BAGE 105, 107; zustimmend: Kohte/Doll jurisPR-ArbR 17/2004 Anm. 1). - LAG Köln, 08.08.2012 - 9 Sa 86/12 Sie hat damit im Rahmen ihrer unternehmerischen Organisations- und Gestaltungsfreiheit über die Kapazität an Arbeitskräften sowie an Arbeitszeit und deren Verteilung auf einzelne Betreuungsgebiete entschieden (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - ).
Vielmehr hängt der zeitliche Aufwand für die Betreuung eines Verkaufsgebiets von weiteren Faktoren ab, wie dem Umfang der Bestellungen, dem Beratungsbedarf und der Anzahl der an der Kaufentscheidung beteiligten Personen (vgl. BAG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - ).
Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - entschiedenen Fall, bei dem es um die Reduzierung von 37, 5 auf 30 Wochenstunden ging, steht hier die Einstellung einer Ersatzkraft mit einer Arbeitszeit von 47 % einer Vollzeitkraft und damit einem für den Lebensunterhalt ausreichenden Einkommen in Frage.
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08
Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme
Mit Rechtskraft des obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung des beklagten Landes nach § 894 Satz 1 ZPO als erteilt (…Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 239/07 - Rn. 10, BAGE 124, 219; 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - zu III der Gründe, BAGE 115, 136; 23. November 2004 - 9 AZR 644/03 - zu A I 1 der Gründe, BAGE 113, 11; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 636/02 - zu B I der Gründe, BAGE 108, 103). - BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin
Gegen die Beschränkung des Antrags in der Fassung der Revisionsbegründung nach § 264 Nr. 2 ZPO bestehen aus revisionsrechtlicher Sicht keine Bedenken (s. nur BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - Rn. 24 ff., BAGE 115, 136). - BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 910/08
Arbeitszeit - Verringerung
- LAG Düsseldorf, 01.02.2006 - 12 Sa 1603/05
Arbeitszeitverringerungsanspruch, Heimerzieherin
- BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 52/07
Verringerungsverlangen; tarifliche Härtefallregelung
- LAG Düsseldorf, 30.01.2006 - 12 Sa 1765/03
Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
- LAG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06
Verteilung der Arbeitszeitverringerung auf Arbeits- und Freizeitphasen?
- LAG Köln, 15.04.2010 - 13 Sa 1423/09
Teilzeitantrag während der Elternzeit; unbegründete Klage bei fehlender …
- LAG Hamm, 25.06.2008 - 10 Sa 415/08
Verringerung der Arbeitszeit; Arbeitszeitreduzierung und Arbeitszeitverteilung; …
- LAG Köln, 15.03.2006 - 3 Sa 1593/05
Teilzeit, Schichtarbeit, Schwerbehinderung
- LAG München, 05.03.2008 - 11 Sa 981/07
Teilzeitbegehren
- BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 138/09
Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Durchführung …
- LAG Hessen, 05.02.2007 - 17 Sa 1224/06
Zur Unzulässigkeit einer lediglich befristete Arbeitszeitreduzierung zulassenden …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2011 - 11 Sa 360/11
Teilzeitbegehren einer Flugbegleiterin
